Protest und Polizeigewalt im Hambacher Forst

26.10.2018: Drei Wochen nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst ist es noch immer zu keiner größeren gesellschaftlichen Debatte um die dortige Polizeigewalt gegen Aktivist*innen gekommen. Die SJD - Die Falken fordern konsequente Aufklärung und ein Ende der Kriminalisierung von Protestkultur.

Protest und Polizeigewalt im Hambacher Forst

Seit drei Wochen stehen die Hebebühnen der Polizei im Hambacher Forst still. Noch einen Monat zuvor wurden sie erstmals genutzt, um die Baumhäuser der Umweltaktivist*innen zu zerstören, die mit der Besetzung des Waldes gegen seine Rodung durch den Energiekonzern RWE protestierten. Die Räumung ist ausgesetzt seit das Oberverwaltungsgericht in Münster die Rodung untersagt hat, bis über eine entsprechende Umweltschutzklage des BUND befunden werden kann. Der Aufschrei über die massive Polizeigewalt während der Räumung ist wie befürchtet ausgeblieben.

Die Polizei war im vergangenen Monat mit Räumpanzern und Wasserwerfern sowie mehreren Hundertschaften unter der Beteiligung von Spezialeinsatzkräften gegen die Besetzer*innen vorgegangen. Die Beamt*innen setzten dabei nicht nur grobe physische Gewalt zur Entfernung der Aktivist*innen aus dem Wald ein, sondern brachten viele von ihnen durch unverhältnismäßiges Verhalten und grob fahrlässige Räumungsmethoden in große Gefahr. Außerdem berichteten Journalist*innen, immer wieder gezielt am Betreten des Waldes gehindert worden zu sein. Teilweise seien sie sogar selbst geschlagen worden.

Währenddessen haben Polizei und einige Medien in ihren Berichten abermals das Bild der Aktivist*innen als gewaltbereite Extremist*innen bedient, vor denen sich die Polizei angemessen schützen müsse. Vereinzelte Attacken von Aktivist*innen auf die Polizei werden auf diese Weise verallgemeinert und überschatten gleichzeitig die systematische und in weiten Teilen rechtswidrige Repression seitens der Einsatzkräfte.

Jana Herrmann, Bundesvorsitzende der SJD - Die Falken - äußert sich dazu wie folgt:

"Nach den Ereignissen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg sehen wir im Hambacher Forst erneut ein perfides Zusammenspiel von systematischer staatlicher Repression und einer in signifikanten Teilen der Medien einseitige Berichterstattung. Legitimer politischer Protest erscheint als Gewaltexzess militanter Extremist*innen, das teilweise brutale und völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei dagegen als bloße Abwehrreaktion. Dass sich die Polizei zum Vollstrecker der Interessen großer Energiekonzerne gegen eine engagierte Zivilbevölkerung macht, ist bitter aber nicht überraschend. Wir fordern eine konsequente Aufklärung über den Polizeieinsatz und das Ende der Kriminalisierung einer lebendigen politischen Protestkultur."