Kinder auf der Flucht

02.10.2011: Beschluss zum Bundesausschuss in Leipzig

Die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland hat sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechtes 1992 drastisch verschlechtert. Ihr Leben ist geprägt von mangelhafter medizinischer Unterstützung, isolierter Wohnlage, ständiger Ungewissheit über den Aufenthaltsstatus. Dazu kommt eine unzureichende finanzielle Versorgung, da die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich unter den Hartz IV-Regelsätzen liegen. Die Lebensumstände werden durch eine institutionalisierte Kriminalisierung, wie die Residenzpflicht und einem faktischen Arbeitsverbot, zusätzlich verschärft. Die Residenzpflicht besagt, dass es verboten ist, seinen Landkreis ohne vorherige Genehmigung zu verlassen.

Kinder & Jugendliche

Besonders Kinder und Jugendliche leiden unter den desaströsen Umständen. Durch die isolierte Wohnlage und die mangelnde finanzielle Unterstützung ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verstellt. Ohne Aufenthaltsrecht können Jugendliche auch keine Ausbildung beginnen. Die Teilnahme an Freizeiten und Zeltlagern scheitert einerseits an den oft nicht zu erbringenden Teilnahmebeiträgen und andererseits an der Residenzpflicht. Die Genehmigung zum Verlassen des Landkreises wird oft nur gegen Gebühr und für sehr kurze Zeit erteilt. Der Gang zur zuständigen Behörde ist eine zusätzliche Hürde, da mit der Ungewissheit verbunden, ob die Genehmigung erteilt wird. Die Ungewissheit über den Aufenthaltsstatus übt zusätzlichen Druck auf die Betroffenen aus.

Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, die Deutschland im Jahre 1992 mit unterschrieben hat, gewährt Kindern und Jugendlichen spezielle Rechte. Diese werden durch das deutsche Ausländergesetz konsequent negiert. So ist weder die Anerkennung des "Rechts auf Bildung” vorgesehen, in dem Schulen verpflichtet werden Illegalisierte bei der Polizei zu melden, noch die des "Rechts auf Gesundheit” vorgesehen, wenn ein normaler Zugang zur Krankenversorgung verwehrt ist. Auch ist die Abschiebepraxis in Deutschland nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar, wenn Kinder und Jugendliche monatelang in Abschiebehaft gefangen gehalten werden.

Die SJD - Die Falken fordern daher die Anwendung und Einhaltung der unterschriebenen UN-Kinderrechtskonvention. Dazu gehört, dass sie und ihre Inhalte gesellschaftlich vermittelt werden. Sei es im Schulunterricht, der Jugendverbandsarbeit oder durch öffentliche Veranstaltungen. Um eine wirkungsvolle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu gewährleisten, muss diese aber nicht nur in Deutschland endlich umgesetzt werden, sondern auch die europäische und globale Situation der Betroffenen mit in Betracht gezogen werden.

Situation in Europa

Politik der Abschottung vollzieht sich in einem gesamteuropäischen Rahmen. 2004 wurde die europäische "Grenzschutzorganisation” Frontex gegründet, die zum Ziel hat, Europas Außengrenzen möglichst undurchlässig zu machen. Die Verstärkung der europäischen Außengrenzen hat zum Ziel, dass Flüchtlinge schon an den Außengrenzen abgewiesen werden, um so ein Erreichen z.B. von Deutschland unmöglich zu machen. Über sie werden auch zentrale Abschiebeflüge organisiert, mit Hilfe derer aus ganz Europa Flüchtlinge zentral in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Abschiebung findet vor unserer Haustür statt

Auf regionaler Ebene findet die Politik der Abschottung und Abschiebung ihre institu-tionelle Verwirklichung. Von vielen Flugplätzen der Republik finden Abschiebeflüge statt, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, beziehungsweise thematisiert werden.

Menschen werden in ihre Herkunfts-, oder als solche definierte Länder, und damit oft in Krisengebiete oder Kriegsschauplätze abgeschoben. Oft erwartet sie vor Ort Verfolgung, Diskriminierung, erbärmliche Lebensbedingungen oder das materielle Elend, vor dem sie geflohen sind.

Jugendverbände

Mit dem Beschluss der Bundeskonferenz wird eine interkulturelle Öffnung durchgesetzt. Darunter verstehen wir selbstverständlich auch eine verstärkte Aufmerksamkeit für Asylsuchende und illegalisierte Kinder und Jugendliche. Der Bundesvorstand wird beauftragt, Programme zur verstärkten Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit ungewissem Aufenthaltsstatus zu erarbeiten.

Dazu fordern wir die Bezuschussung z.B. der Teilnahme an Zeltlagern von Kindern aus Flüchtlingsfamilien, um ihnen Teilhabe an Bildungs- und Freizeitprogrammen zu ermöglichen.

Über den Tellerrand

Durch die faktische Abschaffung des Asylrechtes schaffte die damalige Bundesregierung unter anderem die Grundlage für die heutigen Zustände. Die Auslegung der Residenzpflicht ist zwar Aufgabe der zuständigen Länder, ihre Existenz ist ohne entsprechende Bundesgesetze aber nicht denkbar. Von Bundesland zu Bundesland gibt es, ohne Frage, einzelne Unterschiede in der Auslegung der Rechtsprechung und der Behandlung der betroffenen Menschen. Diese Unterschiede sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass, wenn es um die Abschaffung der Abschiebung geht, es eben nicht auf lokaler Ebene stehen bleiben darf. Es geht um das Zusammenbringen verschiedener Bereiche des Kampfes für eine gerechte und bessere Welt, was in der Sozialistischen Jugend geschehen kann - und muss.

Wir fordern daher einen sofortigen Abschiebestopp. Es gibt für uns keine nachvollziehbaren Gründe, Menschen gegen ihren Willen in ein anderes Land abzuschieben. Unsere Solidarität kennt keine Grenzen.

Der Bundesvorstand wird beauftragt:

a) Programme auszuarbeiten, um verstärkt mit Asylbewerber_innen und Illegalisierten zusammenzuarbeiten.

b) Die Landes- und Bezirksverbände bei eigenen Kampagnen zu diesem Thema zu unterstützen und sie zu ermutigen, sich mit Abschiebung auseinanderzusetzen.

c) Öffentlich die Situation an wichtigen Punkten der Abschiebepraxiszu skandalisieren und einen sofortigen Abschiebestopp zu fordern.

d) In der Arbeit des Bundesverbandes verstärkt das Thema Migration und Asyl zu berücksichtigen.

Bleiberecht für Alle! Freundschaft statt Vaterland!

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