Keine Kompromisse beim Antifaschismus!

07.02.2020: Die Kooperation der bürgerlichen "Mitte" mit Faschist*innen ist auch das Ergebnis einer Hufeisentheorie, die Links und Rechts permanent gleichsetzt und solche Bündnisse damit ideologisch legitimiert.

Am 5. Februar wurde Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD in das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten gewählt. Dieses Ereignis ist historisch, denn durch ihre stille Kooperation mit den Faschist*innen rund um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Bernd Höcke, haben die dortigen Landesverbände von CDU und FDP den immer wieder von allen Seiten beteuerten Konsens, mit Faschist*innen keine gemeinsame Sache zu machen, einseitig aufgekündigt. Die AfD kann sich über diese Anerkennung freuen, denn sie beschädigt nicht nur das Ansehen der wichtigsten demokratischen Institutionen, sondern macht ihre antisemitischen, rassistischen, nationalistischen, homophoben, transphoben und frauenfeindlichen Ausfälle deutlich salonfähiger.

Bei alledem ist die Kooperation der vermeintlich guten bürgerlichen "Mitte" mit Rassist*innen und Nationalist*innen aber keineswegs vom Himmel gefallen oder ein rein thüringisches Problem. Auch in anderen Bundesländern leisten Politiker*innen von CDU und AfD gern gegenseitige Schützenhilfe, wenn es z.B. darum geht die Arbeit linker zivilgesellschaftlicher Akteure oder von LGBTIQ*-Initiativen zu torpedieren.

In solchen Vorgängen drückt sich eine weit verbreitete Ideologie aus, die in linker und rechter Politik lediglich zwei unterschiedliche Ausprägungen eines vage definierten "Extremismus" verstehen will. Gegenüber der guten bürgerlichen "Mitte", heißt es, fänden rechte wie linke Extremist*innen wie die gekrümmten Enden eines Hufeisens politisch wieder zueinander. Der Kampf für eine offene und freie Gesellschaft, für die Rechte von Marginalisierten und für soziale Gerechtigkeit wird auf diese Weise immer wieder mit der menschenfeindlichen Brutalität antisemitischer, rassistischer und nationalistischer Bewegungen gleichgesetzt.

Nur auf diese Weise konnte ein linker Politiker wie Bodo Ramelow streckenweise mit Faschist*innen wie Bernd Höcke verglichen werden. Dass CDU und FDP dann gerade mit letzterem paktierten um "das ideologische Projekt Rot-Rot-Grün zu verhindern", bezeichnet auf besonders drastische Weise einmal mehr, dass die oft bemühte bürgerliche "Mitte" als Bollwerk gegen demokratie- und menschenfeindliche Umtriebe nicht existiert. Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Einstellungen entstehen nicht nur an den sogenannten "Rändern" der bürgerlichen Gesellschaft, sondern sind tief in ihr verwurzelt. Gerade deshalb bleibt der Kampf gegen Faschist*innen und ihre Unterstütz*innen eines unser wichtigsten politischen Anliegen. Aus diesem Grund demonstrieren wir am Samstag um 12 Uhr am gemeinsam mit anderen demokratischen und antifaschistischen Kräften am Platz der Republik in Berlin.

Wir sehen uns!