Verfassungsschutz? Abschaffen!

04.03.2013: Beschluss zum Bundesausschuss, Bochum 23. - 24. Februar 2013

Nicht erst seit dem Bekanntwerden des Totalversagens der deutschen Sicherheitsbehörden in der Mordserie des NSU ist klar, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" eine mehr als problematische Einrichtung ist. Dies nicht nur, weil er offensichtlich seinen Auftrag in keiner Weise umgesetzt hat, sondern aus weiteren Gründen:

Nazi-BAföG? Nicht mit uns!

Der "Verfassungsschutz" beschäftigt zur Informationsgewinnung sogenannte Verbindungsleute, die verdeckt Informationen für die Behörde beschaffen sollen. Bei der Überwachung der radikalen Rechten handelt es sich dabei so gut wie immer um Nazis, die gegen ein Honorar für den "Verfassungsschutz" arbeiten. Unabhängig davon, wie viele brauchbare Informationen damit überhaupt beschafft werden können, ist es schlicht unerträglich, dass Nazis vom Staat direkt bezahlt werden und mit diesem Geld Strukturen wie der Thüringer Heimatschutz überhaupt erst ermöglicht werden. Weiterhin scheiterte das NPD-Verbotsverfahren 2005 daran, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, wer in der NPD vom "Verfassungsschutz" bezahlt wurde und wer nicht, insbesondere als bekannt wurde, dass sich vermutlich der halbe Parteivorstand aus V-Leuten zusammensetzte.

Wider den Extremismus-Begriff

Die inhaltliche Arbeit der Verfassungsschutzbehörden dient vor allem der Vollstreckung der von uns abgelehnten Extremismusideologie, laut der neben dem Rechts- auch ein Linksextremismus existiere, der potentiell mindestens genauso gefährlich sei. Diese falsche und unhaltbare Vorstellung wird in nahezu sämtlichen Publikationen des Geheimdienstes vertreten und findet auf diesem Weg auch in die Gesellschaft. Der Brandenburger "Verfassungsschutz" bietet beispielsweise Schulprojekttage an, in denen sich die "demokratische Zivilgesellschaft" mit extremistischen Gruppen auseinandersetzen muss. Eine Unterscheidung von Inhalten und Handeln dieser Gruppen findet dabei nicht statt. In eine ähnliche Richtung gehen die Andy-Comics der Landesamtes NRW, die Jugendlichen plakativ erklären sollen, dass "Extremist*innen" alle gleich schlecht seien. Im Comic zum Linksextremismus wird dabei jede Kritik an der heutigen Gesellschaft und jede Politik, die zu einer grundlegend anderen Gesellschaft führen könnte, als linksextremistisch diffamiert.

Kontrolle - Fehlanzeige!

In der bürgerlichen Gesellschaft müssen staatliche Organisationen überwacht werden. Eine öffentliche Kontrolle findet bei Geheimdiensten jedoch wenn überhaupt unzureichend statt. Während der "Verfassungsschutz" also damit beauftragt ist, die Bevölkerung zu überwachen, bleibt er selbst eine intransparente Behörde, die jegliche Nachprüfung mit dem Verweis auf die Geheimhaltung abschmettert. Der bürgerliche Staat ist also nicht in der Lage, seine eigenen Behörden zu kontrollieren, die daraufhin, wie insbesondere das Thüringer Landesamt zeigt, ein reges Eigenleben entwickeln. Auch wenn dieser Punkt in der öffentlichen Debatte mitunter aufgegriffen wird, fehlt jedoch jegliche generelle Kritik an einem Staat, der seine Bevölkerung systematisch überwachen lässt.

Ideologie mit Tradition

Wie so oft bei bundesdeutschen Behörden, kann auch die Geschichte des "Verfassungsschutzes" auf Kontinuitäten in den Nationalsozialismus zurückgeführt werden. Konkret wurden beim "Verfassungsschutz" ehemalige Mitarbeiter der Gestapo beschäftigt, die ihre ideologischen Ansichten weiter mit sich trugen. Diese wurden durch eine bestimmte Einstellungspolitik innerhalb der Behörde weiter getragen, was zu einer rechten Tradition geführt hat. Zu dieser Tradition trug auch bei, dass die Vorläuferorganisation gezielt dazu gegründet wurde, die KPD zu überwachen.

Kurzum, der "Verfassungsschutz" ist eine unkontrollierbare, intransparente Behörde, die nicht nur vollkommen versagt hat, sondern in einigen Regionen sogar zur Stärkung der neo-nazistischer Strukturen beigetragen hat. Schlimmer noch, der Verfassungsschutz nutzt seine Macht aus, um Menschen zu überwachen und zu kriminalisieren, die eine Kritik an den bestehenden Verhältnissen formulieren, ganz im Sinne seiner ideologischen Tradition.

Deshalb fordern wir, die SJD - Die Falken, die sofortige Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und aller 16 Landesämter, wie auch der anderen Geheimdienste MAD und BND. Bis dahin lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten grundlegend ab.

Zugehörige Dateien:
Positionen_BA_1_2013_Verfassungsschutz.pdfDownload (119 kb)
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