Position

Gegen die Kriegstüchtigkeit: Auch wir wollen nicht für Deutschland kämpfen

beschlossen im September 2025 durch die Delegierten der Bundesausschuss-Sitzung in Oer-Erkenschwick

Wer sich gegen Krieg, Aufrüstung, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, kurz: den erstarkenden Militarismus in der deutschen Gesellschaft ausspricht, hat momentan wenig zu lachen. In Talkshows wie im Privaten scheint immer klar zu sein: Wer gegen die gewaltvolle Durchsetzung deutscher Interessen in der Welt etwas vorzubringen hat, der ist der eigentliche Feind.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird inzwischen selbst bis in die Reihen von SPD und Grünen hinein gefordert und als Notwendigkeit dargestellt. Der Bundestag hat jüngst - nachdem bereits 2022 das größte Aufrüstungspaket nach dem zweiten Weltkrieg in Höhe von 100 Milliarden beschlossen wurde - noch einmal nachgelegt: Ab sofort sind Militärausgaben, die 1% des BIP übersteigen für immer von der Schuldenbremse ausgenommen. Das heißt nichts anderes als, dass eine zynische linke Binsenweisheit jetzt staatliche Rechtslage ist: Für die Rüstung ist immer Geld da, uns setzen sie die Schuldenbremse vor.

Immer öfter sind es auch Teile der linken Szene, die in die Rufe nach Wehrhaftigkeit Deutschlands im “Kampf gegen den Faschismus” und zur „Verteidigung von Demokratie und Freiheit“ mit einstimmen.

In einer allgemeinen Aufrüstungseuphorie haben wir uns als Verband immer als eine von wenigen antimilitaristischen Stimmen in die Debatte eingebracht. Besonders im Rahmen des Ukrainekriegs haben wir nach kontroverser Diskussion Beschlüsse gefasst, die klargemacht haben, dass es eine sozialistische Perspektive auf Konflikte gibt, die das Verheizen von Menschen für die Interessen der jeweiligen Staaten kritisieren kann, ohne sich dabei parteiisch auf die Seite irgendeines Staates zu stellen. Diese Haltung bekräftigen wir ein weiteres Mal.

“Wir brauchen all eure Klugheit.”

Die erste und banalste Wahrheit über Kriege ist die relevanteste: Im Krieg wird getötet und gestorben.

Allein diese Tatsache könnte ausreichen für eine Gegnerschaft zu Krieg und Militarisierung. Wir wollen eine bessere Welt für alle Menschen erkämpfen. Wir sind überzeugt davon, dass wir um ein besseres Leben zu schaffen die Kreativität und das Können aller Menschen unserer Klasse brauchen. Der Krieg ist überdies eine unglaubliche Verschwendung menschlicher Arbeitskraft, die für so viel besseres eingesetzt werden könnte, und trägt im erheblichen Maß zur voranschreitenden Zerstörung unseres Planeten durch immer “wirkungsvollere” und “effizientere” Waffensysteme bei. Gegen das Sterben- und Töten-müssen unserer potentiellen Genoss*innen, gegen die Verrohung und Zerstörung, dagegen wollen wir uns wehren

Warum gibt es überhaupt Krieg?

Kriege auf deutschem Staatsgebiet kennen wir zwar aus eigener Erfahrung nicht mehr, jedoch sind Kriege in der Welt keineswegs eine Seltenheit. Das verwundert uns auch nicht, denn wir wissen, dass Kriege in der kapitalistisch organisierten Welt von Nationalstaaten strukturell angelegt sind:

Der bürgerliche Staat ist zum Erhalt seines Machtanspruches auf kapitalistisches Wachstum angewiesen. Er tritt also als ideeller Gesamtkapitalist für den Erfolg der kapitalistischen Wirtschaftsweise an sich ein. Da kapitalistisches Wachstum nicht an staatlichen Grenzen Halt macht, hat der Staat ein Interesse daran, das Staatsgebiet eines anderen Souveräns für seine Kapitalistenklasse und deren Wachstum zugänglich zu machen. Dies lässt sich oft erreichen mit Diplomatie und/oder dem Abschluss von Handelsverträgen. Durch solche Handelsverträge beispielsweise macht sich der Staat ihm fremdes, einem anderen Staat gehöriges, Gebiet nutzbar für das eigene kapitalistische Wachstum. Dabei sind "Verträge" nur scheinbar nicht-gewaltvoll, und können auch immer wieder in gewaltvolle Auseinandersetzungen kippen, man denke etwa an den Kolonialismus. Auch heute führen Staaten Kriege um Ressourcen, was sich gut mit diesem Imperialismusverständnis fassen lässt. Die unmittelbar ökonomischen Motive sind aber nicht immer handlungsleitend in Kriegen und werden auch erst recht oft gar nicht erreicht. Deswegen gibt es auch ein irrationales, eben ideologisches Moment wenn kapitalistische Staaten Kriege führen. So kann es auch um Herrschaftssicherung in einer sich verändernden globalen Ordnung gehen, was sicher auch Kapitalinteressen beinhaltet, aber eben auch ein ideologisches, nationalistisches. Und andererseits können Kriege auch zur Machtsicherung nach Innen dienen, weil ein gemeinsamer Feind nach außen die offenen Klassenkonflikte innerhalb eines Staates kitten kann.

