Statement zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

06.09.2019: Unser Statement zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Statement zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Die Ergebnisse der Landtagswahlen am letzten Sonntag haben noch einmal unmissverständlich gezeigt, in welcher Krise sich die deutsche Gesellschaft befindet. Die AfD konnte sich in Brandenburg und Sachsen nicht nur als stärkste Oppositionspartei etablieren, sondern hat sich durchaus in der Lage gezeigt, mit den jeweils stärksten Parteien dieser Länder um die Vorherrschaft im Parlament zu konkurrieren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte klar geworden sein, dass die AfD nicht trotz, sondern gerade aufgrund ihrer rassistischen und nationalistischen Programmatik gewählt wird.

Das bedeutet auch, dass die aktuellsten Wahlergebnisse nicht als Ausdruck einer neuen politischen Krise zu verstehen sind. Sie sind das vorläufige Ergebnis einer bereits Jahrzehnte andauernden Dynamik rassistischer und autoritärer Einstellungen, die tief in der Mitte der bundesdeutschen Gesellschaft verankert sind. Neu an der AfD ist dabei im Wesentlichen, wie erfolgreich die Partei diese Einstellungen im politischen Diskurs zu kanalisieren und zu organisieren vermag. Die tiefgreifende Verwurzelung rassistischer und autoritärer Weltanschauungen in der deutschen Gesellschaft lässt sich allerdings nicht verstehen, ohne die zurückliegenden Jahrzehnte rassistischer Asylgesetzgebung, der fortwährenden Marginalisierung und Ausgrenzung von Migrant*innen, sowie der Tatsache, dass die sogenannte "Flüchtlingskrise" seit 2015 zum alles bestimmenden Thema politischer Auseinandersetzungen in Deutschland erhoben wurde, während Fragen sozialer Gerechtigkeit und solidarischer Klassenpolitik nach und nach an den Rand gedrängt wurden. Daran haben und hatten nicht nur rechtsradikale Kräfte, sondern auch die bürgerlichen Medien und Parteien einen erheblichen Anteil.

All diese Dinge finden nach wie vor unter den Bedingungen einer radikal neoliberalen Krisenbewältigung statt, die das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens Deutschland nachhaltig zerstört hat. Jugendverbände, Jugendklubs und soziokulturelle Einrichtungen mussten entweder schließen, ringen verzweifelt um Geld oder befinden sich in einem schier endlosen, ermüdenden Dauerlauf um die Beantragung immer neuer Projektmittel. Damit werden die Orte, an denen selbstwirksames und gemeinschaftliches Zusammenleben wenigstens bis zu einem gewissen Grad möglich war, immer rarer und prekärer. Auf dem Arbeitsmarkt dominieren derweilen geschwächte und häufig handzahme Gewerkschaften. Wer seine Arbeit verliert, untersteht unmittelbar dem staatlich betriebenen Regime aus rabiater Disziplinierung. Gerade Jugendliche sind von den drakonischen Hartz-IV-Sanktionen besonders stark betroffen. Es kann nicht verwundern, dass sich Menschen unter den Bedingungen solcher Ohnmachtserfahrungen kaum noch als wirkmächtige soziale und politische Individuen erfahren können. Gerade diese Tatsache spielt den Rechten und ihrem autoritären Gebaren in die Hände.

Gleichzeitig zeigen sich auch gegenteilige Tendenzen: Bewegungen wie Fridays 4 Future oder die sich bundesweit formierenden Mieter*inneninitiativen bezeugen, dass der Wunsch nach einer demokratischeren Gesellschaft und zur Veränderung der Verhältnisse besonders bei jungen Menschen sehr groß ist. Für uns als Verband und die gesellschaftliche Linke im Allgemeinen verbindet sich damit nicht nur die Aufgabe den Rassist*innen und Nationalist*innen auf jeder gesellschaftlichen Ebene entschlossen entgegenzutreten, sondern uns organisiert und solidarisch in soziale Konflikte einzumischen. Wir müssen selbst die Räume schaffen, in denen sich unsere Bedürfnisse praktisch organisieren lassen, wir uns gemeinsam als handlungsfähige Menschen erfahren und Formen solidarischer Kollektivität leben können. Deshalb gilt für uns nach wie vor:

Keinen Fußbreit den Faschist*innen!
Für Solidarität und den gemeinsamen Widerstand von unten!

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