Resolution zur Abschiebepolitik

10.10.2012: Beschluss des Bundesausschusses vom 29.-30. September 2012 in Oer-Erkenschwick

Abschiebung während des Ferienlagers

Aus aktuellem Anlass haben wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken entschieden, einmal mehr die menschenfeindliche Asyl- und Flüchtendenpolitik der BRD zu verurteilen und ihr entgegenzutreten. Vor kurzem wurden fünf Kinder aus Hamburg mit ihrer Mutter nach Mazedonien abgeschoben. Im Zeitraum vom 13. bis zum 31. Juli haben vier Roma-Mädchen, im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren, der besagten Familie an einem Zeltlager des Landesverbandes Hamburg und Schleswig Holstein auf der Insel Föhr teilgenommen. Die ganze Familie sollte schon in diesem Zeitraum abgeschoben werden. Die Mutter und ihre vier Kinder schützte am 27. Juli einzig die Tatsache, dass um die Uhrzeit zu der der gewaltvolle Abschiebeversuch begann, keine Fähre mehr ans Festland auslief. Der Vater wurde bereits an diesem Abend aus Hamburg abgeschoben, nachdem er erst zwei Wochen zuvor aus ärztlicher Behandlung entlassen wurde. Die Mutter wurde durch die Trennung von ihrem Mann und die Angst vor einer Abschiebung, die jederzeit stattfinden kann, so mürbe gemacht, dass sie letztendlich in ihre eigene Abschiebung "einwilligte". Laut einer Anwältin der kirchlichen Hilfestellung Fluchtpunkt war die Trennung der Familie durch die Hamburger Ausländerbehörde geplant, sollte es nicht möglich sein die Familie gemeinsam abzuschieben.

Der siebenköpfigen Familie droht in ihrer vermeintlichen Heimat Mazedonien - als Angehörige einer diskriminierten Minderheit - ein Leben in Ausgrenzung. Roma werden in vielen Ländern, so auch in der BRD, systematisch ausgegrenzt und gehören zu einer benachteiligten Gruppe. Vielen der in Mazedonien lebenden Roma werden die notwendigen Papiere, wie z.B. Reise- oder Gesundheitsversicherungsdokumente verweigert. Dies geschieht teilweise willkürlich, teilweise systematisch. Es ist absolut unsicher, ob die Kinder in Mazedonien, einem Land, zu dem sie nach ihrem mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland keinerlei Bezug haben, weiter zu Schule gehen können. Ebenso unsicher ist, ob sie eine Wohnung beziehen können, die ihnen ein menschenwürdiges Leben und den fünf Geschwistern ein kindgerechtes Aufwachsen ermöglicht.

Das Vorgehen in der zuständigen Ausländerbehörde ist kein Einzelfall. Familien werden getrennt oder mitsamt ihrer oftmals in der BRD geborenen Kinder in ihre sogenannten Heimatländer abgeschoben. Oft werden auch Abschiebungen von Minderjährigen durchgeführt, die sie von ihren Eltern trennen. Abschiebetermine werden in den meisten Fällen nicht angekündigt, dann haben die Flüchtenden pro Person dreißig Minuten Zeit zum Packen. Weiterhin finden Abschiebungen häufig nachts im "Stillen" ohne große Öffentlichkeit und mit Polizeibegleitung statt. Um eine Abschiebung sicherstellen zu können, werden manche Menschen in Abschiebehaft genommen. Diese Haft kann bis zu 18 Monate dauern. All dies und vieles mehr stellen eine besondere Härte für die betroffenen Flüchtenden und deren Familien da. An dem oben bisher Geschilderten zeigen sich insbesondere zwei Dinge, die wir als Falken ablehnen: Einerseits die Flüchtlingspolitik der BRD und deren Abschiebe- praxis, die im Widerspruch zu Aufforderungen zu Toleranz und zu einem freundlichen Miteinander stehen. Dies ist seit Jahren Bestandteil der Reden von Politiker*innen oder Schulleitungen und vieler Projekte. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind ein Spiegelbild der staatlichen Umgangsweise mit Flüchtenden. Andererseits zeigt der Umgang der Ausländerbehörde mit der betroffenen Familie, aber auch der Umgang mit vielen anderen Roma-Familien, die häufig auch als "EU-Bürger*innen" ausgewiesen werden, den weit verbreiteten willkürlichen, aber auch systematischen Antiziganismus in Deutschland.

