Die Integrationsdebatte - ein rassistischer Blumenstrauß

02.10.2011: Beschluss zum Bundesausschuss in Leipzig

Wenn um Integration gestritten wird, geht es um Migration und gesellschaftliche Folgen von Einwanderung. Vor allem geht es in der Debatte darum, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Denn hinter den verschiedenen Positionen stehen gegensätzliche Vorstellungen von Gesellschaft und Demokratie - die Integrationsdebatte ist somit ein Selbstverständnisdiskurs.

Der Begriff 'Integration' selbst ist dabei schon ein Problem. Denn wer soll sich hier in was integrieren? Und was für ein Prozess wird hier eigentlich gefordert? Integration bedeutet wörtlich so viel wie Einbeziehung oder Verschmelzung. Es ist also immer von mindestens zwei Entitäten auszugehen, die verschieden sind, aber zu einem Ganzen werden sollen. Zwei oder mehr Gruppen von Menschen sollen gemeinsam eine einzige bilden. Im gegenwärtigen Diskurs wird fast immer davon ausgegangen, dass es bereits eine mehr oder weniger in sich geschlossene Gruppe, auch "Aufnahmegesellschaft" genannt, gibt, in die sich Neuankömmlinge dann einfügen, anstatt beispielsweise eine eigene mehr oder weniger in sich geschlossen Gruppe, auch "Parallelgesellschaft" genannt, zu bilden. Der Knackpunkt ist dann, ob dieses Eins-Werden durch eine Anpassung an die sozusagen vorgefundene Kultur erreicht wird. Integration ist dann eine Assimilation, die von den zu Integrierenden die Aufgabe der eigenen Lebens- und Wertevorstellungen verlangt. Ausgegangen wird dann von einer Aufnahmegesellschaft, die nicht nur dazu in der Lage ist einen fertigen Wertekanon und Verhaltenskodex bereit zu stellen, sondern auch eine Störung dessen nicht verträgt. Eine solche Gesellschaft kann keine demokratische sein.

Eine völlig andere Vorstellung wäre eine Gesellschaft, die so beweglich und offen ist, dass sie verschiedene Lebensweisen zulässt. Das Ziel wäre dann eine Einigung über die Regeln, die das gemeinsame Leben auf einem mehr oder weniger engen Stücken Erde nunmal erfordert. Und dies zwar gerade nicht unter der Voraussetzung, dass die bestehenden Regeln einfach von den Neuankömmlingen übernommen werden. Das Schlüsselwort wäre dann Partizipation, die Möglichkeit die Regeln, an die man sich halten soll, mitzugestalten.

Aber bereits die Vorstellung, es stünden sich zwei solche homogene Gruppen - die deutsche Gesellschaft und die MigrantInnen - gegenüber, ist nicht haltbar. Es ist offensichtlich, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der verschiedenste Lebensentwürfe, Werte und kulturelle Konventionen vertreten sind. Und das ist nicht nur Fakt, es ist auch ein schützenswertes Gut. Wer will schon in einem Land leben, in dem alle die gleiche Kleidung tragen, dieselben Gerichte kochen und dieselbe Musik hören? Eine Anpassung an eine vorgefundene Kultur ist deshalb nicht nur unmöglich, sie ist auch überhaupt nicht erstrebenswert, will man in einer demokratischen und beweglichen, veränderbaren Gesellschaft leben.

