Falken im Fadenkreuz des Staatschutzes?!

20.05.2006: Braunschweiger Falken reagieren auf rechte Gewalt und sehen sich dadurch unter Beobachtung durch den Staatsschutz.

Ein Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 20.05.2006 berichtet darüber, dass der Staatsschutz Ermittlungen gegen die Braunschweiger Falken aufgenommen habe.

Darauf reagierten die Braunschweiger Falken mit folgender Mitteilung:

"Das war die Reaktion auf unsere Mitteilung zu Vorfällen rechtsextremer Gewalt. Wir Falken hatten uns aufgrund zunehmender rechter Gewalt in Braunschweig an die Öffentlichkeit gewandt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und Gegeninitiativen zu fördern.

Wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (SJD - Die Falken) in Braunschweig sind empört darüber, im Fadenkreuz angeblicher Ermittlungen des Staatsschutzes zu stehen. Ist dies eine Strategie die von einer begrenzt glaubwürdigen Arbeit des Staatsschutzes ablenken und somit einen Angriff auf die politisch fortschrittlichen Zusammenhänge darstellen soll? Dies kann zumindest vermutet werden, wenn Polizei noch nach veralteten Äußerlichkeiten einer längst "modernisierten" rechten Szene sucht, wie in der Braunschweiger Zeitung vom 04. Mai 2006 berichtet wurde.

Man übt Druck auf uns aus weil wir nicht sagen sollen was Tatsache ist: "neonazistische und rassistische Übergriffe gibt es Tag für Tag". Doch scheinen Verantwortliche so zu tun, als ob es nicht gibt, was nicht sein soll! Gerade im Fußball-WM-Jahr unter dem Motto: "Willkommen bei Freunden" will man sein Nest nicht beschmutzen.

Dann werden wir erst recht die "Nestbeschmutzer" sein!!! Denn unsere eigene Geschichte lehrt uns, wer die Täter sind und wer ihnen leichtfertig das Feld überlässt! Unser Ziel war und ist es, auf vermehrte Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Braunschweig hinzuweisen, um demokratisch gesinnten Menschen in unserer Stadt diese Realität bekannt zu machen. Immer wieder konnten so, in den letzten Jahren, solche gefährlichen Aktivitäten und Strukturen öffentlich gemacht und mit Engagement vieler Demokratinnen und Demokraten bekämpft werden.

Dass es eine Zunahme der Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund gibt, ist für uns Falken weiterhin unumstritten! Die eingeschlagene Scheibe unseres Kinderzentrums in der Böcklerstraße, die SS-Runen auf derselben und der Brandanschlag auf die Räumlichkeiten der DGB-Jugend sind deutliche Anzeichen dafür. Auch DVU- Aufkleber auf den Scheiben unseres Bezirksbüros sprechen eine eindeutige Sprache. Weiterhin wurde das Auto unseres Bezirksvorsitzenden Bastian Zimmermann, auf dem sich ein Falkenaufkleber befindet, mit den Worten "linke Sau" und Hakenkreuzen beschmiert. Diese uns betreffenden Vorfälle wurden bei der Polizei zur Anzeige gebracht und sollten somit dem Staatsschutz bekannt sein.

Wir Falken protestieren entschieden dagegen, dass uns durch angebliche Ermittlungen des Staatsschutzes die Rolle von Tätern zugeschoben werden soll. Dass wir, die weiterhin unter Angriffen der rechtsextremen Szene zu leiden haben, nun "der Vortäuschung von Straftaten" verdächtigt werden, ist ein klares Signal für eine bitter nötige Aufklärung, auch bei den Strafverfolgungsbehörden.

Wir, die SJD - Die Falken fordern Politik und Behörden dazu auf, endlich glaubwürdig aktiv zu werden gegen die zunehmenden Aktivitäten der rechtsextremen Szene, anstatt einen demokratischen Kinder- und Jugendverband höchst zweifelhaft und haltlos unter Druck setzen zu wollen.

Kein Raum, keine Straße den Nazis!"

hier geht es zum Bezirksverband Braunschweig der SJD-Die Falken

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