Position

Nie wieder Wehrpflicht!

beschlossen im März 2026 durch die Delegierten der Bundesausschuss-Sitzung in Bremerhaven

Am 5.12.2025 ging der Bundestag mit dem Beschluss des sogenannten “Wehrdienstmodernisierungsgesetzes” den ersten Schritt Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ab Januar wurden Fragebögen zur Erfassung der Fähigkeiten und zur Bereitschaft zum Wehrdienst an alle Jugendlichen, die 2008 geboren wurden, verschickt. Ebenso wurde die verpflichtende Musterung wiedereingeführt, ab Sommer 2027 soll das dann flächendeckend passieren.

Das reiht sich ein in eine Kette von Ereignissen, die wir als verschiedene Ebenen der zunehmenden Militarisierung beschreiben: Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine wird in Deutschland über einen Pflichtdienst diskutiert. Noch lange bevor die Debatte über die Wehrpflicht begann, wurde sie vorbereitet mit einer Diskussion über „soziale Verantwortung für Deutschland“. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Inflation besonders hoch, die sozialen Bedingungen immer schlechter wurden, kam die Idee junge Menschen dazu zu verpflichten, die sozialen Löcher zu stopfen, nicht von irgendwo. Statt massiv in Soziales, Bildung und Gesundheit zu investieren, wurden im Sommer 2022 die ersten 100 Mrd. für die Rüstung beschlossen. In den darauffolgenden Monaten und Jahren kam dann zunehmend die Diskussion um die Wiedereinführung einer/der Wehrpflicht auf. Außenpolitisch stellt die deutsche Bundesregierung angesichts des Zusammenbruchs der Nachkriegsweltordnung die Weichen auf „Großmachtpolitik“, wie Kanzler Merz Anfang des Jahres verkündete. Konkret bedeutet das, zukünftig selbstständig die eigenen Weltordnungsansprüche gegenüber anderen Staaten durchzusetzen zu versuchen, auf einer Ebene mit Russland, China und den USA. Um dies zu erreichen, setzt sich Deutschland innerhalb der EU für mehr europäische Integration ein: Im Sinne der militärischen Zusammenarbeit. Zugleich erleben wir mit den Angriffen der USA auf Venezuela und den Iran, wie sich die militärische Großmacht über internationales Recht hinwegsetzt und Präsident Trump offen seine Missachtung internationaler Organisationen wie der UN kundtut. Dabei wird zunehmend auf Mittel des Zwangs und der Einschüchterung, aber auch auf Ausnutzung prekärer Lebensrealitäten der Arbeiter*innenklasse zurückgegriffen.

Trotz der Bemühungen, den Wehrdienst beziehungsweise die Militarisierung als alternativlos darzustellen, ist die Bereitschaft für Deutschland zu kämpfen, zu töten, zu sterben oder auch nur unter widrigen Bedingungen die sozialen Löcher zu stopfen recht gering. Das sieht man z.B. an der seit Dezember aktiven Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht, welcher mit zunehmend harter Repression begegnet wird.

Wir erleben eine breite Kampagne, die „für Deutschland kämpfen“ als solidarisch, und Wehrdienstverweigerung und Antimilitarismus als individualistisch darstellt: Auf allen Ebenen soll uns vermittelt werden (nicht zuletzt durch sogenannte Diskussionsformate in den Kindernachrichten logo!), dass, wer nicht bereit ist zu kämpfen, egoistisch und schwach sei. Die Einteilung von Menschen in stark und schwach folgt wesentlich der Konkurrenz-Ideologie in einer kapitalistischen Gesellschaft, wodurch sich die Menschen der ausgebeuteten Klassen gegenseitig bekämpfen und bekriegen, anstatt die Herrschaft infrage zu stellen.

Der Kapitalismus ist nicht alternativlos und auch der Krieg ist niemals alternativlos. Ausbeutung, Sterben und Töten ist unmenschlich und hinterlässt langfristige Schäden. Wir brauchen die Kreativität, Klugheit und Produktivität aller Menschen und jedes einzelnen für die Bewältigung der Krisen und den Aufbau einer friedlichen, humanen und nachhaltigen Welt. Deswegen ist jede Verrohung, Dominanz von Krieg, Zerstörung, Stärke- und Heldenkult nicht nur das Fehlen einer Alternative, sondern ihre Bekämpfung. Die Propaganda mit der Erzählung von Stärke und Schwäche ist der erste Schritt der Kriegsvorbereitung. Die Entscheidung, sich diesem gewaltvollen Prinzip zu verweigern, ist der erste Schritt für die Bildung einer friedlichen Welt. Wir Falken setzen uns auf allen Ebenen gegen die Militarisierung in Deutschland ein:

Wir nutzen jede Gelegenheit, die Unbereitschaft zum Kriegsdienst innerhalb der Jugend auszubauen, zu politisieren und zu aktivem Engagement für eine friedliche Gesellschaft zu machen. Bereits bestehende Bereitschaft zum Kriegsdienst innerhalb der Jugend versuchen wir im Rahmen unserer politisch-pädagogischen Bildungsarbeit abzubauen und stattdessen die Möglichkeit einer friedlichen Zukunftsperspektive attraktiv zu machen. Dafür sind wir aktiver Teil des bundesweiten Schulstreikbündnisses, bringen uns in die inhaltliche Ausgestaltung der Schulstreikkonferenzen ein und beteiligen uns in unseren Gliederungen an den lokalen Schulstreikkommittees.

Dazu entwickeln wir unsere pädagogischen Konzepte weiter, um Helden- und Stärkekult eine Pädagogik der Emanzipation und Solidarität entgegenzusetzen und um die staatlichen und/oder ökonomischen Zwänge zur, wie auch die ideologischen Einflussnahmen für, die Wehrpflicht erkenn- und angreifbar zu machen. Dafür entwickelt die Antimilitarismus AG eine Materialsammlung. Hierfür nutzen wir ebenso bereits bestehende Materialien des Verbandes, wie die 24h zu Friedenspädagogik, das IFM toolkit zu "peace education" sowie die Handreichung des Bundes-F-Rings "Mit Kindern über Krieg reden".

Wir nutzen unsere Kontakte zu den anderen Jugendverbänden in den Jugendringen, um neue Bündnispartner für die Ablehnung der Wehrpflicht zu gewinnen. Die KJBK unterstützt diese Arbeit mit einem Musterantrag zur Unterstützung der Schulstreikbewegung für jene Ringe, in denen das Thema bislang noch nicht behandelt wurde. Beim DBJR begleiten wir den Themenkomplex im Vorstand und bauen auf der von uns durchgesetzten Beschlusslage auf, dass sich die Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik des DBJR weiterhin an einer friedlichen Welt orientieren muss, um Anknüpfungspunkte für die breite Jugendverbandslandschaft an eine Friedensbewegung zu gewährleisten.

Wir beteiligen uns an bundesweiten und regionalen Zusammenschlüssen gegen die Wehrpflicht und initiieren Protest- und Aufklärungs-Aktionen in den kommenden Monaten.