Mehr Rechte für Kinder ohne deutschen Pass

16.09.2005: SJD - Falken fordern zum Weltkindertag die KandidatInnen für den Bundestag auf, sich für die Rechte von Flüchtlingskindern und "Illegalen" einzusetzen.

Alle Menschen sind gleich viel wert!

"Mit dem neuen Schuljahr passiert es wieder öfter, dass Kinder von heute auf morgen nicht mehr zur Schule kommen oder aus dem Unterricht geholt werden, weil sie mit ihren Eltern abgeschoben werden. Was das für Kinder bedeutet, die hier ihre Heimat gefunden haben, können sich die politisch Verantwortlichen oft nicht vorstellen", meint Svenja Matusall, stellvertretende Vorsitzende der Falken. "Wir fordern die zukünftigen Bundestagsabgeordneten dazu auf, das Zuwanderungsgesetz so zu verbessern, dass Flüchtlingskinder und Kinder ohne Papiere zur Schule und zum Arzt gehen können und keine Angst mehr vor Abschiebung haben müssen."

Kinderrechte gelten für alle Kinder

Die Falken fordern die Rücknahme der Vorbehaltserklärung, die die Regierung unter Helmut Kohl bei der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention abgegeben hat. Als Mindeststandard erwarten sie, dass Kinderrechte und nationale Gesetzgebung zur vollen und uneingeschränkten Anwendung kommen. Wenn bei einer Abschiebung in das Herkunftsland eine kindgerechte Behandlung vor Ort nicht gewährleistet werden kann, darf das Kind nicht abgeschoben werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Gründe, die zu einer Flucht nach Deutschland führten, zu einer Anerkennung führen oder nicht.

Die Situation von Flüchtlingskindern hier

Zur Zeit leben in Deutschland laut Pro Asyl etwa 220.000 Flüchtlingskinder. Davon sind schätzungsweise 5.000 bis 10.000 Kinder ohne Begleitung. Diesen Kindern werden etwa Impfungen vorenthalten, weil es keine Kostenerstattung dafür gibt. Diese Kinder müssen nicht zur Schule gehen, in den meisten Bundesländern besteht für sie zwar das Recht auf eine angemessene Schulbildung, jedoch keine Pflicht. Kinder, egal ob sie begleitet oder unbegleitet sind, können asylrechtlich nur "geduldet" werden. Das bedeutet konkret für die Kinder, dass sie keinen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland bekommen. Vielmehr werden ihnen dadurch Rechte auf Bildung und Partizipation vorenthalten. Noch schwieriger ist die Situation von Kindern, deren Eltern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus "illegal" hier leben. Für sie gibt es weder die Chance auf Schulbesuch noch ärztliche Behandlung.

Mehr Infos zum Thema hier unter www.wir-falken.de.

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