Positionierung und Forderungen zur Debatte um die sogenannte "Muslim Studie"

04.06.2012: Beschluss des Bundesausschuss vom 03.-04. März 2012

Im Beschluss zu "Die Integrationsdebatte - ein rassistischer Blumenstrauß" des letzten Bundesausschusses in Leipzig wurde festgehalten, dass die Falken sich gegen die sogenannte Integrationsdebatte und die mit ihr verbundene Spaltung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft wehren und sich solidarisieren mit den durch diese Debatte Ausgegrenzten, den MigrantInnen, mit und ohne deutschen Pass. Die Integrationsdebatte in ihrer jetzigen Form wurde von uns unter anderem deshalb kritisiert, weil sie benutzt wird, um von den Verfehlungen in der Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik abzulenken und kollektive Sündenböcke zu kreieren, die angeblich nicht integrationswillig oder -fähig seien.

Heute, sechs Monate später, hat sich an dieser Situation nichts geändert, im Gegenteil. Kurz nach der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten, dem öffentlichen Streit in der Koalition und der Abstimmung über das neuerliche "Hilfspaket" für Griechenland und dem Verlust der Kanzlerinnenmehrheit wird vom Innenminister Friedrich eine Studie aus der Reserve geholt, von 764 Seiten auf boulevardgerechte Schlagzeilen wie: "Jeder fünfte Muslim will sich nicht integrieren" oder "Viele Muslime lehnen den Westen und die Demokratie ab" verkürzt und als Brandbeschleuniger zur Fortsetzung einer rassistisch geführten Integrationsdebatte missbraucht.

Vollkommen losgelöst von den tatsächlichen Ergebnissen der Studie wird wieder das Schreckensbild des islamistischen Djihadisten mit der Bombe gezeichnet, wieder werden diejenigen, die in der Gesellschaft ohnehin marginalisiert sind, zum Beispiel weil ihnen immer noch die deutsche Staatsbürgerschaft verwehrt wird, diffamiert und ausgegrenzt - unter anderem aus dem taktischen Kalkül heraus, "unangenehme" Debatten und das Scheitern der Bundesregierung aus der Öffentlichkeit heraus zu halten.

Dieses Verhalten ist inakzeptabel und, in Anbetracht des gesellschaftlichen Problems, vor dem wir stehen, unangemessen. Wir Falken erklären uns solidarisch mit den Marginalisierten unserer Gesellschaft und fordern:

  • Der Generalverdacht gegen Menschen anderer Herkunft und/oder Religion, ventiliert durch Medien und Politik, muss endlich beseitigt werden.
  • Die Integrationsdebatte, die weiterhin als rassistischer Diskurs geführt wird, muss in dieser Weise endlich aufhören. MigrantInnen dürfen nicht weiterhin als Objekte behandelt werden, die in irgendeine, diffus bis gar nicht definierte, deutsche Gesellschaft integriert werden sollen. An diese Stelle müssen Maßnahmen treten, die MigrantInnen die Partizipation, gesellschaftlich wie politisch, ermöglichen. - Das Einbürgerungsrecht muss reformiert werden. Es muss den Menschen, die hier leben, leichter gemacht werden, an die deutsche Staatsbürgerschaft zu kommen, ohne sich der Willkür von Behörden und sinnlosen Hürden wie dem "Deutschentest" unterwerfen zu müssen.
  • Die Bundesregierung sollte ihr Verhältnis zu wissenschaftlicher Arbeit und wissenschaftlichen Arbeiten überdenken und in dem Zusammenhang die Hinweise der Studie bezüglich der medialen Reproduktion von Stereotypen, Opfer- und Täterrollen und bezüglich des Anstiegs der sogenannten "Integrationsverweigerung" seit Beginn der Integrationsdebatte und insbesondere seit der Publikation des sarrazinschen Pamphletes, aufgreifen.

Solange diese Debatte als religiöser, biologistischer und rassistischer Diskurs fortgeführt wird, werden wir nicht müde dagegen zu protestieren, weil ein jedes erneute Aufflammen dieses Diskurses für uns ein Schlag ins Gesicht ist. Freundschaft!