Hohn und Spott für Kinder: Keine Sozialpolitik nach Kassenlage!

28.10.2010: Hartz IV grenzt aus! Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 die Bundesregierung angewiesen, Hartz IV und die soziale Sicherung von Kindern und Jugendlichen dringend zu reformieren.

Demzufolge müssen alle Kinder und Jugendliche - gerade auch aus sozial benachteiligten Familien - die Chance auf eine gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Zudem müssen bei der Berechnung der Sätze die speziellen Wünsche und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden.

Am 27. September 2010 hat die konservativ-liberale Regierung ihre Pläne präsentiert, wie sie dies künftig erreichen will - durch Nichtstun! Die Höhe des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche soll unverändert bleiben!

Damit hat sich bestätigt, was viele vorher schon befürchtet hatten: Die Bundesregierung macht Sozialpolitik nach Kassenlage. Dabei scheint es, als ginge es von Anfang an nur darum, eine passende Statistik zu finden, mit der die Nicht-Erhöhung der Regelsätze begründet werden konnte.

Für die SJD - Die Falken ist dies eine grobe Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und eine unverfrorene Verhöhnung der Betroffenen, die ihre Hoffnungen in eine Reform von Hartz IV gesetzt haben. So sorgen CDU/CSU und FDP dafür, dass sich noch mehr Menschen hilflos fühlen und sich enttäuscht von der Demokratie abwenden.

Wir fordern:


  • Alle Kinder und Jugendliche sollen das Recht auf eine gute Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Dazu brauchen sie einen angemessenen und stigmatisierungsfreien Zugang zu allen Gütern des täglichen Bedarfs (Nahrung, Kleidung, Wohnung usw.), zu Kulturgütern (Bücher, Kino, Zeitschriften, Internet usw.) und zu besonderen Anschaffung (Fahrrad, Computer, Schlafsack fürs Zeltlager usw.). Darüber hinaus muss die Teilnahme und Mitbestimmung am gesellschaftlichem Leben gefördert werden (z.B. Freizeitaktivitäten und Erholungsmaßnahmen).
  • Die öffentliche Stigmatisierung großer Bevölkerungsteile als "faul" und "arbeitsunwillig" muss aufhören. Die Unterstellung, sozial benachteiligte Eltern würden die für ihre Kinder vorgesehenen Transferleistungen "verprassen", wenn diese nicht in Form von Sachleistungen gewährt würden, ist unverschämt.
  • Die gesellschaftlichen Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit müssen stärker benannt werden. Kinder und Jugendliche sind mit Sicherheit nicht für ihre Lage verantwortlich. Armut ist ein gesellschaftliches Problem: immer mehr Menschen können selbst mit einer Vollzeit-Beschäftigung nicht mehr ohne Transferleistungen auskommen.
Zugehörige Dateien:
Pressemitteilung 28.10.2010: SJD - Die Falken: Bundestag muss Neuregelung von Hartz IV für mehr gesellschaftliche Teilhabe nutzenDownload (63 kb)
Beschluss des Bundesausschusses vom 02. - 03.10.2010 "Kinder verdienen mehr - gerecht geht anders!"Download (58 kb)
Pressemitteilung 27.09.2010: SJD - Die Falken: Hartz IV-Diskussion greift zu kurz!Download (61 kb)