Kein Raum für Coronaleugner*innen und Verschwörungsideolog*innen

08.11.2020: Anlässlich der jüngsten Aktionen von Coronaleugner*innen in Leipzig, dokumentieren wir hier den Beschluss zum Thema Verschwörungsideologien von unserem letzten Bundesausschuss.

Kein Raum für Coronaleugner*innen und Verschwörungsideolog*innen

Wir Falken positionieren uns wie folgt zum Thema Verschwörungsideologien:

// Wir Falken erkennen die Bedeutung von Verschwörungsideologien für Rechte Mobilisierungen in der Gesellschaft und bekämpfen diese.

// Wir Falken wissen, dass durch die im Kapitalismus weit verbreiteten Erfahrungen von Ohnmacht und Vereinzelung Verschwörungsideologien in breiten Teilen der Gesellschaft immer eine materielle Basis finden werden.

// Wir Falken verstehen die derzeitige öffentlichkeitswirksame Verbreitung von Verschwörungsideologien vor allem als Resultat eines sozialen Zerfallsprozesses im Kleinbürgertum.

// Wir Falken verstehen die obsessive Beschäftigung der liberalen Fürsprecher*innen dieser Gesellschaft mit Verschwörungsideologien als Kehrseite des gleichen Prozesses.

// Wir Falken bekämpfen Verschwörungsideologien, indem wir in präventiver Bildungsarbeit über Verschwörungsideologien und die kapitalistische Gesellschaft aufklären und indem wir Orte der Handlungsmacht und der praktischen Vernunft stärken: Sozialistische Kinder- und Jugendgruppen.

// Nicht der Schutz der unvernünftigen Gesellschaft gegen die unvernünftige Kritik, sondern die praktische Perspektive auf die Überwindung dieser kapitalistischen Gesellschaft ist die sozialistische Antwort auf Verschwörungsideologien.

Der Bundesverband vertritt die hier genannte Position nach außen und bringt sich in aktuelle Debatten entsprechend dieser Analyse ein.


Begründung



Das Thema Verschwörungsideologie ist im öffentlichen Diskurs wieder allgegenwärtig. Mit dem Begriff Verschwörungsideologie sind Erklärungen für aktuelle oder historische Ereignisse und Prozesse gemeint, die deren Ursachen ausschließlich im bewussten, geplanten und geheimen Handeln mächtiger Gruppen verorten. Widersprüche und Gegenbeweise werden ihrerseits als Belege für die Allmacht der Verschwörer*innen verwendet und so in die Erzählung integriert. Mit den Anti-Corona-Protesten ist die Bedeutung und Anschlussfähigkeit von Verschwörungsideologien für die deutsche Rechte wieder einmal deutlich geworden. Zugleich scheinen die Demonstrationen die Hufeisentheorie zu belegen, zeigen sich dort doch auch Menschen mit Regenbogenfahnen und eher links-alternativem Kleidungsstil. Allerdings sind einige der entsprechenden Vertreter*innen dem anthroposophischen und esoterischen Milieu zuzuordnen, welches immer schon eine rechte Gesinnung aufwies. Zudem mögen sich auch einige Demonstrant*innen selbst als links verstehen. Eine linke Selbstkritik, die sich nicht jenseits der gesellschaftlichen Verhältnisse verortet, leistet hier aber die nötige Aufklärungsarbeit und eine Abgrenzung von solchen Verschwörungsideologien, die eben ein essentieller Bestandteil eines extrem rechten Weltbildes ist. Gegenüber dieser Anschlussfähigkeit an rechte Ideologeme beobachten wir aber auch in Teilen der Linken und unter Liberalen eine gegenteilige, beinahe obsessive Faszination mit dem Thema. Teilweise gibt es hier die Vorstellung, man befände sich in einem grundsätzlichen Kampf um Vernunft, Aufklärung und Demokratie, der nur mit einer Stärkung von Faktenwissen und Erziehung zum logischen Denken zu gewinnen sei. Unsere sozialistische Kritik muss darüber hinaus gehen.

