Selbstbestimmung für Kinder und Jugendliche!

28.06.1995: Selbstbestimmungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen stärken. Beschluss der a.o. Bundeskonferenz 1995.

Für die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken bedeutet Demokratie mehr, als in regelmäßigem Abstand bei Wahlen ein Kreuz zu machen. Demokratie und unser Verständnis von Politik zeigen sich im alltäglichen Eintreten für die Erfüllung von Bedürfnissen und Interessen. Demokratie wird damit zuallererst realisiert durch die Einflußmöglichkeiten im unmittelbaren Lebensumfeld von Familie, Stadtteil, Schule und Beruf sowie durch die Fähigkeit, hier gestaltend mitzuwirken. Ein so verstandenes demokratisches Engagement bedeutet die Bereitschaft, Verantwortung für sich und seine Lebensumstände zu übernehmen und bietet somit Herausforderungen und Chancen. Gleichzeitig bedeutet es Unsicherheit und Belastung.

Die Durchsetzung der Interessen von Kindern und Jugendlichen und die Sicherung ihrer Entwicklungschancen sind eine Querschnittsaufgabe, der sich die gesamte Gesellschaft stellen muß. Politik für Kinder und Jugendliche zielt auf größtmögliche Selbstbestimmung und beinhaltet die Schaffung von altersgemäßen Mitwirkungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen. Bloße Stellvertreter-Politik für Kinder und Jugendliche schafft keine realen Einflußmöglichkeiten und bietet keine Gewähr dafür, daß die tatsächlichen Interessen von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung von Politik und Gesellschaft einen zentralen Stellenwert bekommen. Eine Stärkung der Selbstbestimmungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ist durch Wahlen allein nicht zu erreichen. Eine Senkung des Wahlalters oder die Ein-führung von Wahlmodellen, bei denen Eltern das Stimmrecht für ihre Kinder ausüben ("Familienwahlrecht") sind keine Garanten für die Weiterentwicklung der Gesellschaft in eine den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht werdende Richtung. Lediglich auf das Wählen von Parlamenten bezogene Forderungen zur Verbesserung der Partizipationschancen von Kindern und Jugendlichen lenken von der Mißachtung ihrer Interessen in für sie zentralen Lebensbereichen ab und ignorieren die sich dort bietenden Chancen für eine Erweiterung von Selbstbestimmungsrechten und Mitwirkungsmöglichkeiten.

Die Bundeskonferenz fordert die beiden Ringe und die KJBK auf, im Rahmen ihrer Jahresplanung die nachfolgend genannten Forderungen und Überlegungen zur Verbesserung der Selbstbestimmungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen aufzugreifen, zu ergänzen und zu präzisieren. Dabei ist auch die Weiterentwicklung der innerverbandlichen Praxis zu einzubeziehen. Die Forderungen sind zusammen mit Vorschlägen für die Praxis und Hilfestellungen für politische Auseinandersetzungen in Parteien und Gremien als Konzept "Selbstbestimmungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten" zu veröffentlichen.

Anforderungen an die Gestaltung der Selbstbestimmungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen.

Örtliche Ebene

Kinder- und Jugendhilfe, Jugendarbeit

Gemäß dem Auftrag des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) hat Jugendhilfe einen Auftrag zur Interessenvertretung und soll insbesondere ''junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen" (§ 1, Abs. 3 Nr. 1 KJHG).

Neben den institutionalisierten Formen der Mitwirkung (Jugendhilfeausschuß, Jugendhilfeplanung, Arbeitsgemeinschaften) sind Träger und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit aufgefordert, die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der alltäglichen Praxis umzusetzen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen "entsprechend ihrem Entwicklungsstand in allen sie betreffenden Entscheidungen"(§ 8),dieBerücksichtigung ihres Bedürfnisses " zu selbständigem, verantwortungsbewußtem Handeln" sowie ihrer "jeweiligen sozialen und kulturellen Eigenarten" (§ 9) und das Ziel, die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen, Benachteiligungen abzubauen" (§ 9) erfordern vielfältige Angebote der Partizipation, die für die Leistungen und für die anderen Aufgaben der Jugendhilfe nach § 2 KJHG zu konkretisieren sind.

Mitbestimmung Jugendlicher bei Angeboten der Jugendarbeit

Angebote der Jugendarbeit unterliegen der Mitbestimmung und sollen zur Selbstbestimmung befähigen. Zuverlässige und altersgerechte Formen der Mitwirkung und Abstimmung sind in allen Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln, zu erproben und regelmäßig durchzuführen.

