19.06.2025
Wer A sagt, muss auch CAB sagen - Solidarität mit Jette Nietzard
beschlossen auf der 41. Bundeskonferenz, Mai 2025 in Frankfurt am Main
Wir, die SJD - Die Falken, verurteilen die völlig überzogenen Angriffe auf die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend Jette Nietzard. Wir begrüßen ihre Thematisierung sozialer Ungleichheit und struktureller Probleme bei der Polizei in einem politischen Klima, dass sich fast nur noch um Migration, Aufrüstung, Arbeitszeiterhöhung und Wirtschaftswachstum dreht und in dem erst Ende April der schwarze Deutsche Lorenz A. in Oldenburg von hinten von einem Polizisten erschossen wurde.
Die Vorsitzende der Grünen Jugend fragte letzten Freitag rhetorisch auf Instagram, ob wohl ihr Cap mit der Aufschrift „Eat the Rich“ oder ihr Pullover mit dem Slogan „ACAB“ die CDU-Bundestagspräsidentin mehr aufregen würde. Im derzeitigen politischen Klima in Deutschland offenbar ein Skandal sondergleichen. Die halbe Grüne Partei denkt, sie müsse sich so scharf wie möglich von Jette Nietzard distanzieren: Die Polizei verteidige jeden Tag die Werte, die die Grünen als Partei ausmachten, „wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch“ (Cem Özdemir), „Ich verstehe überhaupt nicht, was die bei uns will“ (Winfried Kretschmann), Nietzards Beurteilung der Polizei sei „inakzeptabel“ und sie solle sich überlegen, zurückzutreten (Felix Banaszak), ACAB sei ein „ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigender Take für alle Polizistinnen und Polizisten“ (Konstantin von Notz) oder gar „Ausdruck gruppenbezogener Menschenfeindlichleit gegen Polizist:innen“ (Volker Beck). Ein Gewerkschafter der Polizei, Hans-Georg Maaßen und die Junge Union fordern gleich die Beobachtung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz.
Wir finden, ACAB wird man ja wohl noch sagen dürfen. Denn Kritik an der Polizei und ihren Strukturen ist so nötig wie eh und je. Wir kritisieren die politische Hetzjagd gegen Jette Nietzard und den sich darin ausdrückenden Hass auf Linke und alle, die den bürgerlichen Konsens stören. Und wir verurteilen den misogynen Ton der Angriffe auf sie. Denn mit einem Mann, der das gleiche getan hätte, wäre niemals so umgegangen worden wie mit ihr.
Solidarität mit Jette Nietzard! Eat the rich! ACAB!
