"Die NSU und der Verfassungsschutz" Roter Salon im ASH Berlin-Neukölln

30.08.2012: Gesprächsrunde mir Eva Högl (MdB, Mitglied im parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss) und Bianca Klose (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Berlin) am Mittwoch, dem 19.09.2012 ab 18:30


Im November 2011 wurde offenbar, was niemand für möglich hielt. Eine organisierte Gruppe von Nazis zog mehr als zehn Jahre durch die Republik und ermordete Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten. Im Zuge der Aufklärung dieser furchtbaren Ereignisse, wurden fatale Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Bis heute sind Heinrich Fromm, Leiter des Verfassungsschutzes, sowie der sächsische Leiter der Verfassungsschutzamtes zurückgetreten, nachdem kardinale Fehler, wie das Vernichten von relevanten Akten zu Tage traten.

Obwohl der Verfassungsschutz nachweislich immense und zum Teil fahrlässige Fehler in den Ermittlungen gegen die NSU machte soll nun gerade der Bericht des Verfassungsschutzes ausschlaggebend werden, ob ein Verein als gemeinnützig und damit steuerlich begünstigt, eingestuft wird oder nicht. Vereine, die künftig namentlich im Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden, sollen ab 2013 die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Damit bestimmt eine scheinbar defizitäre Behörde über die Arbeit von demokratischen Vereinen vor Ort.

Auch die Falken Neukölln standen auf der Liste der NSU. Ein demokratischer Kinder- und Jguendverband im Visier einer organisierten Terrorzelle. Ein kaum zu begreifender Vorgang mitten unter uns.

Über die Ermittlungen und den geplanten Gesetzesentwurf diskutieren wir am 19. September ab 18.30 Uhr im Anton-Schmaus-Haus mit Eva Högl, Leiterin des NSU-Ermittlungsausschusses und Bianca Klose, Mitarbeiterin bei der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.

Mehr Infos zur Veranstaltungen findet ihr hier.

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