Kinderrechte gelten für alle Kinder!

10.05.2005: Beschluss der 31. Bundeskonferenz in Düsseldorf zu Rechten von Kindern ohne deutschen Pass.

Kinderrechte gelten für alle Kinder!!

Die Bundesrepublik Deutschland hat 1992 die Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert, jedoch mit einem skandalösen Vorbehalt. Das deutsche Asyl- und Ausländergesetz sollte nicht durch die Kinderrechtskonvention berührt werden. Die damalige CDU-geführte Bundesregierung wollte mit dem Vorbehalt verhindern, durch die Konvention darin eingeschränkt zu werden, Gesetze und Verordnungen über die Einreise von Menschen sowie Unterschiede zwischen "Inländern" und "Ausländern" zu machen. Diesen Vorbehalt betrachtet auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seit 1995 mit großer Sorge. "Der Ausschuss ist (...) im Zweifel darüber, ob die besonderen Bedürfnisse und Rechte von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern genügend berücksichtigt werden.

Für Flüchtlingskinder gelten in Deutschland nicht alle Kinderrechte

Verwaltungsvorschriften für Asylbewerberkinder, besonders bezüglich der Familienzusammenführung, der Abschiebung in sichere Drittstaaten und der ‚Flughafenregelung’ geben Anlass zur Sorge. Terre des Hommes. Auch die Neuregelungen im Zuwanderungsgesetz schaffen hier keine Verbesserung der Situation von Kindern, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Zur Zeit leben in Deutschland laut Pro Asyl etwa 220.000 Flüchtlingskinder. Davon sind schätzungsweise 5.000 bis 10.000 Kinder ohne Begleitung. Diesen Kindern werden etwa Impfungen vorenthalten, weil es keine Kostenerstattung dafür gibt. Diese Kinder müssen nicht zur Schule gehen, in den meisten Bundesländern besteht für sie zwar das Recht auf eine angemessene Schulbildung, jedoch keine Pflicht. Von "angemessen" kann bei einer sehr häufigen Einweisung in eine Sonderschule keine Rede sein. Sie werden aus Bequemlichkeit und Überforderung der Regelschulen wegen ihrer mangelnden Sprachkompetenzen als lernbehindert eingestuft. Somit werden ihnen wertvolle Chancen vorenthalten.

Unbegleitete Flüchtlingskinder und Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus

Die Rechte von unbegleiteten Flüchtlingskindern werden durch die rechtlichen Regelungen eingeschränkt. Insbesondere sind Rechte auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit verletzt, aber auch die Rechte auf Bildung und Partizipation finden keine Anwendung. Insgesamt werden mehr als ein Drittel der Kinderrechte im Asylverfahren gegen Minderjährige verletzt. Eine Konvention der Vereinten Nationen zu unterzeichnen und dann gegen 11 von 29 Artikel zu verstoßen, ist kaum mehr als ernstgemeinter Versuch einer Umsetzung zu bezeichnen. Dies gilt verschärft auch für die Situation von Kindern, die sich ohne geregelten Aufenthaltstatus in Deutschland aufhalten, d.h. Kinder von illegalisierten MigrantInnen ohne Papiere. Diesen Kindern werden fundamentale Rechte, wie das Recht auf gesundheitliche Versorgung und das Recht, eine Schule zu besuchen, vorenthalten. Kinder ohne Papiere leben in Deutschland, ohne oft auch nur die Chance auf einen Schulbesuch oder einen Arztbesuch zu bekommen.

Das neue Zuwanderungsgesetz verbessert die Situation nicht

Mit der Einführung eines neuen Zuwanderungsgesetzes hätte die Rot-Grüne Koalition die Chance gehabt, diesen Skandal, den sie in den Zeiten der Opposition und auch zu Beginn der Regierungszeit auch immer als solchen bezeichnet hatte, zu korrigieren. Die Regierung hat ihre Chance, etwas im Sinne der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu tun, in fahrlässiger Weise verstreichen lassen. Es gibt im neuen Zuwanderungsgesetz keine Aufhebung der Flughafenregelung. Kinder, egal ob sie begleitet oder unbegleitet sind, können asylrechtlich nur "geduldet" werden. Das bedeutet konkret für die Kinder, dass sie keinen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland bekommen. Vielmehr werden ihnen dadurch Rechte auf Bildung und Partizipation vorenthalten.

