Kein Schritt nach rechts - Demokratie verteidigen!

07.02.2020: Kein Fußbreit dem Faschismus sollte selbstverständlich sein, gerade in deutschen Parlamenten! Darum gehen wir auf die Straße: am Samstag, den 8. Februar, um 12 Uhr auf dem Platz der Republik in Berlin.

Kein Schritt nach rechts - Demokratie verteidigen!

Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichte eingehen - als der Tag, an dem Faschist*innen von der AfD zum ersten Mal einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalfen.

Kein Fußbreit dem Faschismus sollte selbstverständlich sein, gerade in deutschen Parlamenten! Darum gehen wir auf die Straße: am Samstag, den 8. Februar, um 12 Uhr auf dem Platz der Republik. Dort, gegenüber dem Kanzleramt zeigen wir der Spitze der CDU, was wir von ihrem Duckmäusertum halten. Ein solcher Tabubruch darf sich niemals wiederholen! Vom Kanzleramt ziehen wir weiter zum Auswärtigen Amt, wo wir um 14 Uhr die Demonstration der Seebrücke unterstützen: für eine Politik, die sich nicht nach rechts treiben lässt, und für die Aufnahme von Geflüchteten aus den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln.

Die Politik einer vermeintlichen bürgerlichen Mitte setzt seit Jahrzehnten den neofaschistischen rechten Rand mit einer progressiven Linken gleich - was den Pakt mit der Höcke-Partei erst möglich gemacht hat. Dass es für die erfolgreiche Wahl Thomas Kemmerichs durch FDP und CDU auch die Stimmen der AfD brauchen würde, war vorher klar - und nach aktuellen Informationen auch bewusst einkalkuliert. Statt dem Wahlsieger Ramelow wurde ein Kandidat der 5-Prozent-Partei FDP zum Ministerpräsidenten gewählt.

Dieser schändliche Pakt muss Konsequenzen haben: Thomas Kemmerich muss zurücktreten und das nicht nur ankündigen. Dieser Dammbruch nach rechts kann nicht rückgängig gemacht werden, aber es muss alles dafür getan werden, das beschädigte Ansehen der Demokratie zu reparieren. Haltung und Verantwortung sind jetzt das Gebot der Stunde: Mit Bodo Ramelow steht der Kandidat zur Verfügung, den 60 Prozent der Thüringer*innen in einer direkten Wahl wählen würden, seine Partei ist klar stärkste Kraft. CDU und FDP müssen dieses eindeutige Votum endlich anerkennen und den Weg frei machen für eine demokratische Mehrheit.

Seid dabei, werdet laut, kommt mit uns auf die Straße. Für eine starke Demokratie, gegen jeden Faschismus!

Unterstützer*innen:
Aufstehen gegen Rassismus Berlin
Fridays for Future
Grüne Jugend
Jusos in der SPD
Linksjugend Solid
Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken

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