Deine Stimme für die Interessen von Arbeiter*innenkindern und -jugendlichen!

25.09.2021: Am Sonntag sind Bundestagswahlen. Hier wird entschieden, von welchen Parteien die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert wird.

Unsere Demokratie betrifft alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben - wählen können allerdings nur Menschen mit deutscher Staatsbürger*innenschaft, die mindestens 18 Jahre alt sind. Wenn ihr am Sonntag wählen könnt: Gebt eure Stimmen den Parteien, die für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einstehen, gegen Ausbeutung kämpfen und für unsere Forderungen eintreten!

Kinderrechte ins Grundgesetz!

Kinder tauchen im Grundgesetz lediglich als Objekt elterlicher Pflege und Fürsorge auf. Wir wollen aber eine Gesellschaft, in der Kinder als vollwertige Menschen mit eigenen Rechten gesehen werden. Kinder müssen die Möglichkeit haben, sich zu selbstbewussten und mündigen Personen zu entwickeln. Wir fordern von der kommenden Bundesregierung, Kinder als vollwertige Rechtssubjekte und eigenständige Persönlichkeiten im Grundgesetz anzuerkennen!

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen!

Mehr als ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in der Bundesrepublik wachsen in Armut auf und werden wahrscheinlich arm bleiben - denn nach wie vor ist das Einkommen und die Bildung der Eltern entscheidend für die eigenen Berufsperspektiven. Wir fordern die zukünftige Bundesregierung daher dazu auf, endlich ein gutes Aufwachsen für alle jungen Menschen unabhängig von ihrem Elternhaus zu ermöglichen! Dafür brauchen wir ein einfaches und transparentes System der Kindergrundsicherung und eine Abkehr vom unmenschlichen Hartz-IV-System.

Gerade an der Schwelle zwischen Schule, Ausbildung und Beruf ist die Situation für viele Jugendliche und junge Erwachsene besonders prekär. Deshalb fordern wir eine Auszubildendenvergütung und BAföG-Sätze, die zum Leben reichen.

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen in und nach der Coronapandemie wahren!

Der Umgang mit der Coronapandemie hat gezeigt, dass sich die bisherige Bundesregierung nicht für die Rechte von Kindern und Jugendlichen eingesetzt hat. Priorität war es, die Wirtschaft am Laufen zu halten - Kinder wurden politisch nur als Infektionsrisiko für ihre Eltern und damit als Gefährdung für die wirtschaftlichen Interessen verhandelt. Nach viel Druck von jugendpolitischen Akteur*innen hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" in Höhe von zwei Milliarden Euro für 2021 und 2022 beschlossen. Wir fordern die kommende Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass dieses Aktionsprogramm dort ankommt, wo es benötigt wird. Dieses Programm darf kein weiteres Förderprogramm für bereits gut situierte Familien werden!

Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume und Freizeit. Sie brauchen Zeit für Austausch, Spiel und Spaß mit Gleichaltrigen, sonst werden sie krank. Die zukünftige Bundesregierung muss im Kontext der Coronapandemie und kommender Pandemien dafür sorgen, dass wirtschaftliche Interessen nicht mehr vor dem Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen stehen.

Gute Bedingungen für Jugendverbandsarbeit!

Kinder- und Jugendverbände schaffen Freiräume für Kinder und Jugendliche und sind wichtige Werkstätten der Demokratie. Doch viele Jugendverbände haben Schwierigkeiten, ihre Arbeit zu finanzieren und Begegnungsorte für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Die Coronapandemie hat offengelegt, dass selbstbestimmte Räume für Kinder- und Jugendarbeit wie (selbstverwaltete) Jugendhäuser und Zeltplätze sowie Orte der Familienerholung chronisch unterfinanziert sind. Hierfür hat die Bundesregierung das Sonderprogramm "Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit" aufgelegt, dieses muss als Investitionsprogramm dauerhaft verstetigt werden.

Eigenständige Jugendpolitik!

Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sind gesellschaftlich aus dem Blick geraten. Kinder und Jugendliche dürfen ihre Interessen bei Wahlen nicht selbst vertreten - deshalb müssen alle Gesetzesvorhaben zukünftig jugendpolitisch geprüft werden! Wir fordern daher, den Jugend-Check gesetzlich zu verankern.

Kostenfreier ÖPNV für alle!

Wir fordern, dass Bund, Länder und Kommunen den Öffentlichen Personennahverkehr gemeinsam rekommunalisieren und kostenfrei gestalten. Besonders in ländlichen Regionen muss der ÖPNV ausgebaut werden. ÖPNV muss klimagerecht ausgestaltet sein und Mobilität und soziale Teilhabe für alle gewährleisten, unabhängig von Standort und Einkommen!

