Den Rechten die Zähne zeigen: Verbot der HDJ!

31.03.2009: "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten - der Verbotsbescheid wurde am frühen Morgen zugestellt - es folgten Hausdurchsuchungen zur Beschlagnahmung des Vereinsvermögens

Die 81. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendring hat sich im Oktober 2008 für ein schnellstmögliches Vereinsverbot der 'Heimattreuen deutschen Jugend' ausgesprochen. Hier findet ihr den Antragstext im Wortlaut.

Bundesinnenminister Schäuble hat die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten. Bei Führungskräften der Organisation in mehreren Bundesländern fanden heute früh Hausdurchsuchungen statt. Ziel der Razzia war die Beschlagnahme von Vereinsvermögen. Wie Bundesinnenminister Schäuble am Vormittag vor Journalisten erläuterte, hat die HDJ Jugendarbeit missbraucht, um Kinder und Jugendliche zu Nationalsozialisten zu erziehen. Hinter der Fassade von scheinbar unpolitischen Aktivitäten sei versucht worden, die jungen Menschen an rassistisches Gedankengut heranzuführen.
(Quelle: Deutschlandradio)

Es bleibt dauerhafte Aufgabe, alle rechtlich möglichen Maßnahmen gegen Nachwuchs- und Rekrutierungsorganisationen der rechtsextremen Szene in Deutschland und deren Veranstaltungen zu ergreifen, da diese die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie das Kindeswohl gefährden. Kinder und Jugendliche sind vor der ideologischen Einflussnahme durch Erziehung zu völkischer, rassistischer, nationalistischer und NS-verherrlichender Weltanschauung zu schützen.

Einen weiteren Ansatzpunkt sieht die SJD - Die Falken auch im der Verbot der NPD und in der Beschlagnahmung ihres Vermögens sowie vor allem in der Unterbrechung der Zahlung staatlicher Gelder im Form von Wahlkampfkostenerstattungen. [Hier] gibt's eine sehr anschauliche Darstellung der Argumente für einen Verbotsantrag. Und es ist noch Platz für eigene Argumente...

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