Internationale Solidarität statt G20!

30.11.2018: Heute startet der G20-Gipfel in Buenos Aires. Doch während die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Länder der Welt unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Politik abstimmen, mobilisieren Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien gegen ihre neoliberale Agenda.

Internationale Solidarität statt G20!

Heute startet das G20-Gipfeltreffen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Wieder kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Länder der Welt zusammen, um Absprachen über Wirtschaft, Entwicklungspolitik- und Zusammenarbeit, sowie über Handelspolitik und Arbeit zu treffen. Auch die nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln gehört diesmal zu den wichtigsten Punkten der Gipfelagenda.

Da der Gipfel allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet bleiben die Vertreter*innen der Gruppe der 20 unter sich und entziehen sich einer demokratischen Kontrolle ihrer Politik. Dabei wäre die bei der umfassenden Kritik an dem umstrittenen Gipfel dringend geboten. Obwohl die meisten der Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel demokratisch gewählt sind, ist das Zusammentreffen vollständig intransparent und ermöglicht so keine Beteiligung all der gesellschaftlichen Gruppen, die von dieser Politik unmittelbar betroffen sind. Daran ändert auch die Scheinpartizipation von Plattformen wie Youth 20 nichts. Diese soll zwar vorgeblich die junge Generation auf und am Rande des Gipfels repräsentieren, erschöpft sich jedoch in einem folgenlosen Spektakel ohne Beteiligung von aktiven Jugendverbänden und -gruppen unter dezidiert neoliberalen Vorzeichen.

Ebenso schwer wiegt die Tatsache, dass gerade all diejenigen Staaten von dem Treffen ausgeschlossen sind, die von den weitreichenden Absprachen über Entwicklungspolitik in hohem Maße abhängig sind. Dies betrifft etwa die Länder des afrikanischen Kontinents, von denen lediglich Südafrika auf dem Gipfel vertreten ist. Auch von den süd- und mittelamerikanischen Ländern, auf deren Kontinent der Gipfel dieses Jahr zum ersten Mal stattfindet, sind lediglich Argentinien und Brasilien Mitglied der Gruppe.

Ein besonderes Augenmerk liegt auch dieses Jahr allerdings wieder auf dem anhaltenden gesellschaftlichen Unmut über den kompromisslos neoliberalen Kurs der G-20-Staaten. Dafür steht diesmal besonders der Gastgeber Argentinien. Der einstige Superstar der lateinamerikanischen Ökonomien ist unter der neoliberalen Regierung von Präsident Mauricio Macri in eine tiefe Krise gestürzt und musste deshalb beim Internationalen Währungsfond einen 57-Milliarden US-Dollar schweren Kredit aufnehmen, der das Land nun der unerbittlichen Sparpolitik des IWF unterwirft - eine Sparpolitik, die lediglich als rigorose Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben bezeichnet werden kann.

Dagegen regt sich Widerstand. Soziale Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und linke Parteien mobilisieren gegen eine Politik zu Gunsten der Interessen des internationalen Kapitals und zu Lasten der Armen und Lohnabhängigen. Sie kämpfen damit auch gegen einen Gipfel, dessen Teilnehmer*innen sich wie ganz selbstverständlich über unseren Köpfen hinweg zusammensetzen und für sich in Anspruch nehmen die Belange unseres Lebens unter sich auszuhandeln.

Gegen diese Unzufriedenheit wappnen sich nun die G20 und die argentinischen Sicherheitskräfte. Über 20.000 Soldat*innen und Polizist*innen werden am Wochenende in der Stadt im Einsatz sein, um für eine strikte Law-and-Order-Politik zu sorgen. Schon im Vorfeld haben sich die Behörden daran gemacht die Mobilisierung zu den Protesten gegen den Gipfel zu sabotieren: Überlandbusse fahren die Hauptstadt im Moment nicht an und im gesamten Stadtgebiet haben die U- und S-Bahnen ihren Betrieb eingestellt. Zahlreiche Buslinien wurden umgeleitet. Die Möglichkeiten die Proteste überhaupt zu erreichen wurden damit für viele Menschen erheblich eingeschränkt.

Damit einher ging auch eine monatelange Kampagne der Denunzierung und Kriminalisierung sozialer Protestbewegungen als Herd von Gewalt und Terrorismus, die sich beinahe nahtlos an die Stimmungsmache im Zuge des letztjährigen G-20-Gipfels in Hamburg anschließt. Auch hier setzte die Polizei auf massive Eskalations- und Einschüchterungsstrategien, sowie eine völlig unrechtmäßige Einschränkung der Pressefreiheit, die im Nachgang der Ereignisse von vielen Medien und Politiker*innen als legitime Reaktion auf vermeintlich gewaltbereite "Linksextreme" diskutiert wurde. Auch wir als SJD - Die Falken waren damals von der unrechtmäßigen Repression durch die Polizei betroffen.

Besonders aus dieser Erfahrung heraus wollen wir an dieser Stelle in aller Deutlichkeit betonen:

Protest von unten lässt sich nicht verbieten!

Wir erklären uns solidarisch mit dem Widerstand gegen die neoliberale Politik der G20 und den Betroffenen von staatlicher Repression.

Internationale Solidarität statt G20!