Mehr Demokratie

08.05.2020: Keine Politik ohne Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen!

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Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen beraten sich regelmäßig über den Stand der Coronakrise und anstehende gesellschaftliche Lockerungen. Doch während dabei viel über Kinder und Jugendliche gesprochen wird, werden sie an den politischen Entscheidungen nicht beteiligt. Wir fordern eine stärkere Beteiligung der Kinder- und Jugendverbände an den politischen Entscheidungsprozessen!

Kinder- und Jugendliche tauchen in den aktuellen Debatten zur Coronakrise zwar oft auf, werden aber lediglich als Objekte politischer Entscheidungen behandelt, die sich fast ausschließlich an ökonomischen Interessen ausrichten. Während die Bundeskanzlerin bereits vergangenen Dienstag beim sogenannten "Autogipfel" mit Branchenvertreter*innen der Automobilindustrie über staatliche Zuschüsse und Kaufanreize verhandelte, werden die Interessenvertretungen der Kinder und Jugendlichen kaum als Expert*innen in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden.

Dabei kennen gerade die Kinder- und Jugendverbände die Interessen, Bedürfnisse und Sorgen ihrer Mitglieder sehr genau. Als einzigartige Schnittstelle zwischen Pädagogik, Bildungsarbeit und selbstorganisierter politischer Interessenvertretung haben die Kinder- und Jugendverbände eine unschätzbare Expertise, die von der Politik dringend eingeholt werden sollte.

Karl Müller-Bahlke, verantwortlich für Kinderpolitik im Bundesvorstand der SJD - Die Falken, äußert sich dazu folgendermaßen:

"Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen, die sie selbst betreffen, ist ein unumstößlicher Teil der Kinderrechte, zu deren Umsetzung sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention 1992 verpflichtet hat. Doch während wir den Stand ihrer Umsetzung schon vor der Pandemie immer wieder kritisieren mussten, ist es unter den aktuellen Umständen besonders fatal, dass Kinder- und Jugendliche die ständige Erfahrung machen müssen, systematisch übergangen zu werden. Wenn jungen Menschen der Eindruck vermittelt wird, dass ihre eigenen Anliegen weniger wert sind als die der großen Wirtschaftsverbände, ist es um die Demokratie schlecht bestellt."

Um den Interessen von Kindern und Jugendlichen angemessen Rechnung zu tragen und ihnen eine Stimme in den politischen Entscheidungsprozessen zu geben, so wie es die UN-Kinderrechtskonvention vorsieht, fordern wir daher eine kontinuierliche Beteiligung der Kinder- und Jugendverbände, sowie ihrer Interessenvertretungen an den politischen Entscheidungen!


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