Kriege entstehen also im Zusammenspiel aus ökonomischen und ideologischen Motiven.

Im Krieg geht es nicht um die Verteidigung von Familie, Freunden, dem eigenen Leben, der Heimat oder eigenen Idealen. Im Krieg geht es um die Frage der Durchsetzung der Herrschaftsansprüche kapitalistischer Nationalstaaten gegeneinander. Und dafür werden Soldat*innen verheizt, Zivilist*innen getötet, Infrastruktur zerstört und Landschaften zerbombt. Der einzelne Mensch tritt nicht mehr als Individuum, sondern nur noch als Material in den Kriegskalkulationen seines jeweiligen Staates auf. Der Widerspruch zwischen Staat und Bevölkerung tritt so deutlich zutage wie selten: Die eine Seite will überleben, die andere Seite das Leben der eigenen Bevölkerung zur Verteidigung staatlicher Herrschaftsansprüche einsetzen.

Dafür wollen wir uns nicht hergeben, weder physisch noch ideologisch.

Lasst die hohen Herr’n sich selber schlagen

Diese Gesellschaft ist nicht für uns eingerichtet. Kinderarmut, Wohnungslosigkeit, Kürzungen in der Jugendarbeit und die Sanktionierung von Bürgergeldempfänger*innen fallen nicht einfach vom Himmel, sondern sind Produkt der Art und Weise, wie hier produziert wird: Eben nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern für die Vermehrung von Kapital. Als sozialistischer Verband ist dieser Fakt für uns nichts neues, wir wollen ihn an dieser Stelle aber nochmal festgehalten: Warum für eine Gesellschaft sterben und töten, die nicht die unsere ist?

Der liberale Einwand dagegen ist einfach: „Mag sein, dass diese Gesellschaft nicht perfekt ist - aber in diesem Land herrscht wenigstens Demokratie“. Das ist erstmal richtig, trotzdem taugt dieser Fakt noch lang nicht als Grund, sich für diese Gesellschaft totschießen zu lassen. Denn diese Demokratie ist eben auch eine Herrschaftsform, der Gewalt ebenso wenig fremd ist, wie einer Diktatur. Wir wissen selbst am besten, dass Linke nicht auf den Faschismus warten müssen, um nicht mehr sagen zu dürfen, was sie denken, mit Berufsverboten belegt zu werden oder in den Knast geworfen zu werden. Die bürgerlichen Freiheiten dieser Gesellschaft gelten genau so lange, wie eine Linke nicht zu einer existenziellen Bedrohung für den Herrschaftsanspruch des Staates und seine erfolgreiche kapitalistische Wirtschaftsweise wird.

Und für diese Gesellschaft, für diese staatlichen Zwecke wollen wir eben nicht zur Waffe greifen. Wir können im Krieg nur verlieren, im schlimmsten Fall unser Leben.

Deutsche Waffen…

Auf Basis dieser Analyse wollen wir uns jetzt der BRD zuwenden: Was heißt das für uns konkret?

Der deutsche Staat organisiert die Absicherung seines Herrschaftsanspruchs nach innen wie nach außen auf zwei Arten: Zum einen leistet er sich eine dauerhafte Armee, die Bundeswehr, zum anderen ist er Mitglied in der NATO.

Die Bundeswehr wird aktuell hochgerüstet um die deutsche Gesellschaft „kriegsfähig“ zu machen. Wir lehnen diese Kriegsfähigkeit und jede Militarisierung der Gesellschaft ab. Wir wollen keine Bundeswehr in den Schulen, auf Ausbildungsmessen oder auf Social-Media. Wir positionieren uns klar gegen das Geraune nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Unser Ziel ist auch keine Bundeswehr „die nur zur Landesverteidigung fähig ist“, wie sie die Linkspartei fordert – wir wollen gar keine Bundeswehr mehr.

Dabei ist uns bewusst, dass Armeen aktuell von Staaten sehr wohl gebraucht werden um sich in der internationalen Konkurrenz im Zweifel militärisch durchsetzen und behaupten zu können. Das ist aber kein Argument für die Notwendigkeit von Armeen, sondern eines gegen die Perversion dieser Gesellschaft.

Die NATO ist ein Militärbündnis von nordatlantischen Staaten, das gegründet wurde um den Hegemonialanspruch des kapitalistischen Westens gegen den Ostblock durchzusetzen. Auch mit dem Zusammenbruch des Ostblocks besteht dieses Ziel der Durchsetzung kapitalistischer Interessen gegen alle Staaten, die sich nicht der Hegemonie des Westens beugen wollen in einem zivilen, wie auch explizit in einem militärischen Sinne weiterhin. Im Wissen darum, dass das Verheizen lassen für den Kapitalismus auch nicht besser wird, wenn man sich anstatt für einen einzelnen gleich für ein ganzes Bündnis aus Staaten verheizen lässt, lehnen wir auch die NATO ab.

Aus all diesen Gründen wollen wir nicht für Deutschland in den Krieg ziehen. Wir sind überzeugt davon, dass wir, um ein besseres Leben zu schaffen die Kreativität und das Können aller Menschen unserer Klasse brauchen. Darum heißt unsere Parole auch nach über 120 Jahren weiterhin: Nie, nie wollen wir Waffen tragen! Hoch die internationale Solidarität!