Asylrecht ist Menschenrecht - Mitbestimmen für eine linke Politik!

09.09.2013: Falken kämpfen nicht für Parteien sondern für ihre Positionen: Asylrecht ist Menschenrecht - Refugees welcome!

Als sozialistischer Kinder-und Jugendverband sind wir Falken oft nicht einer Meinung mit den Politiker*innen und Entscheider*innen in diesem Land. Außerdem ist für uns klar, dass ein Kreuzchen alle paar Jahre nichts Grundlegendes daran ändern wird. Denn wir halten die bürgerliche Demokratie, in der wir leben, keineswegs für die ideale Form der Mitbestimmung. Unsere sozialistische Vorstellung von Demokratie ist mehr als eine formale Methode für Entscheidungsprozesse. Doch unsere grundsätzliche Kritik am herrschenden System bedeutet nicht, dass wir uns aus dem Kampf um politische Meinungen verabschieden. Im Gegenteil: Wir werden selbst aktiv. Wir bilden uns und mischen uns ein. Eine Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, muss sich daran messen lassen, wieviele Menschen sie beteiligt - und welche Gruppen sie benachteiligt oder ausgrenzt. In diesem Land leben über 80 Millionen Menschen, doch nur rund 60 Millionen dürfen tatsächlich mitwählen. Vielen können wir jedoch mit unseren Forderungen eine Stimme geben. Wir setzen uns ein für die Interessen junger Menschen, die sich bei uns selbst organisieren. Wir setzen uns ein für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Zwang, ohne Rassismus und Sexismus. Wir machen keinen Wahlkampf für Parteien, wir kämpfen für unsere Positionen!


Thema 2: Asylrecht ist Menschenrecht - Refugees welcome!

Ob Berlin-Hellersdorf oder Duisburg - aktuelle Ereignisse zeigen auf erschreckende Weise: Rassismus und Nationalismus sind so tief in der Gesellschaft verankert, dass von einem isolierten Problem am "rechten Rand" keine Rede sein kann. Noch immer schlägt Menschen auf der Flucht in Deutschland offener Hass entgegen, noch immer werden soziale Ängste und Vorurteile bewusst geschürrt und die Debatten um Asyl- und Flüchtlingspolitik für populistische Zwecke instrumentalisiert.

Die deutsche und europäische Asyl- und Abschottungspolitik ist ein offenkundiges Beispiel dafür, wie bundesdeutsche Interessen über Menschenrechte gestellt werden: Elend und Tod unzähliger Menschen vor den eigenen Grenzen wird billigend in Kauf genommen. Doch auch jene, die es bis nach Deutschland geschafft haben, leiden unter menschenunwürdigen Bedingungen und Schikanen. Die aufenthaltsrechtlichen Bedingungen für ein Bleiberecht, wie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes, sind kaum zu erfüllen. Viele Flüchtlinge dürfen überhaupt nicht arbeiten. Hinzu kommen weitere Diskriminierungen, wie Residenzpflicht, die Unterbringung in Massenunterkünften und ein verringerter Hartz IV-Regelsatz, der teilweise sogar nur durch Gutscheine zur Verfügung gestellt wird. Selbst Minderjährige werden nach wie vor abgeschoben oder in die Illegalität gedrängt.

Wir fordern:

  • Alle Menschen müssen dort leben können, wo sie wollen.
  • Alle Menschen haben das Recht auf ein gutes Leben in Sicherheit und
  • alle Menschen auf der Flucht brauchen unsere Hilfe und Unterstützung.


Ob Berlin Hellersdorf, Duisburg, ob im eigenen Viertel oder im Bundestag: Es gilt überall, Gesicht zu zeigen und mutig zu sein - gegen Rassismus für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, gegen Rassismus und Vorurteile!