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Zum internationalen Frauenkampftag 2022

Als sozialistische Jugend sprechen wir unsere Solidarität mit den Mädchen und Frauen in Afghanistan und allen Menschen, die in Afghanistan von den Taliban und patriarchalen Strukturen unterdrückt und verfolgt werden, aus.

Mehr als ein halbes Jahr ist seit der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan nun vergangen. Das Talibanregime ist eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe: 23 Millionen Menschen - über die Hälfte der Menschen in Afghanistan - hungern, da aufgrund der westlichen Sanktionen kein Geld und keine Hilfsgüter mehr ins Land kommen. Die Vereinten Nationen befürchten, dass die Armutsrate im nächsten Jahr auf 97 Prozent steigt. Die Taliban schränken die Meinungs- und die Pressefreiheit massiv ein. Mädchen dürfen nur noch eingeschränkt zur Schule gehen, Frauen dürfen viele Berufe nicht mehr ausüben und längere Wege nur noch mit männlicher Begleitung zurücklegen. Queeren Menschen droht der Tod, wenn sie als queer erkannt werden. Die schiitische Volksgruppe der Hazara wird von den Taliban unterdrückt und verfolgt.

Das heutige Talibanregime ist das Produkt verschiedener militärischer Interventionen, die das Land destabilisiert haben. Im 19. Jahrhundert konkurrierten Großbritannien und Russland um Einfluss in Asien. Großbritannien wollte sich die Vormachtstellung auf dem indischen Subkontinent sichern und versuchte, Afghanistan zu kolonisieren. 1919 erlangte Afghanistan die vollständige Unabhängigkeit von Großbritannien. In der sogenannten Saur-Revolution 1978 übernahm die Khalq-Partei (dt.: Volkspartei) die Macht und versuchte, Afghanistan durch Bodenreformen, Alphabetisierungs- und Bildungsprogramme zu einem sozialistischen Staat zu entwickeln. Dies stieß auf starken und bewaffneten Widerstand der Landbevölkerung, der Großgrundbesitzer und des muslimischen Klerus, die von China, Pakistan und den USA unterstützt wurden. 1979 marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein, um das sozialistische Regime zu sichern. Sogenannte Mudschahedin-Gruppen, unterstützt vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA, kämpften gegen die sowjetischen Gruppen. Der Krieg zog sich über zehn Jahre und entwickelte sich zum Stellvertreterkrieg zwischen der Sowjetunion und den USA. Die sowjetischen Truppen unterlagen und zogen sich 1989 aus Afghanistan zurück. 1992 übernahmen die Mudschahedin die Herrschaft in Kabul, verschiedene Fraktionsführer versuchten die Macht an sich zu reißen. 1994 gründeten sich die Taliban, 1996 nahmen sie Kabul ein und riefen das Islamische Emirat Afghanistan aus. Am 7. Oktober 2001, vier Wochen nach den Terroranschlägen von al-Qaida auf das World Trade Center in New York, begannen die USA mit der Bombardierung Afghanistans ihren globalen "Krieg gegen den Terror". Zum ersten Mal wurde gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages der Bündnisfall erklärt, auch die Bundeswehr beteiligte sich mit einem Auslandseinsatz.

Die zwanzig Jahre Krieg der USA und der NATO haben verheerende Schäden in Afghanistan angerichtet. Circa 900.000 Menschen sind Schätzungen zufolge ums Leben gekommen, davon circa 364.000 bis 387.000 Zivilist*innen (Neta C. Crawford/Catherine Lutz). Der in den zwanzig Jahren Krieg durch das Ausland aufgebaute Staatsapparat war geprägt von Korruption und Vetternwirtschaft. Westliche Streitkräfte haben zahlreiche Kriegsverbrechen begangen - Verdächtige wurden in Folterzellen verschleppt, teilweise wurden Zivilist*innen gezielt ermordet und Luftschläge fordern Tausende Opfer. Millionen Menschen mussten seit Beginn des Krieges 2001 fliehen.

Gleichzeitig haben sich Frauen in den zwanzig Jahren, in denen die Taliban nicht das ganze Land unter Kontrolle hatten, einige Freiheiten erkämpft. Mädchen konnten zur Schule gehen, studieren, vielfältige Jobs übernehmen und wählen. Außerdem wurden Gesetze verabschiedet, um die Gewalt an Frauen zu bekämpfen, Frauenhäuser aufgebaut und ein Frauenministerium eröffnet, welches sich für die Belange der Frauen stark gemacht hat. Doch seit der erneuten Machtübernahme der Taliban dürfen sie viele Jobs nicht mehr ausüben, der Zugang zu Bildung und Schutz ist wieder katastrophal und die Frauen, die auf die Straße gehen, um eben diese so hart erkämpften Freiheiten nicht zu verlieren, werden festgenommen, verschleppt oder ermordet.

Doch die Frauen in Afghanistan kämpfen gegen das Regime der Taliban und für ihre Rechte, sowohl öffentlich als auch im Untergrund. Organisationen wie RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan) kämpfen gegen das Talibanregime genauso wie gegen die jahrzehntelange Besatzung durch imperialistische Staaten des Westens und die Finanzierung der Taliban durch Pakistan. Sie unterrichten Mädchen im Untergrund, führen Alphabetisierungskurse für Analphabetinnen und junge Mädchen durch und sprechen über Frauenrechte und politische Bildung. Sie kritisieren die westlichen Truppen für ihren katastrophalen Einsatz, der Afghanistan nicht demokratisiert, sondern für künftige Generationen weiter destabilisiert hat. Sie streiten dafür, dass die Taliban international nicht als Regierung anerkannt werden und keine diplomatischen Beziehungen zu ihnen geführt werden:

"Wir erwarten und bitten die Weltbürger, das gepeinigte Volk Afghanistans nicht zu vergessen und unserer Not im Ausland eine Stimme zu geben. Wir bitten diese Weltbürger, alle Antikriegskräfte, alle gerechtigkeitsliebenden Kräfte, alle fortschrittlichen Bewegungen, Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit sie sich nicht mehr in Afghanistan einmischen. Sie sollen die Dschihadisten, Taliban und andere reaktionäre Kräfte nicht mehr unterstützen und vor allem die Taliban nicht als afghanische Regierung anerkennen." (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan, 2021)

Wir als Sozialistische Jugend solidarisieren uns mit den Mädchen und Frauen in Afghanistan, allen Menschen in Afghanistan, deren Leben und Freiheit bedroht sind, sowie allen emanzipatorischen Kräften in Afghanistan und der Diaspora hier in Deutschland und Europa. Wir verurteilen das menschenverachtende Regime der Taliban.

Wir fordern die NATO und die deutsche Bundesregierung auf, Verantwortung für die Folgen des über zwanzig Jahre geführten Kriegs zu übernehmen, der Afghanistan destabilisiert und die Taliban gestärkt hat. Für uns steht fest: NATO-Einsätze müssen ein Ende haben - NATO-Einsätze destabilisieren ganze Regionen und verhindern die sichere Flucht von Menschen. Sie tragen nicht dazu bei, dass humanitäre Krisen oder politische Instabilität bekämpft werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

• ein unbegrenztes humanitäres Aufnahmeprogramm umzusetzen und alle gefährdeten Personen zu evakuieren,

• sichere Fluchtrouten aus Afghanistan einzurichten,

• das sofortige und dauerhafte Bleiberecht für alle mit einer Duldung in Deutschland lebenden Afghan*innen einzusetzen,

• unbürokratischen und schnellen Familiennachzug gewährleisten und

• die Regierung der Taliban unter keinen Umständen anzuerkennen.