Wahlalter absenken!

Bei Wahlen entscheiden erwachsene Menschen über die zukünftige Politik - und damit auch über die Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Wir fordern, dass junge Menschen endlich mitwählen dürfen, wenn es um ihre Zukunft geht. Wir fordern die zukünftige Bundesregierung daher auf, das Wahlrecht zu reformieren und das aktive Wahlalter für alle Wahlen auf mindestens 16 Jahre und perspektivisch auf 14 Jahre zu senken. Das Wahlrecht darf sich außerdem nicht auf Menschen mit deutscher Staatsbürger*innenschaft beschränken - alle Menschen, die in der BRD leben, müssen das Recht haben, über Politik zu entscheiden, die sie betrifft.

Mädchen-, Frauen- und queere Rechte stärken!

Mädchen und Frauen sind nach wie vor patriarchaler und sexistischer Gewalt ausgesetzt. Wir fordern effektive Maßnahmen, um die Gewalt an Frauen und Mädchen zu beenden. Dafür ist eine umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention notwendig. Berufe, in denen mehr Frauen tätig sind, werden immer noch schlechter bezahlt, Frauen leisten immer noch einen Großteil der unbezahlten Carearbeit. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine Aufwertung derjenigen Tätigkeiten, die unsere Gesellschaft am Laufen halten.

Das Patriarchat bekämpfen heißt auch, für die Rechte von queeren Menschen einzustehen: Wir fordern daher, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und das Abstammungsrecht zu reformieren.

Kampf gegen Rassismus und rechten Terror!

Die Liste rechter Terrorangriffe in der BRD ist lang. Doch eine systematische Aufklärung und Bekämpfung rechten Terrors ist bisher nicht erfolgt: Die terroristischen Taten werden zu oft als Einzelfälle abgetan. Rechte Netzwerke reichen bis in die Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und parlamentarische Parteien hinein. Wir fordern, rechten Terror endlich aktiv zu bekämpfen und rechte Strukturen in Politik und Verwaltung konsequent aufzudecken.

Leave no one behind!

Wir verurteilen die Grenzpolitik der EU, die das Recht auf Asyl immer weiter aushöhlt und unzähligen Menschen das Leben kostet, unter ihnen viele Kinder und Jugendliche. Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, für eine Grenzpolitik einzutreten, die die Würde aller Menschen achtet und das Recht auf Asyl wahrt. Dabei muss klar sein: Flucht und Vertreibung sind Resultat einer rassistischen und imperialistischen Außen-, Wirtschafts- und Umweltpolitik. Kritik an der unhaltbaren Asylpolitik der EU ist auch immer auch eine Kritik unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Nie wieder Krieg!

Der Afghanistaneinsatz ist gescheitert. Die Hoffnung auf eine friedliche Lösung und die Errichtung einer Demokratie sind nach der Machtübernahme Geschichte. Die Zivilbevölkerung in Afghanistan braucht sofort Unterstützung! Wir fordern die sofortige Evakuierung aller Ortskräfte und ihnen nahestehenden Menschen und ein dauerhaftes Bleiberecht für alle. Es müssen sichere Fluchtrouten aus Afghanistan geschaffen werden und es darf nicht weiter nach Afghanistan abgeschoben werden. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland! NATO-Einsätze müssen ein Ende haben. Sie tragen nicht dazu bei, dass humanitäre Krisen oder politische Instabilität bekämpft werden, sondern destabilisieren ganze Regionen und verhindern die sichere Flucht von Menschen.

Gegen Ausbeutung kämpfen!

Die Coronapandemie wird nicht die letzte Krise sein, die vor allem Kinder der arbeitenden Klasse betrifft. Die Auswirkungen der menschengemachten Klimakatastrophe werden die Menschen, die jetzt Kinder sind, besonders hart treffen, und zwar umso stärker, je schlechter ihr gesellschaftlicher Status ist. Deshalb gilt: "Kinderrechte Jetzt!" heißt: Kampf für das Ende der Ausbeutung!

Wir Falken - dein Widerstand!

Bei uns Falken organisieren sich Kinder und Jugendliche aus der Arbeiter*innenbewegung bereits seit beinahe 120 Jahren. Wir werden weiter aktiv gegen Ausbeutung und für die Rechte von jungen Menschen kämpfen.

Bei Protesten gegen Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, gegen Lohnkürzungen, Stellenabbau, Pflegenotstand oder gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialwesen: Wir werden auf die Straße gehen.

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