Wie soll denn die Alternative zu einer multi- bzw. interkulturellen Gesellschaft aussehen? Fakt ist, dass Deutschland eine interkulturelle Gesellschaft ist. Auch ohne weitere Einwanderung wird sich daran nichts ändern. Die Integrationsdebatte verengt sich auf 'die Muslime' beziehungsweise 'die Türken' und 'die Araber' - hier werden ganze Gruppen stigmatisiert, die überhaupt als 'Gruppe' erst mal konstruiert werden. Der Fokus richtet sich vor allem auf die angebliche 'Integrationsunwilligkeit', wobei fehlende Schulabschlüsse, Arbeitslosigkeit etc. zunehmend mit den 'traditionellen patriarchalischen' Familienstrukturen erklärt werden. Damit werden eine verfehlte Integrationspolitik kaschiert und gesellschaftliche Probleme individualisiert und gleichzeitig ethnisiert und kulturalisiert. Die Tendenz der derzeitigen Integrationsdebatte lässt sich wie folgt zusammenfassen: doppelte Marginalisierung. Zunächst werden die Zugewanderten strukturell ausgegrenzt. Die Folgen dieser Ausgrenzung werden sodann den Ausgegrenzten selbst als eigene Defizite angelastet. Damit entzieht sich die Aufnahmegesellschaft ihrer eigenen Verantwortung und kann sich als tolerant selbst beweihräuchern. Und weil die Marginalisierten angeblich sozialschmarotzen, Bildung verweigern, reiche deutsche Kinder verprügeln und die einzigen in diesem Land sind, die noch etwas gegen Schwule und Frauen haben, kann sich die Aufnahmegesellschaft obendrein noch als Opfer ihrer eigenen Toleranz sehen.

Verstärkt wird dieser Effekt durch die wiederkehrende Beschwörung einer Leitkultur-Debatte, die so unfruchtbar wie ewig-gestrig ist und einzig auf die Ausgrenzung von Mitmenschen abzielt. Die Globalisierung, der faktische Wegfall von zwischenstaatlichen Grenzen in Europa und die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft führen zu neuen Freiheiten und Möglichkeiten. Sie führen jedoch auch zu einem Wegbrechen kleinbürgerlicher Vorstellungen von abgeschlossenen "begrenzten" Gesellschaften. Aus der Unfähigkeit mit den gesellschaftlichen Realitäten umzugehen erwachsen Ängste und Abgrenzungsabsicht, Angst und Abneigung vor allem möglichen vermeintlich Unbekannten und Fremden. "Je weniger Grenzen die Staaten trennen, desto höher werden die Gartenzäune ", die die ihrer Identität beraubten reaktionäre Teile des (Klein-) Bürgertums um sich herum errichten wollen. So sehen wir seit Jahren eine Zunahme rassistischer Tendenzen in der "Mitte der Gesellschaft", bei Eliten und solchen, die sich selbst gerne dazu zählen. Die Abgrenzung und Herabsetzung "der Anderen" hat dabei den Zweck, sich selbst und die vermeintlich "Seinen" auf eine höhere, kulturell überlegene Stellung zu heben. Dabei ist auffallend, dass eine eigene Identität nicht positiv beschrieben werden kann. Die Sarrazins und Seehofers dieser Republik treten nach "unten" gegen Menschen, die ohnehin schon gesellschaftlich marginalisiert sind, können aber eine Positivformulierung von "Leitkultur" nicht liefern. Im Zweifel müssen die "Werte des Grundgesetzes" herhalten, was auch immer damit gemeint ist und wie auch immer die grundsätzliche Gleichheit und gleiche unantastbare Würde der Menschen mit Debatten über "Kopftuchmädchen" und angeblichen SozialschmarotzerInnen in Einklang zu bringen ist.

Die Definition von Menschen als "MigrantInnen" führt zu einer Rechtfertigung staatlicher Repression und vielfachen strukturellen Benachteiligungen. Menschen ohne dauerhaft gesicherten Aufenthaltstitel sehen sich mit Anforderungen konfrontiert, die sie erfüllen müssen, um in Deutschland bleiben zu dürfen. Begnügte sich der Staat vormals im Wesentlichen damit, dass diese Menschen nicht schwer straffällig werden durften und ihren Unterhalt möglichst ohne den Bezug von Sozialleistungen sichern sollten, müssen sie heute ihre "Integrationswilligkeit" nachweisen. Sie müssen "Integrationskurse" besuchen, in denen sie die Feinheiten des deutschen personalisierten Verhältniswahlrechts lernen, obwohl sie überhaupt nicht in den Genuss der Ausübung dieses Wahlsystems kommen. Sie lernen deutsche Mittelgebirge, von denen kaum ein Norddeutscher je gehört hat. Sie kennen am Ende der Kurse das Grundgesetz besser als die meisten deutschen StaatsbürgerInnen, obwohl viele der darin festgehaltenen Rechte ihnen vorenthalten werden.