Antiziganismus und EU-Politik

Der Antiziganismus hat in Europa eine lange Tradition. Mit dem Begriff "Zigeuner" waren schon immer Kriminalität, eine zügellose Sexualität und Verwahrlosung verbunden, weshalb er sich als Mittel der Diskriminierung und Disziplinierung von Roma bestens eignete. Ihren Höhepunkt fand die Verfolgung im Faschismus, als rund 500.000 Sinti und Roma in den Vernichtungslagern ermordet wurden. Bis 1982 wurde dieser Völkermord in der BRD nicht anerkannt und keine Entschädigung gezahlt. Die aktuellen Berichte über Übergriffe und Ermordungen von Roma zeigen, dass sie in ganz Europa unerwünscht sind. In Deutschland machen rechtsextreme Parteien wie Pro NRW Stimmung, in dem sie Plakate mit Slogans wie "Klaukids abschieben" aufhängen. Doch ist Antiziganismus in der kompletten Gesellschaft vorhanden, wie die folgenden Vorfälle zeigen: 2010 gab es eine Demo unter dem Motto "Null Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen einer stadtbekannten Großfamilie" in Leverkusen. Ebenfalls im Jahr 2010 wurde in Brandenburg ein Zirkus von Dorfbewohnern mit Steinwürfen angegriffen und als "Zigeunerpack" beschimpft.

Die EU hat oberflächlich anerkannt, dass es eine spezielle Politik braucht, um die Lebenssituation der in der EU lebenden Roma zu verbessern. 2011 verabschiedete sie eine Strategie für einen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und öffentlichen Versorgungsnetzen für Roma und stellte dafür insgesamt 26 Milliarden Euro bereit. Gleichzeitig sorgen die Gesetze der EU aber dafür, dass jährlich tausende Roma aus der EU abgeschoben werden.

Seit die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Staaten ohne Visa in die EU einreisen dürfen, beantragen immer wieder Menschen aus diesen Ländern Asyl in EU-Staaten. In diesem Fall möchte sich die EU die Asylsuchenden mit allen Mitteln vom Hals halten.

So wurden die Regierungen z.B. in Serbien und Kroatien von der EU unter Druck gesetzt mit dem Ergebnis, dass Ausreisen eingeschränkt und Pässe entzogen werden. Die Forderung der EU, aus EU-Beitrittskandidaten dürften keine Menschen in die EU einreisen um Asyl zu suchen, führt zu einer verschärften Diskriminierung Abgeschobener.

Die Perspektivlosigkeit nach der Abschiebung wird dadurch besiegelt, dass die entstandenene Kosten im Falle einer Rückkehr ins Land, aus der die Abschiebung erfolgte, durch die Flüchtenden beglichen werden müssen. Dieses Geld ist von Menschen, die vor Ausgrenzung und Diskriminierung und der daraus resultierenden Armut geflüchtet sind, in der Regel nicht aufzubringen.

Die meisten der in Deutschland lebenden Roma und Sinti sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo und leben seit über 10 Jahren hier. Weitere haben wegen der neu erstarkten Verfolgung in Osteuropa in Deutschland Asyl beantragt.

Doch regelmäßige Abschiebungen stehen für tausende Betroffene in Deutschland dennoch auf der Tagesordnung, ebenso wie das massive Drängen zu einer "freiwilligen" Ausreise. Noch im Juni 2012 haben Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Niedersachsen festgestellt, dass insbesondere die Abschiebungen von Roma in den Kosovo i.d.R. in der Ausweglosigkeit enden. Neben starker Diskriminierung und Bedrohung sehen sich die Betroffenen oft desolaten Wohnbedingungen ausgesetzt. Erwerbsmöglichkeiten für Erwachsene fehlen, Kinder, die in Deutschland jahrelang zur Schule gegangen sind, sind Großteils gezwungen, zu Hause zu bleiben. Aber auch in anderen Staaten, in die Roma abgeschoben werden, sieht es nicht anders aus.

