Kinder- und Jugendpolitik - zukunftsfähig und sozial gerecht

Wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, fordern als selbstorganisierter Kinder- und Jugendverband von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung eine zukunftsfähige und sozial gerechte Jugendpolitik ein.

Wir sind uns bewusst, dass einige unserer Forderungen nicht die Bundesregierung direkt betreffen, weil sie in die Zuständigkeitsbereiche der Länder bzw. der Kommunen fallen. Aber wenn deren Kassen leer sind, was dann? Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Forderungen, die nicht an sie gerichtet sind, mit weiterzutragen und deren Umsetzung zu unterstützen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, sind unsere Forderungen im Einzelnen:

Arbeit und Ausbildung

  • Das Recht auf Ausbildung und Arbeit für alle ist mit einem bedarfsdeckenden Angebot an qualifizierten und zukunftsorientierten Angeboten zur beruflichen Ausbildung in den Regionen sicherzustellen.
  • Die Einführung einer Umlagefinanzierung zur Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes und eine Übernahmegarantie sind als Instrumente der Steuerung des Zuganges zum Arbeitsmarkt, gesetzlich zu verankern.
  • Die Qualitätsstandards in der beruflichen Ausbildung müssen durch gleichwertigen Ausbau von fachtheoretischem und allgemein bildendem Unterricht in staatlicher Verantwortung als Bestandteil der Ausbildung gesichert werden.
  • Die spezielle Situation von Mädchen und jungen Frauen bei Initiativen zur Verbesserung der Ausbildungssituation ist zu berücksichtigen; Jungen und junge Männer sind zu familienfreundlichen Berufskonzepten hin zu orientieren.
  • JUMP und andere Sofortprogramme müssen zu wirkungsvollen Steuerinstrumenten weiterentwickelt werden und dürfen nicht in Eigenregie der Arbeitsämter zur Warteschleife für überzählige AusbildungsbewerberInnen missbraucht werden.
  • Schaffung von Angeboten der ganztägigen Kinderbetreuung, um auch Alleinerziehenden die Chance auf Ausbildung, Umschulung und Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen.

Schule und Studium

  • Die von der Bundesregierung eingeleitete BAföG-Reform muss noch weiter vorangetrieben werden: Wir fordern eine Anknüpfung an die Leistungsniveaus der sozialliberalen Ära, dass heißt: Die Berechnungsgrenzen müssen nochmals verändert werden, damit noch mehr Studierende Anspruch auf Förderung erhalten. Ebenfalls ist das Schüler-BAföG auch für die gymnasiale Oberstufe als bundeseinheitliche Förderung von der damaligen Bedeutung wieder einzuführen.
  • Wir fordern für alle Schüler der Klassenstufen 1 - 13, sowie der berufsbildenden Schulen absolute Lehr- und Lernmittelfreiheit. Bücher, die beispielsweise für die Wiederholung des Stoffs aus vergangen Schuljahren notwendig sind, müssen bei Bedarf von der Schule zur Verfügung gestellt werden können.
  • Wir wollen, dass unsere Gesundheit in den Klassenräumen geschützt wird! Deshalb fordern wir, dass Schulgebäude regelmäßig renoviert werden. Klassen mit Schimmelpilzbefall, undichtem Dach, schlechter Akustik und ungenügender Isolierung sind nicht zumutbar. Toiletten müssen begehbar und benutzbar sein.
  • Schule und Studium sollen auf’s Leben vorbereiten. Das Lehrmaterial darf nicht veraltet sein. Fachräume müssen auch für den Fachunterricht ausgestattet sein.
  • Studiengebühren müssen verboten werden! Das Grundrecht auf Bildung muss erhalten bleiben.

Kampf gegen die extreme Rechte

  • Es müssen auf Dauer angelegte Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, welche an die ständige Arbeit von Jugendverbänden und Initiativen anschließen, aufgelegt werden. Kurzfristige Projektprogramme dienen nur der Kosmetik.
  • Die politische Bildung in und bei Jugendverbänden muss eine stärkere Unterstützung erfahren, um frühzeitig antidemokratischen Tendenzen entgegnen zu können.
  • Es muss ein politisches Klima geschaffen werden, in welchem Toleranz und Respekt gefördert wird und Ausgrenzung und täglicher Rassismus verhindert werden.
  • Erscheinungsformen der extremen Rechten und die Motivation der sich in ihr Engagierenden müssen unter Berücksichtigung von Alter, Schicht, Klasse, Milieu, Gender und ethnischer Zugehörigkeit (wissenschaftlich) analysiert werden.

Beteiligung

  • Alle politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen müssen sich an der Optimierung der Entwicklungsmöglichkeiten der nachwachsenden Generation orientieren.
  • Die umfassende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie berührenden Entscheidungen und die gesetzliche Absicherung dieser Beteiligungsformen mit dem Ziel einer größtmöglichen Selbst- und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen muss umgesetzt werden. Eine Senkung des Wahlalters ist dazu eine Form, aber nicht hinreichend, um Beteiligung wirklich zu gewährleisten.
  • Kinder und Jugendliche müssen in allen Bereichen als eigenständig handelnde Subjekte wahrgenommen und berücksichtigt werden.
  • Mitbestimmungsmöglichkeiten in Schule, Ausbildung und Beruf gehören als Teil breit angelegter Partizipation gesetzlich verankert und gestärkt. SchülerInnenvertretungen und Jugendauszubildendenvertretungen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
  • Beteiligungsmöglichkeiten in klassischen politischen Strukturen müssen überdacht und verändert werden. Hierbei müssen insbesondere das Politikverständnis und das Interesse von Mädchen und jungen Frauen Berücksichtigung finden.
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen darf nicht bloße Showveranstaltung sein. Jugendparlamente ohne Rechte und Beteiligungsforen im Internet lehnen wir daher ab. Partizipation von Kindern und Jugendlichen kann auch nicht mittelbar über Erwachsene gewährleistet werden.
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen soll unter besonderer Berücksichtigung der reflexiven Koedukation erfolgen, um so gängige Rollenverhalten besser aufbrechen zu können.

Kinderrechte

  • Die UN-Kinderrechtskonvention muss endlich vollständig in deutsches Recht umgesetzt werden. Nach Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention muss durch Informationen dafür Sorge getragen werden, dass Kinder von ihren Rechten aus der Kinderrechtskonvention wissen und diese damit Lebenswirklichkeit der Kinder wird.
  • Darüber hinaus muss die UN-Kinderrechtskonvention weltweit Geltung bekommen.
  • Kinderarbeit muss in allen Formen konsequent bekämpft und verboten werden.
  • Das Kindschaftsrecht muss im Hinblick auf die Stellung des Kindes als handelndes Subjekt verbessert werden.

Lebendige Jugendverbände

  • Jugendverbände sind als lebendige Werkstätten der Demokratie finanziell abzusichern.
  • Jugendverbände sind als Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen umfassend zu beteiligen.

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