Denn die (links-)liberale Position unter- und überschätzt die Gefahr gleichermaßen. Sie überschätzt die politische Bedeutung des Phänomens, weil die Massenbasis der politischen Verschwörungsideolog*innen trotz ihrer medialen Präsenz (noch) gering bleibt und die Bewegung aufgrund ihrer zerstückelten und in sich widersprüchlichen Ideologie bisher nie dauerhafte Organisationsfähigkeit gezeigt hat. Außerdem ist der Kapitalismus in Deutschland auf faktenbasiertes Expert*innenwissen angewiesen. Dieses wird, entgegen der herrschenden Meinung, von den Verschwörungsideolog*innen jedoch überhaupt nicht radikal angegriffen. Besteht auch bisweilen ein Dissens zur etablierten Forschung wie der Klimawissenschaft, verlieren sich Verschwörungsideolog*innen wie auch ihre (links-)liberalen Gegegner*innen nur zu gerne in Faktenchecks, technischen Detailfragen und naturwissenschaftlichen Widerlegungsversuchen. Die in großen Teilen der Naturwissenschaften vorfindliche instrumentelle Logik strukturiert schließlich auch das Weltbild der Verschwörungsideolog*innen. Die ganze Welt wird als Spielball imaginiert, den mächtige Eliten mit der unfehlbaren Anwendung manipulativer Mittel nach ihrem Gutdünken steuern.

Gleichzeitig unterschätzt die (links-)liberale Abwehr der Verschwörungsideologien die materielle Grundlage, auf der sich diese verbreiten können und die reale Gewalt, die sich auch in den rechtsterroristischen Anschlägen der letzten Jahre manifestierte. Verschwörungsideologien werden externalisiert, sie werden als das Resultat verwirrter Köpfe gewertet, nicht als Produkte einer verkehrten Gesellschaft. Damit bedient sich die Reaktion auf Verschwörungsideologien selbst bei Elementen, die diesen eigen sind. Für Verschwörungsideolog*innen kommt alles Schlechte von außen, sind böse Mächte die Ursache dafür, dass die Welt in einem schlechten Zustand ist. Ebenso sehen ihre Kritiker*innen eine bedrohte Mitte der Gesellschaft und verleugnen damit auch die Ergebnisse zahlreicher Studien, die zeigen, dass es diese einfach abgrenzbare demokratische Mitte gar nicht gibt. Verschwörungs- und andere menschenverachtende Ideologien sind selbst Produkte dieser Gesellschaft. In der Personalisierung von abstrakten Herrschaftsverhältnissen in den Verschwörungsideologien zeigt sich deutlich das falsche Bewusstsein, das diese Gesellschaft von sich selbst hat. Niemand hat die absolute Kontrolle über die gesellschaftlichen Verhältnisse und diese prinzipielle Unkontrollierbarkeit erzeugt Angst. Demgegenüber stellt die Vorstellung einer geheimen Verschwörung diese Kontrolle wieder her. Ist die Welt schlecht, weil böse Mächte sich verschworen haben, kann sie im Kampf von Gut gegen Böse noch gerettet werden.

Das damit einhergehende, klar geordnete Weltbild blendet tatsächlich bestehende gesellschaftliche Widersprüche aus. Die Unfähigkeit zu lebendiger Erfahrung, die keine Irritationen im eigenen Weltbild zulässt, ist ein wesentliches Merkmal des autoritären Charakters. Darein fügt sich auch die instrumentelle Logik, mit der die gesamte Welt gedeutet wird. Gefragt wird danach, wem ein bestimmtes Ereignis nutzt und damit bestimmt wer dafür verantwortlich ist. Zufälle und komplexe gesellschaftliche Verstrickungen existieren in dieser Logik nicht.