Kinder in Kindergärten etc. mitbestimmen lassen

In Kindergärten, Horten und ähnlichen Einrichtungen sind Erziehungsberechtigte und Kinder an der Entwicklung des Programms und der Gestaltung der alltäglichen Angelegenheiten zu beteiligen.

Bei erzieherischen Hilfen mitbestimmen

Bei der Planung von erzieherischen Hilfen sind Kinder und Jugendliche zu beraten und ihre Wünsche sind bei der Entscheidung maßgeblich zu berücksichtigen.

Jugendliche in der Jugendhilfeplanung

Im Rahmen der Jugendhilfeplanung sind die Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen in geeigneter Weise zu ermitteln und bei der Ermittlung von Angeboten umzusetzen.

KJHG reformieren

Das KJHG muß so verändert werden, daß Kinder und Jugendliche eigene Antragsrechte auf Leistungen erhalten.

Wohnumfeldgestaltung

Die wichtigsten Mitgestaltungs- und Mitsprachebereiche von Kindern und Jugendlichen liegen in ihrem Wohnumfeld. In Art 3 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes heißt es: "Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder von privaten Einrichtun-gen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist". Art. 31 erkennt das Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit, Spiel und altersgemäße aktive Erholung an.

Damit ist mehr gemeint, als nur punktuelle Verbesserungen in Form eines zusätzlichen Spielplatzes oder Jugendhauses durchzusetzen. Ein kinder- und jugendgerechtes Lebensumfeld zu schaffen heißt, sich die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen zu vergegenwärtigen und ihre Interessen in alle Entscheidungen einzubeziehen, die Konsequenzen für ihren Lebensalltag haben. Nur eine genaue Erfassung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ermöglicht es, bei konkreten Planungsvorhaben abzuwägen, was ihre Entwicklung fördert und was ihnen schadet. Dabei ist zu beachten, daß Kinder und Jugendliche Gestaltungsräume benötigen sowie eine Umgebung, die ihre Eigentätigkeit herausfordert und stützt. An den Entscheidungen über gesellschaftliche, politische und ökonomische Rahmenbedingungen ihres Aufwachsens sind Kinder und Jugendliche angemessen zu beteiligen.

Bei der Gestaltung des Umfeldes mitbestimmen

Die Gestaltung von Lebens-, Wohn- und Spielräumen darf nicht nur professionellen PlanerInnen überlassen werden. Kinder und Jugendliche sowie ihre Interessenvertretungen sind bei der Entstehung, Konzeptionierung und Realisierung von Planungsvorhaben zu beteiligen

Freiräume für unorganisierte Freizeit

Kinder und Jugendliche dürfen nicht auf pädagogische Inseln zurückgedrängt oder auf das Aneignen sonstiger öffentlicher Räume (Kaufhaus, Bahnhof) verwiesen werden. Ihr Lebensumfeld muß Freiräume für unorganisierte Begegnungen und Spiel bieten.

Die Trennung verschiedener Lebensbereiche in Wohnen, Arbeit, Schule, Freizeit, Einkauf etc. in der Stadtplanung ist aufzuheben.

Berichte über Lebenssituation als Basis von Planungen

Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen vor Ort sind in regelmäßigen Berichten zu dokumentieren. Diese Berichte bilden die Grundlage für Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Entwicklungschancen.

Jugendpolitik als Querschnittspolitik

Politik für Kinder und Jugendliche ist Querschnittspolitik, politische Entscheidungen müssen grundsätzlich auf ihre Konsequenzen für die Lebensrealität von Kindern hin überprüft werden. Dies gilt insbesondere für die Bau-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik.

Mitbestimmungsrechte gesetzlich verankern

Das Grundgesetz, Landesverfassungen und Gemeindeordnungen müssen Kindern und Ju-gendlichen eigenständige Rechte einräumen. Kommunale Satzungen, Ratsbeschlüsse und Dienstanweisungen müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß Kinder und Jugendliche eigen-ständige Rechtspersonen sind.

Anhörung bei öffentlichen Angelegenheiten

Grundsätzlich soll der Rat einer Gemeinde die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Ange-legenheiten informieren. Dabei soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung bestehen. In Art. 12 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes heißt es: "Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife."

Auf örtlicher Ebene sollen die verantwortlichen öffentlichen Stellen regelmäßig Gelegenheiten zur Information und Beratung insbesondere auch für solche Angelegenheiten anbieten, von denen Kinder und Jugendliche betroffen sind. Dies bezieht sich z.B. auf den öffentlichen Personennah-verkehr, die Gestaltung von Freizeitangeboten, Öffnungszeiten von Schwimmbädern u.a.m.. Sol-che Anhörungen sind dem Alter der Kinder und Jugendlichen entsprechend zu gestalten, die ver-antwortlichen Stellen müssen beteiligt sein, ermittelte Anregungen müssen in den zuständigen Gremien ordentliche behandelt werden.

