Kindergrundsicherung jetzt!

20.03.2019: Wir fordern die Bundesregierung auf, den Grundstein für eine wirkungsvolle Kindergrundsicherung vorzulegen. Unsere Position, beschlossen vom Bundesausschuss im Frühjahr 2019.

Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken erklärt:

Armut ist ein umfassendes gesellschaftliches Problem. Die Zahl armer oder von Armut bedrohter Kinder und Jugendlicher nimmt in Deutschland seit Jahren immer weiter zu. 2018 lebte mehr als jedes fünfte Kind in Armut. Sie leben dauerhaft in einem Haushalt, in dem mit weniger als 60 % des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens ausgekommen werden muss oder staatliche Grundsicherung bezogen wird. Weitere 10 % der Kinder befinden sich in einer temporären Armutslage. Das bedeutet, dass sie bis zu fünf Jahre in Haushalten leben, denen weniger als 60 % des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung steht bzw. von staatlicher Grundsicherung beziehen (Quellen: Der Paritätische Armutsbericht 2018; Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Aufwachsen in Armutslagen. Zentrale Einflussfaktoren und Folgen für die soziale Teilhabe 2018).

Als Verband der organisierten Arbeiter*innenjugendbewegung wissen wir schmerzlich welch gravierenden Folgen Armut für die Entwicklung junger Menschen hat: ein schlechterer Zugang zu Bildung, weniger Freizeitmöglichkeiten, beengte Wohnverhältnisse, schlechtes Essen bis hin zu gesundheitlichen Defiziten. Angesichts der Dimensionen die dieses Problem mittlerweile angenommen hat, reicht es mittlerweile nicht mehr aus "nur" ein bisschen zu reformieren.

Um die seit Jahren anhaltende negative Entwicklung endlich wirkungsvoll umzukehren benötigt es ein zielgerichtetes umsteuern aller sozialpolitischen Bemühungen für die kommenden Jahre. Wir brauchen endlich eine Politik die junge Menschen, ihre Wünsche und Bedarfe, wieder in den Mittelpunkt stellt. Ein Modell der Kindergrundsicherung, das unbürokratisch allen Kindern und Jugendlichen zugutekommt, kann diese mutige Lösung sein.

Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken fordert die Bundesregierung daher auf, noch in dieser Amtszeit den Grundstein eines Planes für eine wirkungsvolle Kindergrundsicherung vorzulegen. Eckpunkte müssen dabei sein:

  • Endlich ein gutes Aufwachsen für alle jungen Menschen unabhängig von ihrem Elternhaus zu ermöglichen
  • Ein System der Kindergrundsicherung das durch Einfachheit und Transparenz glänzt und sich am Interesse des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten orientiert
  • Eine Kindergrundsicherung die künftig alle Kinder und Jugendliche mit einem monatlichen Betrag absichert. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Höhe des sächlichen Existenzminiums, einem Betrag für die Betreuung und Erziehung bzw. Ausbildung sowie einem Betrag für kulturelle und außerschulische Aktivitäten (z.B. Jugendverbandsarbeit bei den Falken). Kinder aus Familien ohne Einkommen erhalten den vollen Betrag, mit steigendem Einkommen wird die Leistung gemäß dem Einkommensteuertarif bis zu einem Mindestbetrag bei Spitzeneinkommen abgeschmolzen
  • Eine Überprüfung und Neuberechnung des (kindlichen) Existenzminimums und die Entwicklung von Kriterien für ein soziokulturelles Existenzminium
  • Eine Kindergrundsicherung deren Höhe entsprechend der Inflationsrate automatisch angepasst wird
  • Eine Verwaltungsvereinfachung im Sinne der Betroffenen und eine Zusammenfassung aller verschiedenen sozialstaatlichen Leistungen in der Kindergrundsicherung (Ausgenommen müssen davon atypische oder einmalige Leistungen wie Sonder- und Mehrbedarfe kranker oder behinderter Kinder, überdurchschnittliche Wohnkosten etc.)
  • Infrastruktur wird verstärkt gefördert und allen zur Verfügung gestellt. Neben der formalen Bildung in Kita, Schule, Ganztagsangeboten und Förderangeboten werden vor Allem auch Angebote der non-formalen Bildung sowie der außerschulischen Bildung gefördert, einschließlich der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit.

Uns ist bewusst, dass eine Kindergrundsicherung zwar dazu geeignet sein kann, Ungleichheiten symptomatisch zu bekämpfen, sie aber an den gesellschaftlichen Ursachen für Armut nichts ändern wird.