Während die kapitalistische Vergesellschaftung also die Verbreitung von Verschwörungsideologie allgemein fördert, wirkt diese Vergesellschaftung keinesfalls auf alle Mitglieder der Gesellschaft gleich. Je nach Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozess wirken die Mechanismen der Vergesellschaftung unterschiedlich. Eine praktische Antwort auf Verschwörungsideologien muss diese Spezifik anerkennen.

Der Klassenhintergrund der Verschwörungsdebatte

Verschwörungsideologien sind über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg verbreitet. Den allermeisten Menschen geht es im Kapitalismus physisch und psychisch schlecht. Momente der Mobilisierung von Verschwörungstheoretiker*innen sind dann multifunktionale Projektionsflächen, in denen Menschen alle Arten von Ohnmachts- und Vereinzelungserfahrungen verarbeiten können. Das erklärt einerseits die erstaunliche Mobilisierungsfähigkeit bei sehr abstrakter Themenwahl, andererseits aber auch die Kurzlebigkeit der immer wieder aufwallenden und absterbenden Bewegungen.

Die in diesen Bewegungen immer wieder präsentesten politischen Akteure stellt allerdings das Kleinbürgertum und die formal gebildete Zwischenklasse, das "Neue Kleinbürgertum".[1] Mehr als bei Kapital oder Arbeit spielt hier individuelle Karriere eine entscheidende Rolle in den Biografien. Wer es schafft sich durchzusetzen, kann hoch aufsteigen und angesehene, gut entlohnte Posten erreichen. Wer es in den oft stark individualisierten Berufen nicht schafft, kann allerdings auch tief fallen. Prekarität und Zugehörigkeit zum Neuen Kleinbürgertum schließen sich keineswegs aus. Soziale Abstiegsangst, Vereinzelung und fehlende soziale Sinnstiftung vermischen sich hier schlimmstenfalls noch mit einem klassenspezifischen Bildungsfetischismus. Resultat ist ein Milieu, welches den sozialen Nährboden für Verschwörungsideologien bildet: Geschichtsrevisionistische Lehrer*innen, esoterische Heilpraktiker*innen, Ärzt*innen gegen "Schulmedizin”. Formale Bildung schützt keineswegs vor Verschwörungsglauben, sondern wird im Moment der sozialen Desintegration zum Werkzeug der Auseinandersetzung.

Gegen diese stehen die (noch) relativ gut eingebundenen Mitglieder der Zwischenklasse, die wiederum die Grundlage ihrer gesellschaftlichen Legitimität (faktenbasierter, vernünftiger Diskurs) in Gefahr sehen, weshalb der Konflikt für sie die Gestalt eines gesellschaftlichen Endkampfes annimmt.

Auch wenn Verschwörungsideologien in allen Teilen der kapitalistischen Gesellschaft verbreitet sind, handelt es sich bei Verschwörungsideologien keineswegs um eine allgemeine Auflösungserscheinung der aufgeklärten Demokratie, sondern vielmehr zentral um eine Auflösungserscheinung der Klasse, für die Aufklärung am meisten zur eigenen Identität gehört. Das bedeutet aber wiederum nicht, dass das Problem für uns als sozialistische Linke unwichtig oder ungefährlich ist. Erstens sind Verschwörungsideologien selbstverständlich nicht auf diese Klasse beschränkt, auch wenn ihre soziale Stellung quasi als Durchlauferhitzer für Verschwörungsmythen fungiert. Zweitens stellt in jedem Industrieland des globalen Nordens das Neue Kleinbürgertum einen großen Teil der Bevölkerung, ihre unteren Segmente sind Teil jedes linken Bündnisses und auch unseres Verbandes und ihre Probleme (brüchige Biografien, Karrieredruck, Vereinzelung, Sinn- und Ziellosigkeit) sind dementsprechend auch bei uns im Verband Thema.

Verschwörungsideologien antworten auf Vereinzelung und Sinnentleerung in der Gesellschaft im Allgemeinen und im Neuen Kleinbürgertum im Besonderen mit sozial sehr wirksamen Gegenerzählungen. Sie arbeiten mit einem Übermaß an Systematisierung, dass auch jeden Zu- und Unfall zum Ergebnis bewusster Handlungen erklärt. Je absurder dabei die "Theorie”, desto stärker wirkt der Bruch mit der vermeintlich unkritischen Restgesellschaft, desto enger wird der Zusammenhalt innerhalb der neuen Gruppe.