Das bedeutet:

  • Über Vorhaben zur Regelung öffentlicher Angelegenheiten muß regelmäßig in kinder- und jugendgerechter Form informiert werden.
  • Kindern und Jugendlichen ist in Form von Anhörungen, Sprechstunden u.ä. die Möglichkeit zu gewähren, ihre Anliegen bezüglich der Gestaltung des öffentlichen Lebens vorzubringen.
  • Kindern und Jugendlichen sind Antragsrechte bezüglich öffentlicher Angelegenheiten einzu-räumen.
  • Die von Kindern und Jugendlichen vorgebrachten Anliegen erhalten in den Beratungen zur Regelung des öffentlichen Lebens einen zentralen Stellenwert.

Medien

Neue Technologien, Vernetzung und Verkabelung haben im Medienbereich die Möglichkeit ge-schaffen, Information und Kommunikation zentral zu steuern. Dadurch wurden Entscheidungen anonymisiert, die Mediennutzung ist durch Kommerzialisierung und Fremdbestimmung gekenn-zeichnet. Der gezielte Umgang und die kompetente Nutzung der vielfältigen Medien erhält für die individuelle wie gesellschaftliche Kommunikation eine immer größere Bedeutung. Trotz intensiver Mediennutzung sind Kinder und Jugendliche aus dem Mediensystem weitestgehend ausgeschlos-sen. Ihre Interessen und Bedürfnisse werden nicht thematisiert, sie sind lediglich Zielgruppe viel-fältiger Unterhaltungsangebote.

Selbst- und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen im Medienbereich bezieht sich sowohl auf die Nutzung der verschieden Medien, als auch auf Beteiligung an der Gestaltung von Inhalten und Programmen. Emanzipatorische Beteiligungsformen im Medienbereich setzen eine engagierte Interessenvertretung in Gremien (insbesondere in medienspezifischen bzw. medienrelevanten Gremien) und in der Öffentlichkeit voraus und sie erfordern eine handlungsorientierte, aktive Me-dienarbeit und Pädagogik. Zugleich sind Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten für eine aktive, kreative und produktive Mediennutzung zu eröffnen, d.h. Kinder und Jugendliche brauchen eigene Medien und sie müssen eigenständige Produktion mit selbstbestimmten Themen und Inhalte im Rahmen allgemeiner Programme veröffentlichen können.

Das bedeutet:

  • Medien von Kindern und Jugendlichen sind gezielt zu fördern und zu etablieren.
  • Vor Ort müssen medienpädagogische Angebote sichergestellt werden, die im Sinne einer hand-lungsorientierten Medienarbeit zum selbstbestimmten Umgang mit den verschiedenen Medien, zu ihrer aktiven Nutzung sowie zur Herstellung von Eigenproduktionen befähigen.
  • Offenen Kanäle im Bereich von Fernsehen und Rundfunk müssen ausgebaut werden. Den ei-genverantwortlichen Produktionen von Kindern und Jugendlichen ist im Rahmen der allgemeinen Programmkonzepte einen angemessenen Raum zur Veröffentlichung zu geben.
  • In den Landesrundfunkgesetzen sind Mitbestimmungsrechte für Kinder- und Jugendliche bei der Programmgestaltung zu verankern.
  • Sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch im privaten Mediensektor müssen Strukturen geschaf-fen werden, die die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen ermöglichen und finanziell absichern.

Schule

In der Schule sind Kinder und Jugendliche weitestgehend Objekte staatlicher und elterlicher Ver-fügungen. Es existiert kein grundsätzliches Recht der SchülerInnen auf Mitwirkung bei schulischen Willensbildungsprozessen, bei der Gestaltung von Inhalten und Methoden des Unterrichts oder in der Bildungspolitik. Rechtlich festgeschrieben ist lediglich der Anspruch auf beschränkte institutio-naliserte Mitwirkung im Rahmen der SchülerInnenvertretungen. Deren tatsächliche Einfluß-möglichkeiten variieren von Bundesland zu Bundesland und hängen zudem von den an der ein-zelnen Schule gegebenen Rahmenbedingungen ab.

Die strukturelle, organisatorisch und pädagogische Gestaltung der Schulen sowie die Inhalte, die dort vermittelt werden, setzen einen wesentlichen Rahmen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Ihre Interessen und Bedürfnisse müssen bei der Gestaltung des Unterrichts und des Schullebens sowie bei bildungs- und schulpolitischen Entscheidungen einbezogen werden. Dazu müssen SchülerInnen umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt werden.

