01.06.2021
1. Juni 2021: Kinderrechte umsetzen!
Am 5. April 1992 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Erst Anfang diesen Jahres konnte sich die Bundesregierung allerdings dazu durchringen dies tatsächlich auch in das Grundgesetz aufzunehmen. Dabei hat sie jedoch einen unzureichenden Entwurf vorgelegt, der keine Stärkung der Kinderrechte bedeuten würde. Wir fordern eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die nicht hinter die Kinderrechtskonvention zurückfällt und ernsthafte Schritte diese Rechte auch realpolitisch umzusetzen.
Mehr als ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland wachsen in Armut auf und bleiben wahrscheinlich auch im Erwachsenenleben arm, denn der Geldbeutel der Eltern ist der entscheidendste Faktor, wenn es um persönliche Perspektiven auf Bildung und Beruf geht. Auch Sexismus, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung treffen junge Menschen in ihrem Alltag, bestimmen Ausschluss- und Gewalterfahrungen sowie die späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Besonders während der Coronapandemie hat sich gezeigt, wie wenig sich die Bundesregierung für die Rechte von Kindern und Jugendlichen interessiert: In den Debatten um Infektionsschutz und der Arbeitsfähigkeit ihrer Eltern wurden sie bestenfalls als passive Verhandlungsmasse gesehen, die irgendwie in der Schule verwahrt werden muss, bis sie selbst ihre Prüfungen schreiben und auf den Arbeitsmarkt geworfen werden können.
Als Kinder- und Jugendliche sind wir aber weder nur zukünftige Arbeitskraftbehälter, noch lästige Anhängsel bei der Frage wann und wie man unsere Eltern auch in einer Pandemie wieder ins Büro oder den Betrieb schicken kann. Wir haben ein Recht auf unverzweckte Freizeit und auf einen selbstbestimmten Lebensweg, der nicht davon abhängt, welches Geschlecht und welche Hautfarbe wir haben oder wieviel Geld unsere Eltern besitzen.
Wir fordern deshalb, dass die Bundesregierung ernst nimmt, wozu sie sich verpflichtet hat und nicht nur die Kinderrechte endlich vernünftig im Grundgesetz festschreibt, sondern sich auch zum ersten Mal in den letzten drei Jahrzehnten ernsthaft an ihre Umsetzung macht.
Bei uns Falken organisieren sich Kinder und Jugendliche aus der Arbeiter*innenbewegung bereits seit beinahe 120 Jahren, um für ihre Interesse zu kämpfen. Sollte die Bundesregierung also stattdessen weiterhin versuchen die Lasten der Krise auf uns und die restlichen Lohnabhängigen abzuwälzen, werden wir das nicht geräuschlos hinnehmen.
Bei Protesten gegen Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, gegen Lohnkürzungen, Stellenabbau, Pflegenotstand oder gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialwesen: Wir werden auf die Straße gehen.
Am 5. April 1992 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Erst Anfang diesen Jahres konnte sich die Bundesregierung allerdings dazu durchringen dies tatsächlich auch in das Grundgesetz aufzunehmen. Dabei hat sie jedoch einen unzureichenden Entwurf vorgelegt, der keine Stärkung der Kinderrechte bedeuten würde. Wir fordern eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die nicht hinter die Kinderrechtskonvention zurückfällt und ernsthafte Schritte diese Rechte auch realpolitisch umzusetzen.