Die Lebenssituation von Flüchtenden in Deutschland

Das Leben von Flüchtenden in Deutschland ist geprägt von Fremdbestimmung und staatlicher Bevormundung. Flüchtende sind in Deutschland der sogenannten Residenzpflicht unterworfen. Im Rahmen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung verpflichtet die "Residenzpflicht" Flüchtende, sich nur im Landkreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde aufzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Auflage gilt als Straftat. Die "Residenzpflicht" ist nicht nur eine grundlegende Einschränkung der Grundrechte und reproduziert diskriminierende und alltagsrassistische Denk- und Handlungsmuster, sondern kriminalisiert Flüchtende, die gezwungen sind, ihnen willkürlich auferlegte und inhumane Grenzen zu überschreiten, um ihren Alltag lebenswert gestalten zu können.

Die Erteilung von häufig sehr kurzfristigen Duldungen hält die Flüchtenden in dauerhafter Angst vor einer Abschiebung.

Wo die Flüchtenden in Deutschland untergebracht werden, ist ebenfalls eine willkürliche Entscheidung des zuständigen Amtes: nach dem sogenannten EASY - System, welches die Asylsuchenden nach einem Zufallsprinzip unabhängig von bereits bestehenden sozialen Kontakten in ganz Deutschland "gleichmäßig” verteilen soll und ihnen jegliches Mitspracherecht vorenthält.

Untergebracht werden die Flüchtenden in den aller meisten Fällen in Sammelunterkünften also Zwangsunterbringungen, die fast immer abgelegen und kaum durch öffentliche Verkehrsmittel erreichbar sind. Flüchtlingswohnheime und Durchgangsunterkünfte sind für die meisten Flüchtenden keine sicheren Orte, an denen sie sich nach ihren traumatischen Erfahrungen zurückziehen können. Das Problem ist nicht nur, dass sie abgelegen und durch die Residenzpflicht geradezu isoliert leben, sondern vor Ort ebenfalls menschenunwürdige Zustände herrschen. Unzumutbarer Lärm, große Sanitärräume in unbeschreiblichen Zuständen und ohne Geschlechtertrennung, in denen nicht selten vor allem Frauen überfallen werden, sind nur einige dieser Missstände. Die Bewohner*innen sprechen viele verschiedene Sprachen und somit gibt es wenig Möglichkeit zur verbalen Konfliktbewältigung.

Die institutionelle Einmischung findet weiterhin ihren Niederschlag in der Versorgung der Flüchtenden. Die Sozialleistungen, die ihnen zustehen, werden vielerorts hauptsächlich in Form von Sachleistungen ausgezahlt, meist mit Gutscheinen oder Chipkarten, die nur in bestimmten, oft überteuerten, in der Nähe liegenden Geschäften für bestimmte Waren genutzt werden können. Auf diese Weise erfolgt eine Stigmatisierung dieser Menschen schon vor dem Einkauf. Außerdem gibt es Lebensmittelpakete und Textilien aus der Kleiderkammer.

Die medizinische Versorgung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Flüchtenden in Deutschland das Grundrecht auf ein würdevolles Leben untersagt wird. Vor einem Arztbesuch muss ein Krankenschein vom jeweiligen Sozialamt eingeholt werden, welches in den meisten Fällen erst in der nächsten Kleinstadt zu finden ist. Die medizinische Behandlung selbst beschränkt sich dann meist auf die Symptombekämpfung - die Ausgabe von Schmerzmitteln ist die Regel, eine tatsächliche Behandlung der Krankheit die Ausnahme.