Am schlimmsten trifft es diejenigen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben oder deren An-trag abgelehnt worden ist. Sie dürfen vielfach nicht arbeiten und unterliegen der Residenz-pflicht, dürfen also den Landkreis, in dem ihre Unterkunft liegt, nicht verlassen. Viele Flüchtlinge werden, etwa in Bayern, in Lagern untergebracht. Dort dürfen sie nicht mal entscheiden, was sie essen wollen, sondern sind an die Lieferungen des Staates gebunden. Ausreichend Geld zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse erhalten sie nicht.

Doch selbst deutsche StaatsbürgerInnen mit "Migrationshintergrund" sind von besonderer Ausgrenzung betroffen. In der Schule unterstellt man ihnen schon mal per se, Probleme mit der deutschen Sprache zu haben. Sofern sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, mussten sie oftmals eine andere Staatsbürgerschaft aufgeben, obwohl Millionen Deutsche eine doppelte (oder dreifache) Staatsbürgerschaft besitzen, ohne damit zu StaatsverräterInnen oder untreuen Gesellen zu werden.

Die derzeitige Integrationsdebatte offenbart und verstärkt antidemokratische und (kul-tur)rassistische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft.

Kulturalismus bedeutet, dass rassistische Argumentationsmuster nicht mehr biologistisch, sondern vornehmlich kulturalistisch begründet werden. Denn biologische Begründungen sind nach der Nazizeit aus der Mode gekommen. Die Begründungen von 'wesensartiger Andersheit' haben sich also von der biologischen auf die vermeintlich unverfänglichere kulturelle Ebene verlagert. Der Begriff Kultur wird in diesem Zusammenhang als etwas unveränderlich Wesenhaftes vorgestellt. Es gebe demnachalso keine Rassen, aber Kulturkreise. Ähnlich wie beim Begriff Rasse wird der Begriff Kultur dabei als eine homogene Wesenheit gedacht, die den einzelnen Menschen aus einem bestimmten Kulturkreis innewohnt. Also: Kommst du aus einem anderen Kulturkreis, hast du eine andere Kultur, die dir innewohnt und kannst dich deshalb nicht in Deutschland integrieren.

Aussagen von SpitzenpolitikerInnen wie z.B. Horst Seehofer, dass die Einwanderung von Menschen - auch Fachkräften - aus muslimischen und arabischen Ländern nicht erwünscht sei, weil sie kulturell so andersartig seien, sind nicht nur rassistisch und gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtet. Von Spitzenpolitikerinnen und unseren so sehr geschätzten 'Eliten' ventiliert, bewirken sie zudem eine Enttabuisierung und machen so rassistische Äußerungen gegenüber MuslimInnen salonfähig und verstärken damit rassistische Grundeinstellungen in der Bevölkerung.

Die Linien der Entrüstungs-, Angst- und Kulturkampfdebatten (Parallelgesellschaft etc.) lassen sich auch anders interpretieren: Es geht hier im Kern um Macht und den Zugang zu sozialem Status und Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums. Der Mehrheitsgesellschaft, die sich daran gewöhnt hat, die Eingewanderten und deren Nachkommen auszugrenzen oder zu ignorieren sowie sie von den politischen Entscheidungsprozessen weitgehend auszuschließen, schwimmen die Felle davon! Die Art und Weise der derzeitigen Integrationsdiskussion - die 'Leitkultur-Deutschen' als RichterInnen und AnklägerInnen sind omnipräsent, die Sichtweise der Angeklagten ist medial fast gar nicht vertreten - wirkt zunehmend befremdlich. Dies kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Zeiten der einseitigen Stigmatisierung und Definitionsmacht der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Eingewanderten und ihrer Kindeskinder nicht mehr aufrecht zu erhalten sind und entfremdend wirken.

Richtig eklig wird die Diskussion, wenn erklärt wird, welche MigrantInnen 'Deutschland' braucht oder nicht. Migration ist keine Casting-Show, bei der 'Deutschland' (wer auch immer das in diesem Fall ist) sich gut ausgebildete LeistungsträgerInnen aussuchen und andere in der Vorrunde ausscheiden lassen kann. Die Rede ist hier von Menschen, die eigene persönliche Gründe haben, in einem anderen Land leben zu wollen. Nicht selten sind das politische Verfolgung oder Armut. Es muss für ein reiches, demokratisches Land im Mittelpunkt stehen, Flüchtlingen ein besseres und sicheres Leben zu ermöglichen und nicht die Konkurrenz am akademischen Arbeitsmarkt zu erhöhen.