Unsere Antwort

Die bürgerliche Kritik kennt nur zwei voneinander getrennte Antworten auf das Problem. Entweder wird rein sozialpädagogisch versucht, Vereinzelung und Ziellosigkeit zu bekämpfen, was als Versuch aber marginal bleibt und innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft völlig aussichtslos ist.

Oder es wird idealistisch versucht, aufzuklären und kritisches Denken zu vermitteln. Das ist im jungen Alter pädagogisch sinnvoll und sollte auch zu unserer pädagogischen Praxis gehören. Als gesamtgesellschaftliche oder politisch formulierte Maßnahme bleibt sie aber wirkungslos, einerseits weil die Ursache des Problems nicht im unkritischen Denken liegt, andererseits weil insbesondere auf öffentliche und politisch motivierte Aufklärung mit dem beschriebenen Mechanismus der geschlossenen Weltsicht geantwortet werden kann, in dem jeder Aufklärungsversuch nur die Macht des Gegenübers beweist. Außerdem haben die Anhänger*innen von Verschwörungsideologien, sobald sie einmal sozial in die entsprechenden Verschwörungs-Zusammenhänge integriert sind, absolut nichts zu gewinnen, wenn sie sich aufgrund eines besseren Arguments wieder abwenden. Sie verlieren stattdessen ihre Welterklärung und ihr soziales Netzwerk.

Die einzig wirksame Antwort auf Verschwörungsmythen ist daher eine sozialistische Doppelstrategie. Der Sozialismus muss die Aufklärung nicht vom sozialen Zusammenhang trennen, weil er eine wirkliche Bewegung schafft, die die falsche Gesellschaft nicht nur abstrakt "kritisiert”, sondern aktiv politisch bekämpft. Dieser Kampf findet auch in der präventiven Bildungsarbeit gegen Verschwörungsdenken statt, indem vor allem noch nicht in einem verschwörungsideologischen Weltbild gefestigten Jugendlichen der reale Grund für ihr Leiden an den Verhältnissen aufgezeigt und ein tatsächlich kritisches und in die materiellen Kämpfe auch eingreifendes Denken ermöglicht wird. Statt also die eigene Opposition zur Gesellschaft aufzugeben und sich in den Chor derjenigen einzureihen, die die vermeintlich vernünftige Gesellschaft verteidigen, liegt der Schlüssel zur Bekämpfung von Verschwörungsideologien vielmehr in der Schaffung von Handlungsmacht gegen die Gesellschaft, an der die Menschen ja nicht ohne Grund leiden. Sozialistische Gruppen- und Organisationserfahrung ist die wirksamste Antwort auf Verschwörungsideologien.

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[1] Kleinbürgertum meint Kleinunternehmer*innen, die zwar Eigentum an Produktionsmitteln besitzen, aber zu wenige Angestellte, um selbst von der Produktion befreit zu sein. Die formal gebildete Zwischenklasse beziehungsweise das "Neue Kleinbürgertum" meint die gesellschaftliche Fraktion, die nicht direkt an der Warenproduktion beteiligt ist, sondern im Management, in sozialen Einrichtungen und im Staat die Klassenverhältnisse stabilisiert. Insbesondere diese Gruppe grenzt sich tendenziell zur Arbeiter*innenklasse ab, denen gegenüber sie ihren durch Bildung legitimierten Zugang zu den Institutionen sozialer Kontrolle betonen. Gleichzeitig ist Bildung und "Professionalität" auch die Legitimation der Zwischenklasse gegenüber dem Kapital, dem sie sich als kompetente Verwalter*innen anbieten. Insbesondere innerhalb dieser Klasse spielt Bildungsfetischismus, vermischt mit Aufstiegsangst