Gegen den Krieg in der Ukraine und anderswo - der Hauptfeind steht im eigenen Land!

06.03.2022: Die SJD - Die Falken fasst folgenden Beschluss auf dem Frühjahrs-Bundesausschuss in Oer-Erkenschwick:

Immer wenn es Krieg gibt, dann haben wir Kinder, Jugendliche und Arbeiter*innen nichts zu gewinnen, sondern nur viel zu verlieren. Immer wenn es Krieg gibt, werden unschuldige Menschen leiden und sterben, so wie es in jedem Krieg ist. Krieg ist die gewaltvolle Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen des Staates - Krieg liegt nie im Interesse der Menschen! Deshalb sind wir gegen den Krieg!

Auf dem Bild steht: Gegen den Krieg in der Ukraine und  anderswo –  der Hauptfeind steht  im eigenen Land! Beschluss des Bundesausschusses vom 04.-06.03.2022.

Aber wie dem Krieg entgegentreten? Als Verband in der Tradition von Liebknecht und Luxemburg ist uns klar, dass die Politik der Banken und Konzerne nicht unsere Politik sein kann, denn diese bewerten Krieg und Frieden nach den zu erwartenden Profiten. Wir dagegen stehen auf der Seite der Arbeiter*innenklasse und sind konsequent gegen jede militärische und wirtschaftliche Aggression und Aufrüstung der BRD - alleine oder als Teil der NATO - egal mit welchen hochtrabenden, moralischen Zielen sie auch begründet wird.

Dabei geht es nicht nur um den jetzigen Krieg, sondern mit der beschlossenen Aufrüstung auch um jeden nächsten. Die nationalistische Mobilmachung zur militärischen Aufrüstung und die Kriegstreiberei halten wir für brandgefährlich. Die Militarisierung wirkt nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Als internationalistische Sozialist*innen und als Arbeiter*innen haben wir davon nichts zu erwarten. Vielmehr müssen wir ein neues Ausmaß an Repressionen fürchten, wenn militärische Großmächte und Bündnisse unter dem Deckmantel der Freiheit alle, die imperialistische Interessen nicht mittragen, mundtot machen. Die nationalistische Kräfteverschiebung ermöglicht den Rückfall hinter bereits Erkämpftes. Bereiche wie Sozialpolitik und Ökologie werden bereitwillig den vermeintlichen Erfordernissen des Krieges untergeordnet.

Das heißt für uns - jetzt und in Zukunft:

  • Wir treten gegen die Militarisierung der BRD ein, sei es im Inneren die Hochrüstung der Polizei oder nach außen mit militärischen Manövern und Einsätzen!
  • Deshalb sind wir gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!
  • Die Ausgaben von jährlich mindestens 70 Milliarden Euro, die aus der
  • "Übertreffung” des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, für die Bundeswehr folgen, lehnen wir ebenso ab.
  • Wir sind gegen bundesdeutsche Militärexpeditionen unter dem Deckmantel der angeblichen Sicherung von Menschenrechten!
  • Wir sind gegen den aufkommenden europäischen Nationalismus! Wir sind gegen die Schaffung einer europäischen Armee!
  • Wir fordern politisches Asyl für Deserteur*innen aller Kriegsparteien. Niemand darf daran gehindert werden, zu fliehen!
  • Wir sind gegen bundesdeutsche Waffenexporte!
  • Wir solidarisieren uns mit alle Arbeiter*innen der Rüstungsindustrie, die die Waffenherstellung und Waffenlieferung bestreiken.
  • Wir wollen keine Bundeswehr an Schulen, Unis und auf Berufsmessen!
  • Wir fordern, dass das Geld aus dem Rüstungsetat für Kindern und Jugendliche eingesetzt wird!


Die Kinder und Jugendlichen von heute sollen die Soldat*innen von morgen werden. Dagegen stehen wir entschieden ein. Wir wollen stattdessen mit Kindern und Jugendlichen eine Perspektive auf Frieden erarbeiten.

Für uns ist klar: Unser Feind steht nicht irgendwo auf der Welt, hat keine andere Nationalität, Hautfarbe oder Religion. Nein, wir kämpfen nicht für die BRD, wir lassen uns nicht im Krieg verheizen und uns auch keine Hungerlöhne aufdrücken, um den "Standort" in der wirtschaftlichen Konkurrenz zu schützen. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt: deutscher Imperialismus!