Das bedeutet:

  • In allen Bereichen, die die Schule betreffen, müssen SchülerInnen volle Mitwirkungsrechte ha-ben. Als unabhängige Organe müssen SchülerInnenvertretungen das Recht haben, ihre Meinung in allen Bereichen offen und unzensiert zu äußern.
  • Die Bundesländer müssen unabhängige SchülerInnenvertretungen mit Satzungs- und Finanz-autonomie gesetzlich absichern. Die Arbeit dieser Interessenvertretungen muß ohne Auflage an die Inhalte aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.
  • Für SchülerInnen und Ihre Interessenvertretungen sind institutionell abgesicherte Möglichkeiten zur Mitgestaltung von Lehrplänen, Schulgesetzen und -erlassen zu schaffen.
  • Schulkonferenzen sollten paritätisch aus SchülerInnen und Lehrerlnnen zusammengesetzt sein. Ebenso sind SchülerInnen mit Stimmrecht an Fachkonferenzen zu beteiligen.
  • Die Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten dieser paritätisch besetzten Schulkonferen-zen müssen erweitert werden.
  • Die Schulen werden von einem Schulleitungsteam geleitet, das sich paritätisch aus SchülerIn-nen und LehrerInnen zusammensetzt.
  • Die Schule muß Freiräume für selbstbestimmte und selbstorganisierte Lernprozesse schaffen. Bei Gestaltung des Unterrichtes sind unmittelbare Möglichkeiten der Mitentscheidung und Mitwir-kung von SchülerInnen zu schaffen.
  • Die Altersgrenze für volles Selbstbestimmungsrecht in allen schulischen Angelegenheiten (z.B. Entschuldigung, Unterzeichnung von Zeugnissen etc.) ist zu senken.

Ausbildung und Beruf

Abgesehen von der Montanmitbestimmung gibt es keine gesetzliche Regelung, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleiche Rechte bei Entscheidungen im Betrieb einräumt. Allerdings sichern das für alle Betriebe gültige Betriebsverfassungsgesetz sowie Personalvertretungsgesetze einige Mit-bestimmungsrechte von Beschäftigten. Diese reichen jedoch bei weitem nicht aus: In wichtigen Fragen haben die Beschäftigten keine Möglichkeit, bei der Gestaltung der Unternehmenspolitik mitzuwirken. Dies gilt z.B. für die Einführung neuer Techniken oder die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Die Beschäftigten tragen die Folgen von Unternehmensentscheidungen, oh-ne ihre Interessen einbringen zu können. Jugendliche sind hiervon vor allem im Bereich der Aus-bildung und Übernahme betroffen.

Mitbestimmung im Betrieb ist ein Mittel zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht und zur Demokratisie-rung der Wirtschaft. Sie hat zum Ziel, Arbeitnehmer an wirtschaftlichen Entscheidungen am Ar-beitsplatz, in der Verwaltung und Unternehmensleitung sowie in der Politik zu beteiligen. Jugendli-che haben in der Wirtschaft und in den Betrieben kaum Einflußmöglichkeiten. Für die Wahrneh-mung ihrer Interessen sind Jugend- und Auszubildendenvertretungen zuständig, denen Beteili-gungs-, Initiativrechte gegenüber dem Betriebsrat zustehen. Allerdings haben Mitwirkungs- und die Jugend- und Auszubildendenvertretungen nur wenig Einfluß auf die Qualität der Ausbildung insgesamt, die Zahl der Ausbildungsplätze oder die Übernahme junger Beschäftigter nach der Ausbildung sowie auf die konkrete Praxis der Ausbildung im einzelnen Betrieb. Gerade diese Fak-toren schränken jedoch die Selbstbestimmungsmöglichkeiten von Jugendlichen hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft und ihres Arbeitsalltages deutlich ein. Jugendliche müssen ihre Interessen in alle sie betreffenden beruflichen und betrieblichen Angelegenheiten einbringen können.

Das bedeutet

  • Die Mitwirkungsrechte von Auszubildenden und anderen jungen Beschäftigten sind umfassend zu erweitern.
  • Bestehende gesetzliche Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen intensiv genutzt werden.
  • Es müssen Instrumente geschaffen werden, die die Zusammenarbeit aller an der Berufsausbil-dung Beteiligten ermöglichen. Sie entwickeln Perspektiven zur Sicherung der beruflichen Zukunft junger Menschen und wirken bei der Gestaltung der Wirtschaft mit.
  • Die Beteiligung der Auszubildenden und jungen Berufstätigen sowie ihrer Interessenvertretun-gen an der Gestaltung bzw. Weiterentwicklung der beruflichen Bildung ist institutionell abzusi-chern. Dies gilt sowohl für die betriebliche als auch für die überbetriebliche Ebene (z.B.. Ausbil-dungsordnungen, innerbetriebliche Ausbildungspläne, Übernahmeregelungen etc.)
  • Sowohl im Betrieb als auch in der Berufsschule sind Freiräume für selbstbestimmte und selbst-organisierte Lernprozesse zu schaffen.
  • Schüler an Berufsschulen müssen volles Selbstbestimmungsrecht in der Regelung aller schuli-schen Angelegenheiten erhalten.

