"…die voranschreitende Aushöhlung des Rechtstaates in Bayern." - Prozess gegen Landesvorsitzenden der SJD - Die Falken

22.11.2018: Simon Mirwald, Landesvorsitzender der SJD - Die Falken Bayern wurde auf der Demonstration gegen das rassistische Bayerische Integrationsgesetz vor zwei Jahren verhaftet und nun wegen schweren Raubes und versuchter gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Das Mindeststrafmaß im Falle einer Verurteilung beträgt drei Jahre Freiheitsentzug. Der Bundesverband der SJD - Die Falken betrachtet die Vorwürfe gegen Simon Mirwald als haltlos und kritisiert die voranschreitende Kriminalisierung von linkem politischen Engagement.

"…die voranschreitende Aushöhlung des Rechtstaates in Bayern." - Prozess gegen Landesvorsitzenden der SJD - Die Falken

Am 22. Oktober 2016 demonstrierten in München tausende Menschen gegen das damals neue und bereits im Vorfeld als rassistisch kritisierte "Integrationsgesetz" der Bayerischen Landesregierung. Gefolgt waren sie dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, antirassistischen Initiativen, Jurist*innenvereinigungen und Jugendverbänden, sowie den bayerischen Landesverbänden von SPD, Linken und Grünen. Bei dem martialischen Polizeieinsatz wurden damals 50 Demonstrationsteilnehmer*innen verletzt und mussten teilweise von Sanitäter*innen vor Ort behandelt werden. Sechs Demonstrant*innen wurden festgenommen.

Unter den Festgenommenen befand sich auch unser Genosse Simon Mirwald, heute Landesvorsitzender der SJD - Die Falken Bayern. Nun wurde er diesbezüglich wegen schweren Raubes und versuchter gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Das Mindeststrafmaß im Falle einer Verurteilung beläuft sich auf drei Jahre Freiheitsentzug.

Jana Herrmann, Bundesvorsitzende der SJD - Die Falken, äußert sich dazu, wie folgt: "Die Anklage gegen Simon Mirwald ist völlig absurd und entbehrt jeder Realität. Mittlerweile scheint es in Bayern zur Staatsraison zu gehören linkes politisches Engagement durch haarsträubende Gerichtsprozesse zu kriminalisieren und kritische Aktivist*innen mundtot zu machen. Gerade im Lichte des neuen Polizeiaufgabengesetzes und dem verheerenden Rechtsruck im Land erscheint der Prozess gegen Simon einmal mehr als besorgniserregendes Indiz für die voranschreitende Aushöhlung des Rechtstaates in Bayern.

Die Gerichtsverhandlung gegen Simon findet am 27. November 2018, um 9 Uhr im Amtsgericht München (Raum A224) statt. Wir fordern ausdrücklich dazu auf, zur Gerichtsverhandlung zu kommen und den Prozess kritisch zu begleiten, damit er nicht abseits der Öffentlichkeit stattfindet!

Ihr könnt den Prozess von Simon außerdem durch Spenden unterstützen. Diese bitte an: Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Landesverband Bayern DE 78750500000008186173