Die bisherigen Leistungen für Flüchtende wurden durch das Bundesverfassungsgericht als menschenunwürdig erklärt, demnach erhalten Flüchtende von nun an Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich. (Anpassung an HartzIV-Satz). Davon müssen 130 Euro "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" in bar ausgezahlt werden. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Diese Veränderung ist nur ein Tropfen Wasser auf dem heißen Stein. "[Flüchtende] erhalten nun an Stelle einer staatlichen Unterstützung ohne Menschenwürde eine staatliche Unterstützung in der Höhe von HartzIV - ebenfalls ohne Menschenwürde." (Vgl. Lutz, Werner. Wer braucht gefälligst Satire?)

Wir sprechen uns dagegen aus, dass es durch die Erhöhung der Leistungen zu vermehrten Abschiebungen kommt.

Minderjährige Flüchtende kommen häufig nach traumatisierenden Erlebnissen nach Deutschland. Doch hier finden sie nicht grundsätzlich die Hilfe derer sie bedürfen. Sie finden sich stattdessen in einem Staat wieder, der deutlich zwischen deutschen und nichtdeutschen Kindern und Jugendlichen differenziert. Der Vorbehalt gegenüber den UN-Kinderrechtskonventionen macht dies sehr deutlich. Dieser wurde zwar am 15. Juni 2010 zurückgenommen, jedoch müssen weitere Schritte folgen, die die Aufarbeitung des Erlebten unterstützen und einer Traumatisierung entgegenwirken.

Dazu müssen den Kindern Rechte zugestanden werden, die sie schützen und es ihnen ermöglicht ein Leben ohne Angst zu leben.

Die Schutzfaktoren vor einer akkumulativen Traumatisierung müssen erheblich verbessert werden. Nach Erlebnissen die zur Flucht führten und der häufig belastenden Reise nach Deutschland, müssen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich bestmöglich zu entwickeln/entfalten.

Sie müssen gleichberechtigt Bildung genießen dürfen und nicht mit der permanenten Angst vor Abschiebung leben. Traumata werden nicht in Armut, gesellschaftlichem Ausschluss und Angst überwunden. Statt Kontakt und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, gibt es eine demonstrative Ausgrenzung und Stigmatisierung. Kinder müssen in einer Gesellschaft aufwachsen, die ihnen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht. Das bedeutet, dass schon bei ihrer Ankunft besonders auf ihre Bedürfnisse eingegangen wird und sie sich nicht umgehend einer repressiven Gesetzgebung ausgesetzt sehen.

Als politischer Kinder- und Jugendverband setzen sich die SJD - Die Falken ein für Vielfalt und ein solidarisches Miteinander, die wir gemeinsam in unseren Zeltlagern leben. Wir werden auch in Zukunft Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien die Teilnahme an Seminaren, internationalen Begegnungen und Freizeiten ermöglichen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche frei von Verfolgung und Vertreibung aufwachsen können.

Falkenarbeit für alle Kinder und Jugendliche jetzt möglich machen

Die Asyl- und Abschiebepolitik Deutschlands steht im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention, die besagt, dass "bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, [...] das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.". Wir gehen davon aus, dass Abschiebeversuche aus unseren Freizeiten heraus nicht dem Wohl der Teilnehmer*innen entsprechen. Kindeswohl geht vor Asylgesetzgebung. Daher fordern wir eine weitgehend positive Auslegung der Gesetze zu ihren Gunsten und die Nutzung entsprechender Handlungsspielräume durch die zuständigen Behörden. Dazu zählen wir auch eine Zusicherung, dass Menschen bis 27 Jahren an Wochenenden, Feiertagen und in den Schulferien nicht der Residenszpflicht unterliegen und die Finanzierung der Teilnahme seitens der Behörden übernommen wird.

Insbesondere fordern wir ein menschenwürdiges Leben für ALLE:

  • Antiziganismus ist ein gesellschaftliches Problem und als solches zu behandeln.
  • Bewegungsfreiheit für alle Menschen, unabhängig von Nationalität oder Aussehen.
  • Alle müssen überall leben dürfen! Illegalisierung von Menschen ist die Absprache menschenwürdigen Lebens
  • Abschiebestopp und Bleiberecht für Alle
  • Finanzielle Unterstützung, das Recht zu arbeiten und wohnen zu dürfen wo und wie mensch will