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Statement: Nein zum Krieg!

Unser Nein zur Zeitenwende.

Vor ein paar Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende” ausgerufen. Scholz, aber auch der Rest der Ampelregierung verhandeln die aktuelle politische Lage wie eine Naturkatastrophe, die über Deutschland und Europa hereingebrochen ist. Wenn sie von Zeitenwende reden, dann wollen sie den Bürger*innen sagen: Alles was wir jetzt tun ist die einzig mögliche Reaktion auf das Unheil des Krieges, wir haben angesichts dieser Katastrophe keinen Handlungsspielraum und können uns nur noch den Gegebenheiten anpassen.

Aber was ist diese "Zeitenwende” eigentlich? Als Beschreibung der vermeintlich neuen weltpolitischen Lage soll der Begriff den Eintritt in eine neue Ära der Aufrüstung und des verschärften militärischen Konflikts bedeuten, die Deutschland durch den russischen Angriffskrieg aufgezwungen wurde. Der Überfall Russlands auf die Ukraine macht in dieser Logik die Aufrüstung Deutschlands unvermeidlich. Dass es bei Aufrüstung und "Zeitenwende” aber keineswegs um die Ukraine oder auch nur allein um Russland geht, machen die Äußerungen zahlreicher Politiker*innen seit Beginn des Krieges deutlich. Lars Klingbeil etwa sprach in seiner Grundsatzrede zur Zeitenwende im Juli schon kaum noch von Russland und konzentrierte sich ganz auf China, den anderen potenziell großen Konkurrenten Deutschlands.

Der Begriff der "Zeitenwende” funktioniert also gleichzeitig als Zustandsbeschreibung der Welt und als politische Richtungsvorgabe für Deutschland, wobei sich letztere angeblich zwangsläufig aus der ersteren ergibt. Dieses Framing der deutschen Innen- und Außenpolitik als alternativlose Notstandspolitik verschleiert, dass es sich bei Aufrüstung, Militarisierung und Kürzung der Sozialleistungen um politische Entscheidungen handelt. Die "Zeitenwende” ist nicht etwa die Tatsache, dass es Krieg in Europa gibt. Das Reden von einer vermeintlichen "Zeitenwende” manifestiert die scheinbar objektive Notwendigkeit, dass sich die Bevölkerung nun gänzlich den Interessen des deutschen Staates und seinen Bestrebungen in der Staatenkonkurrenz unterordnen muss. Dabei sind das 100 Milliarden Sondervermögen und die Erfüllung des NATO Zwei-Prozent-Ziels nur der unmittelbarste Ausdruck und erste Schritte in dieser "Zeitenwende”. Sie zeigt sich darüber hinaus in fast allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, von der Energie- über die Wirtschaftspolitik bis hin zur Grundlage der demokratischen Institutionen und Diskurse.

Denn hinter dem Begriff der Zeitenwende steckt erst einmal nichts anderes als das Projekt der Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Sondervermögen werden für die Bundeswehr geschaffen, die Bundeswehrwerbung wird intensiviert, die Diskussionen um Wehrpflicht oder wenigstens staatlichen Zwangsdienst für Jugendliche werden unter dem Stichwort "Zeitenwende” wieder aufgewärmt. All dies geschieht im Namen der Verteidigung der Demokratie, immerhin fördert man ja die Durchsetzungsfähigkeit eines demokratischen Landes in der Welt.

Aber Militarisierung bedeutet über kurz oder lang die Abschaffung des Zivilen: Räume, in denen sich die Menschen ihre Ziele und Zwecke selbst setzen können. Wo der Staat solche Räume durch öffentliche Förderungen erhält und unterstützt, sollte er das explizit unabhängig von den verfolgten Zwecken tun. Nun erleben wir im Gegenteil die Unterordnung von immer mehr Lebensbereichen unter die Zwecke der Regierung, zum Beispiel wenn im zweiten Schritt der Zeitenwende die Kürzungswelle über die offene Jugendarbeit rollt - wie es gerade in vielen Kommunen passiert. Wird "Demokratie” als konkreter Zustand von Gesellschaft verstanden, und nicht als abstrakter Wert und quasi "Markenkern” des "Westens”, wird klar: Diejenigen, die im Namen der Verteidigung von demokratischen Werten mehr militärische Logik fordern, sind nicht ihre heldenhaften Verteidiger, sondern ihre Totengräber. Dass die militärische Aufrüstung nur der unmittelbarste Ausdruck dieser neuen deutschen "Zeitenwende”-Strategie ist, bedeutet aber auch: Wer fordert, dass im Rahmen der Zeitenwende auch mehr nicht-militärische Mittel zum Einsatz kommen, entschärft nicht die Zeitenwende, sondern wirbt für die Unterwerfung aller Bereiche unter die (außen-)politischen Zwecke des deutschen Staates. In der Energiepolitik gilt nun allein das Primat der Durchsetzungsfähigkeit Deutschlands gegen Russland (und andere Feinde). Es mag manchen momentan als gute Möglichkeit erscheinen, unter dem schwarz-rot-goldenen Banner der "Zeitenwende” endlich den schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien umzusetzen, da dies auch der deutschen Außenpolitik dient. Aber indem die Durchsetzungsfähigkeit in der internationalen Staatenkonkurrenz als Maßstab akzeptiert, steht man blöd da, wenn sich nun herausstellt, dass Kohlekraft, Atomenergie und katarisches Gas doch das bessere Mittel für den unhinterfragten Zweck darstellen. Tatsächlich ökologische Politik ist durch die "Zeitenwende” praktisch erledigt.

Während militärisch aufgerüstet wird, führt Deutschland parallel dazu einen Wirtschafts- und Sanktionskrieg mit Russland. Die Zeitenwende bedeutet in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, dass alle Kritik an der aktuellen Regierung mit Verweisen auf die durch den Krieg hervorgerufene Krise abgeschmettert wird. Christian Lindner tut so, als seien Schuldenbremse, Überstunden und Abbau der Sozialleistungen Folgen feindlicher Handlungen des Krieges, und nicht der politischen Entscheidungen der Regierungsparteien. Dieses entpolitisierte Krisen-Narrativ macht es auch unmöglich, über die Opfer dieses Wirtschaftskrieges zu sprechen. Allen, die angesichts steigender Preise um ihre Existenz bangen, schleudert die Zeitenwende abgehobene Tipps entgegen und framt etwaige Proteste schon präventiv als rechts. Verständnisvoll vorgetragene Durchhalteparolen und das abgeklärte "stellt euch nicht so an” sind zwei Seiten einer Medaille. Dabei haben gerade diejenigen, die die Zeitenwende ausrufen, am wenigsten zu befürchten: Sie drücken ihre Entscheidungen im Krisenmodus durch, was sie von ernsthafter Verantwortungsübernahme enthebt, sie müssen im Winter dank Abgeordnetengehalt nicht frieren und sie sind zu alt, um von der Wehrpflicht betroffen zu sein.

Wenn nun Menschen auf die Straße gehen und sagen:

"Wir zahlen nicht für eure Krise!”

dann schließen wir uns dieser Forderung an und sagen außerdem: "Wir lassen uns nicht in eurem Krieg verheizen."