Gestaltung von Rahmenbedingungen auf der Bundesebene

Kinder und Jugendliche als Träger eigener Rechte

Auf der Bundesebene wird der normative Rahmen für die Regelung der gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik gesetzt. Dabei sollte anerkannt werden, daß Kinder eigenständige Rechts-personen sind. Kinder und Jugendliche müssen gegenüber dem Staat einen Rechtsanspruch auf eine ihren Fähigkeiten entsprechende bestmögliche Förderung haben. Die Verankerung von Kin-derrechten im Grundgesetz ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, Kinder als eigenständige Rechtssubjekte anzuerkennen und sie gemäß ihren Fähigkeiten an der Gestaltung der Gesell-schaft zu beteiligen.

Das bedeutet:

  • In Art. 6 GG soll festgeschrieben werden, daß jedes Kind ein Recht auf Entwicklung und Ent-faltung und deshalb einen Anspruch auf Förderung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat; seine Rechtsstellung muß den wachsenden Fähig-keiten und Bedürfnissen zu selbständigem Handeln entsprechen. Darüber hinaus schützt und för-dert die staatliche Gemeinschaft die Rechte des Kindes und trägt für kindgerechte Lebensbedin-gungen Sorge.
  • Die entsprechenden Bestimmungen des BGB zur Ausübung der elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) und zum Mißhandlungsverbot (§ 1631 BGB) sollten im Sinne einer Verankerung des Grund-satzes einer gewaltfreien Erziehung präzisiert werden.
  • Kinder, Jugendliche und Familie
  • Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 (KRK) bezieht sich auf junge Menschen bis zum 18.Lebensjahr und bestätigt sie unabhängig vom konkreten Alter als Rechtssubjekte. Art. 3 fordert die Berücksichtigung des Kindeswohls, Art 12 das Recht, seine Meinung frei zu äußern und be-rücksichtigt zu werden. Mehrere Artikel regeln auch die Möglichkeiten für Mitgestaltung durch Par-tizipation in allen wichtigen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen: Art. 13 zur Meinungs- und Informationsfreiheit, Art. 15 zur Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Art. 16 zum Schutz der Privatsphäre und Ehre, Art. 31 zum Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit sowie auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung, sowie Art. 40 zur Behandlung des Kindes im Straf-recht und Strafverfahren.

Diese "Rechte des Kindes" sind ein wichtiger Maßstab für die künftige Gestaltung von Gesetzen in Deutschland.

Das bedeutet:

  • Kindern und Jugendlichen ist ein eigener, im Konfliktfall vom Elternwillen unabhängiger Zu-gang zu den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern. Wenn Konflikte in der Familie nicht positiv gelöst werden können, sollen Eltern und Kinder je eigenständig Beratungsangebote der Jugendhilfe in Anspruch nehmen können.
  • Insbesondere bei Entscheidungen über die Zuordnung und Ausgestaltung der Elternverant-wortung müssen verschiedene Möglichkeiten geschaffen werden, dem betroffenen Kind sowie der Vertretung seiner Rechte und Interessen Gehör zu verschaffen, weshalb das Kind in allen es be-rührenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter gehört werden muß (Art. 12 der KRK).
  • Zur Stärkung der Stellung des Kindes gehört auch der Ausbau von Teilmündigkeiten entspre-chend der Reife des Kindes. Können Konflikte weder in der Familie noch unter Nutzung von An-geboten der Jugendhilfe gelöst werden, soll als letzte Möglichkeit für Eltern und Kind die Anrufung eines Dritten mit Entscheidungsbefugnis möglich sein.
  • Bei besonders schweren Eingriffen in die Rechte des Kindes wie bei einer Scheidung oder in Mißbrauchsfällen sind besondere kindgerechte Formen der Beteiligung zu entwickeln und einzu-setzen, damit den Bedürfnissen des Kindes umfassend und sozialverträglich entsprochen wird.

Beschluß der außerordentlichen Bundeskonferenz vom 23.-24. Sept 1995 in Bochum