03.08.2022
Unser Standpunkt bleibt: Solidarität!
Die SJD - Die Falken fasst folgenden Beschluss auf dem Frühjahrs-Bundesausschuss in Oer-Erkenschwick:
Es ist Krieg in der Ukraine. Dieser wird von dem russischen Despoten Putin gegen die Bevölkerung in der Ukraine geführt. Diesem Krieg ging ein seit 2014 andauernder Bürgerkrieg in den Gebieten der Ostukraine voraus, welcher sowohl auf staatlich-ukrainischer als auch auf separatistischer Seite bis heute viele Tote gefordert hat. Seit 2014 fürchten viele Menschen, darunter auch Sozialist*innen und Anarchist*innen in Kharkiv, in Kyiv, in Lwiw eine russische Besatzung und damit einen dramatischen Verlust erkämpfter demokratischer Rechte.
Zeitgleich zum Beschuss ziviler Ziele in der Ukraine mit russischen Bomben wird in Russland die Bezeichnung dieser Verbrechen als Angriffskrieg unter Strafe gestellt, mit Androhung von bis zu 15 Jahren Gefängnis. Die Rechtfertigung für den Angriffskrieg soll eine angebliche "Befreiung historisch russischer Gebiete" sein. Während mit der russischen Armee gerade mal 18-Jährige deshalb in die Ukraine einmarschieren müssen, also ein Land, in dem viele Russ*innen Verwandte und Bekannte haben, verbietet der ukrainische Staat allen volljährigen Männern bis 60 Jahren die Ausreise, um sie im Zweifelsfall zwangsrekrutieren zu können. Menschen werden von den Gräueln des Kriegs an die Waffe gezwungen und müssen auf ihre Klassengeschwister schießen.
Wir als Falken erklären uns daher solidarisch mit
- der Bevölkerung und den fortschrittlichen Kräften in der Ukraine
- der antimilitaristischen Bewegung in Russland und Belarus, die sich trotz massiver Repression gegen den Krieg einsetzen.
Wir als Falken fordern
- den Abzug der russischen Besatzungskräfte
- ein Ende des Krieges
- dass den Wünschen und Bedürfnissen der einfachen Menschen in der Ukraine zugehört wird und nicht nur über sie gesprochen wird
- dass die Bundesregierung humanitäre Organisationen und ein Zurück zur Diplomatie unterstützt, anstatt erstmal unfassbare 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken.
Als Falken werden wir uns in unserer Praxis darüber hinaus bestmöglich für Geflüchtete aus der Ukraine einsetzen - ebenso wie wir es für alle Geflüchteten tun - und uns gemeinsam mit unseren Kindern und Jugendlichen in die lokalen antimilitaristischen Proteste in der BRD einbringen.
