Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen

15.10.2001: Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken tritt für eine konsequente Anwendung geltenden Rechts gegen jede Form der Verbreitung faschistischer Ideen in der BRD ein.

Die Existenz faschistischer Parteien und Organisationen ist nicht hinnehmbar. Der Staat hat daher alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten, einschließlich des Verbotes faschistischer Organisationen, auszuschöpfen, die geeignet sind, den genannten Gruppen organisiertes Handeln weitestgehend zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.

Dazu gehört insbesondere auch die konsequente Anwendung bestehenden Strafrechts gegen rechtsradikale Straftäter und alle, die in diesem Zusammenhang direkt oder indirekt zu Straftaten aufrufen oder diese aktiv billigen.

Daher fordern wir die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, die Aktivitäten der genannten Gruppen nachhaltig und verstärkt zu beobachten (z.B. unter Einsatz der dafür zuständigen Institutionen, wie die Verfassungsschutzorgane des Bundes und der Länder), um beim kleinsten Hinweis auf eine faschistische Ausrichtung der beobachteten Gruppe sofort geeignete rechtliche Schritte einleiten zu können. Ferner sind alle Parteien und Organisationen mit jeglicher Art von rechtsextremistischer und/oder rechtsradikaler Identität im selben Maße zu beobachten und zu überwachen, um bei gegebenen Voraussetzungen wiederum sofort handlungsfähig zu sein.

Gleichzeitig ist aber darauf zu achten, dass Grundrechte wie Meinungs-, Presse- Versammlungsfreiheit in der jetzigen Form erhalten bleiben. Bereits nach derzeitiger Rechtslage verfallen die genannten Grundrechte für den oder diejenigen, die z.B. völkerrechtswidrige oder die Existenz des parlamentarischen Rechtsstaats gefährdende Zielsetzungen verfolgen. Wir sind uns auch darüber bewusst, dass Partei- und Organisationsverbote keineswegs z.B. das Problem verbreiteter rassistischer Haltungen in der Bevölkerung ausreichend angehen, schon deshalb nicht, weil die überwiegende Mehrheit der so denkenden Menschen gar nicht organisiert ist und natürlich auch deshalb nicht, weil die konsequente Durchsetzung entsprechender Verbote nicht automatisch zu Veränderung der Werthaltungen beim Einzelnen führt. Hier sind jedeR Einzelne, die mit Erziehungsarbeit beauftragten Gruppen und Institutionen ebenso wie alle Medien und PolitikerInnen gefragt, Aufklärungs- Bewusstseins- und Überzeugungsarbeit im Sinne einer freiheitlichen und solidarischen Grundwerteordnung zu leisten.

Weiter sei darauf hingewiesen, dass bereits jetzt im Spektrum der rechtsextremistischen Organisationen ein hohes Maß an informellen Strukturen und Konspirativität gepflegt wird. Vor allem, wenn Aktionen und/oder Formulierungen in Publikationen angestrebt werden, die nach geltendem Recht zweifelhaft oder eindeutig illegal sind, kommen die genannten Aspekte zum Tragen.

Wir sehen aber in der konsequenten Anwendung und Durchführung geltenden Rechts einen wichtigen Schritt, mit dem der Staat sowohl seinen BürgerInnen, wie auch internationalen Partnern gegenüber deutlich macht, dass Verhaltensweisen, die sich gegen international anerkannte Grundwerte, wie sie auch in den Artikeln 1 bis 16 des Grundgesetzes der BRD fest geschrieben sind, richten, in seinem Wirkungsbereich nicht geduldet werden. Denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

"Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist." Erich Fried

Beschluss des Bundesausschusses der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken 13. - 14. Oktober 2001

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