In welcher Gesellschaft möchten wir leben? Wir leben in einer hochdifferenzierten Gesellschaft. Wir fordern, dass diese Tatsache endlich anerkannt wird. Wir fordern damit das Recht auf Differenz ein. Wir lehnen gesellschaftspolitische Vorstellungen ab, die gesellschaftlichen Pluralismus abschaffen wollen und uns eine homogene Gesellschaft als Idealbild vorgaukeln. Die Integrationsdebatte so wie sie geführt wird, ist ein rassistischer Diskurs, gegen den wir kämpfen müssen.

Es gibt keine demokratische Alternative zu der faktischen interkulturellen Gesellschaft in Deutschland. Es ist an der Zeit, strukturellen Diskriminierungen und dem Alltagsrassismus aktiv entgegenzutreten.

Die rassistischen Ausgrenzungs- und Stigmatisierungsstrategien in der sogenannten Integrationsdebatte müssen als das entlarvt werden, was sie sind: eine Ersatzdebatte nach dem Sündenbockprinzip. Weil andere gesellschaftliche Probleme - ein desolates Bildungssystem, angeblich unbezahlbare Sozialsysteme und so weiter - unlösbar scheinen, werden die Probleme auf eine Migrationsproblematik verkürzt.

Nicht zuletzt sollte endlich die Tatsache anerkannt werden, dass Deutschland lange nicht mehr nur die Heimat von 'ethnisch Deutschen' ist (war es übrigens noch nie!), die alleine definieren können, was und wohin integriert werden soll.

Unsere Forderungen:

  • Wir fordern ein Bildungssystem, dem der Grundgedanke der Inklusion und nicht der Exklusion zugrunde liegt. Dazu gehört die Durchsetzung des Menschenrechts auf Grundbildung in der Muttersprache. Denn frühzeitige Schullaufbahnentscheidungen und mangelnde Sprachförderung (neben anderen, ähnlichen Mechanismen) marginalisieren erst die Gruppen, die hinterher als schlecht integrierte, sozialschmarotzende MigrantInnen identifiziert werden.
  • Wir fordern mehr demokratische Bildung als Maßnahme gegen alltäglichen Rassismus als Phänomen der 'gesellschaftlichen Mitte'. Dazu gehören: Bewahrung und Ausbau von Bildungs- und Freizeitangeboten vom Deutschkurs bis zum Kulturtreff für alle Altersgruppen, die Begegnung, sozialen Austausch sowie Verständigung und sozialen Zusammenhalt erst ermöglichen.
  • Wir fordern den Bundestag auf, das Optionsmodell im Staatsbürgerschaftsrecht abzuschaffen und die Mehrstaatlichkeit junger hier geborener Menschen als Regelfall zuzulassen.Wir fordern die Abschaffung des Integrationstests, den die meisten 'Bio-Deutschen' nicht bestehen würden.
  • Wir fordern eine Einwanderungspolitik, die Menschen nicht nach wirtschaftlicher Nützlichkeit klassifiziert. Das Ziel muss es sein, einem jeden Menschen, der Teil einer interkulturellen Gesellschaft in Deutschland sein will, dieses zu ermöglichen. Das Erlangen eines Aufenthaltstitels darf nicht daran geknüpft sein, ob MigrantInnen auf Sozialleistungen angewiesen sein werden.
  • Wir fordern ein Recht auf politisches Asyl, das nicht nur auf dem Papier existiert. Dazu gehören legale und für Asylsuchende finanzierbare Möglichkeitenals AsylsuchendeR nach Deutschland einzureisen, genauso wie die Achtung der Würde von Asylsuchenden. Abschiebeknäste, Residenzpflicht, verweigerte Arbeitserlaubnisse und Gutscheine plus Wohnheime statt Bargeld und Wohnungen sind menschenunwürdig.
  • Wir fordern einen ausnahmslosen Abschiebestopp für Kinder und Jugendliche.
Aktuelle Termine
Galerien

Aktion "Keine Grenzen für Kinder - Refugees Welcome"