Und Frankfurt brennt - zumindest ein bisschen

18.03.2015: Tausende Blockupy-Demonstrant*innen aus ganz Europa protestieren am heutigen Mittwoch gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale.

Konservative wie linke Parteien und sogar das Blockupy-Bündnis selbst rufen die Demonstrant*innen dazu auf, doch lieber friedlich zu protestieren. Was dabei vergessen wird, sind zweierlei Dinge: Erstens, dass der Großteil der Demonstrierenden vermutlich friedlich oder zumindest ohne den expliziten Wunsch der Eskalation demonstriert. Friedliche Kundgebungen und Redebeiträge wie auf dem Römer sind wichtig, damit auch alle Menschen an den Protesten teilnehmen können, die keine Lust auf Polizeikonfrontation haben, mit Kindern kommen wollen oder körperlich nicht in der Lage sind, an rennenden Demozügen und Sitzblockaden teilzunehmen. Aber es ist genauso wichtig und legitim, tatsächlich zu blockieren, Ketten zu bilden und (zumindest symbolisch) gegen die EZB zu kämpfen. Dass es dabei zu Konfrontationen mit der Polizei kommt, ist üblich.

Zweitens darf nicht vergessen werden, dass der gewaltfreie Protest 2011, 2012 und 2013 geprobt wurde. 2013 kam es dann zu massiver Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. Die meisten Demonstrant*innen sind nicht zum ersten Mal auf einer Demo und haben schon genug Polizeigewalt oder -repression entweder selbst oder im Freundeskreis erlebt, dass ein massives Polizeiaufgebot nur noch als Provokation angesehen wird.

Dem EZB-Protest kann sicherlich einiges vorgeworfen werden. Ihre Kapitalismuskritik mag verkürzt oder sogar regressiv sein oder einfach an den falschen Punkten ansetzen. Eines ist dieser Protest aber sicherlich nicht: unverhältnismäßig. Unverhältnismäßig ist der bürgerliche Aufschrei über brennende Autos und Blockaden im Vergleich zur kaum wahrnehmbaren Kritik an der verheerenden EZB-Politik. Unverhältnismäßig ist der mediale Fokus auf das potentielle Ausmaß der Eskalation bereits im Vorhinein im Vergleich zur fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Kritik am kapitalistischen System.

Die EZB ist für die Protestierenden ein Symbol, das für horrende Mieten, gekürzte Renten, steigende Kindersterblichkeit, hohe Jugendarbeitslosigkeit und den Kollaps staatlicher Gesundheitsversorgung steht. Durch die Politik der so genannten Troika, zu der die EZB gehört, werden Griechenland, Spanien und weitere EU-Länder in humanitäre Katastrophen gestürzt.

Wir als Falken solidarisieren uns ganz eindeutig mit den Demonstrierenden. Denn wir wissen: Die Sparpolitik der EZB tötet - nur eben nicht mit spektakulären Bildern von brennenden Autos, sondern in Form von unbehandelten Krankheiten, Verzweiflung und einsamen Selbstmorden!

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