Ein Kind flieht nach Deutschland

Betrachtet man sich den "typischen" Weg eines Jugendlichen unter 16 Jahren, der unbegleitet nach Deutschland flieht, so werden von Anfang an massivste Rechtsverletzungen deutlich. Die Verletzung der Kinderrechte und auch einer Reihe nationaler Rechtsvorschriften beginnt bereits direkt nach der Einreise unbegleiteter Flüchtlingskinder. Diese müssen, wie alle Kinder egal welcher Herkunft, eine kind- oder jugendgerechte Unterkunft (Art. 12 KiRe) erhalten. Ein Heim für Asylbewerber ist dies auf keinen Fall. Den Kindern steht ein Vormund zu, der nach dem BGB vorrangig immer ein privater und keine Behörde sein sollte. Besonders schwerwiegend nennt der Flüchtlingsrat NRW folgende Praxis: In den seltensten Fällen wird dieser Vorrang für Flüchtlingskinder ernst genommen, das Jugendamt übernimmt meist die Vormundschaft. Wenn, wie in den meisten Städten oder Kreisen, das Jugendamt und die Ausländerbehörde zusammen unter einer Behördenleitung geführt werden, entscheiden diese nach Angaben des Flüchtlingsrates gegen das KJHG und für die Ausländerbehörde. Wenn diese Kinder keinen privaten und engagierten Vormund haben, landen sie auf jeden Fall in einem Asylverfahren. Bessere Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen, hätten Kinder in einem Verfahren um einen Aufenthaltsantrag. Denn mit dem neuen Zuwanderungsgesetz werden die Asylverfahren beschleunigt und ein Antrag wird schneller als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Gerade Kinder, die häufig traumatisiert sind, können ihre eigene Situation und die Gründe ihrer Flucht nicht so gut schildern, dass es den Behörden Grund genug ist, sie als Flüchtlinge anzuerkennen. Die Kinder werden häufig von den Ämtern nicht als verfolgt betrachtet, so dass sie auch nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können.

Altersfeststellungsverfahren: Körperverletzung

Es kommt in diesen Verfahren häufig vor, dass Kinder von den Behörden älter gemacht werden als sie es sind. Da auch die Ausländerbehörden wissen, welche Regelungen eigentlich anwendbar sind, vereinfachen sie sich so das Verfahren. Zu diesem Zweck werden die Kinder in einem "Altersfeststellungsverfahren" geröntgt, ohne dass ihr Einverständnis dafür vorliegt. Das erfüllt, ganz nebenbei, den Tatbestand der Körperverletzung und bietet eine Annäherung an das Alter von plus minus drei Jahren. Darüber, was den Kindern in einer formalen Amtsärztlichen Untersuchung psychisch angetan wird, wenn diese etwa Foltererfahrungen mitbringen, ist noch nicht einmal die Rede.

Wer fragt nach kinderspezifischen Fluchtgründen?

In einem Asylverfahren werden kinderspezifische Fluchtgründe wie die Furcht vor Zwangsrekrutierung, Missbrauch als Kindersoldaten oder fehlende Existenzgrundlage nicht anerkannt. In einzelnen, gut begründeten Ausnahmefällen fallen Kinder, die aus diesen Gründen geflohen sind, im neuen Zuwanderungsgesetz unter die "nichtstaatliche Verfolgung" oder "geschlechtsspezifischen Fluchtgründe". Sollten die Kinder in Deutschland nicht anerkannt werden, so muss der Vormund die Eltern suchen, die in der Regel im Heimatland leben. Sind diese nicht auffindbar, so kann auch eine Heimunterbringung im Heimatland zu einer Abschiebung führen. Die Abschiebung findet über die Flughäfen statt. In diesen Abschiebeknästen wird das Kindeswohl trotz der Verbesserung mit separaten Räumen für Kinder und der Anschaffung neuen Spielzeugs weiterhin durch die Internierung missachtet.

Wir Falken fordern

Wir fordern von der Bundesregierung, den Bundesländern bzw. der Europäischen Union:

  • Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung, um Kindern mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen eine menschenwürdige Behandlung und menschliche Lebensbedingungen zu schaffen.
  • Das neue Zuwanderungsgesetz muss auch im Hinblick auf die Behandlung unbegleiteter Flüchtlingskinder und Kinder ohne Papiere verbessert werden. Als Mindeststandard fordern wir, dass Kinderrechte und nationale Gesetzgebung zur vollen und uneingeschränkten Anwendung kommen.
  • Wenn bei einer Abschiebung in das Herkunftsland eine kindgerechte Behandlung vor Ort nicht gewährleistet werden kann, darf das Kind nicht abgeschoben werden. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Gründe, die zu einer Flucht nach Deutschland führten, zu einer Anerkennung führen oder nicht.
  • Die SJD- Die Falken unterstützt die Aktion "Hiergeblieben" des Grips-Theaters Berlin, die sich für ein Bleiberecht von minderjährigen Flüchtlingen und deren Familien einsetzt. Ziel dieser Aktion ist es auf der Innenministerinnenkonferenz am 23./24.6.05 ein entsprechendes Bleiberecht zu erreichen. Die Gliederungen der SJD - Die Falken bringen sich aktiv in diese Kampagne ein.

Aktuelle Termine
Galerien

Aktion "Keine Grenzen für Kinder - Refugees Welcome"