Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Für eine Politik mit sozialistischen Visionen.

12.08.2020: Die SJD - Die Falken äußern sich zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat.

In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz haben die SPD-Vorsitzenden bekanntgegeben, dass der Parteivorstand einstimmig Olaf Scholz als künftigen Kanzlerkandidaten nominiert hat. Diese Nachricht ist für uns als Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken eine herbe Enttäuschung.

Statt für die längst überfällige Linkswende, steht Olaf Scholz wie kaum ein anderer für die Fortsetzung einer autoritären und neoliberalen Politik. Scholz gehörte als damaliger Generalsekretär der SPD zu den Hauptverantwortlichen für die Agenda 2010 und damit für Hartz IV mit seinen Regelsätzen an der Armutsgrenze, Sanktionen und Gängeleien in den Jobcentern. In seiner Rolle als Hamburger Innensenator führte er die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur vorgeblichen Beweissicherung gegen Drogendealer ein, die später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig eingestuft wurde. Für Achidi John kam das Urteil leider zu spät. Er starb an den Auswirkungen einer solchen Zwangsverabreichung im Dezember 2001 in Hamburg. Als Erster Bürgermeister von Hamburg holte Scholz schließlich Despoten wie Trump, Erdogan und Putin für den G20-Gipfel in die Stadt. Die vielfältigen Proteste wurden durch massive Polizeigewalt brutal niedergeschlagen und von einer anschließenden juristischen Verfolgungswelle begleitet. Auch wir Falken waren damals unmittelbar von den Repressionen betroffen. Olaf Scholz‘ neoliberale Politik im Sinne des Kapitals reicht ebenfalls bis in die jüngste Vergangenheit, wie seine Verwicklungen in die Cum-Ex- und Wirecard-Skandale anschaulich bestätigen.

Wenn die SPD einen demokratisch-sozialistischen Neuanfang durch ein progressives Bündnis anstrebt, muss sie Kandidat*innen finden, bei denen Programmatik und Person zusammenpassen. Stattdessen verbindet sich mit Olaf Scholz die kontinuierliche Weiterführung einer technokratischen Politik neoliberaler Sachzwangsverwaltung. Mit der Entscheidung ihn als Kanzlerkandidaten zu nominieren knickt die linke Führung der SPD ein, bevor der Kampf um eine neue linke Politik überhaupt begonnen hat. Die Entscheidung untergräbt leider auch das hoffnungsvolle Versprechen auf mehr innerparteiliche Demokratie und Transparenz, die durch Debattencamps, Urabstimmungen und mehr Raum für linke Stimmen in der Parteiführung abgegeben wurde. Gestützt wird diese Entwicklung zusätzlich von Stimmen aus den Reihen möglicher Koalitionspartner*innen, die bereits ihre Bereitschaft zu einer Koalition unter Olaf Scholz signalisiert haben. Für uns hingegen ist klar: Die dringend notwendige sozial-ökologische Wende ist mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nicht zu machen.

Dieses Vorgehen der politischen Parteien "links der Mitte" wird weitreichende Folgen haben. Gerade während Corona und der durch die Pandemie beschleunigten ökonomischen Krise multiplizieren sich Armut und Marginalisierung. Statt einer Politik, die aus machttaktischem Kalkül auch dann eine R2G-Regierung will, wenn damit die Preisgabe aller linken Prinzipien verbunden ist, wäre es gerade jetzt an der Zeit mutig und entschlossen an der Seite der Lohnabhängigen, Arbeitslosen, sowie der von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und aller anderen menschenfeindlichen Ideologien bedrohten Menschen zu stehen. Vom Ausbleiben einer massenwirksamen Alternative zum neoliberalen Kapitalismus werden auch jetzt vornehmlich die Rechten massiv profitieren.

Eine solche demokratisch-sozialistische Politik müsste sich kompromisslos zu den folgenden Punkten bekennen:

• Vergesellschaftung der großen Konzerne, insbesondere der Immobilien-, Energie- und Automobilwirtschaft
• Die Wiedervergesellschaftung des Gesundheitswesens und ein Ende der Unterwerfung unserer Gesundheit unter kapitalistische Profitinteressen
• Eine deutliche Anhebung des Mindestlohns und eine Grundrente, die tatsächlich menschenwürdiges Leben im Alter für alle ermöglicht
• Konsequente Stärkung der Gewerkschaften im Kampf gegen Lohnkürzung und Arbeitsplatzabbau
• Abschaffung von Hartz-IV und aller damit verbunden Sanktionsmaßnahmen
• Die Verbesserung der sozialen Situation von Auszubildenden und Studierenden
• Das Ende des rassistischen Grenzregimes in Europa und die Verbesserung der Situation von Geflüchteten
• Die Bekämpfung von Rassismus, sowie des rechten Terrors und neonazistischer Netzwerke in den deutschen Sicherheitsbehörden
• Die kompromisslose Gleichstellung aller Geschlechter
• Entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von nicht-heterosexuellen und sich nicht im binären Geschlechtersystem einordnenden Menschen
• Eine Politik sozialer Mietenregulierung und Schaffung sozialen Wohnraums

Wir müssen uns gerade jetzt auf eine Periode verschärfter Klassenkämpfe und sozialer Auseinandersetzungen einstellen. Als Arbeiter*innenjugendverband werden wir diese solidarisch und entschlossen führen. Dafür wünschen wir uns eine SPD, die dies an unserer Seite tut.

Freundschaft!