Kein Vergeben. Kein Vergessen. Kein Schlussstrich. Für eine konsequente Aufklärung der NSU-Verbrechen!

11.07.2018: Die SJD - Die Falken fordern auch nach dem Urteil gegen Beate Zschäpe eine konsequente Aufklärung über die Verstrickung von Geheimdiensten und rechten Netzwerken, eine angemessene Entschädigung der Opfer des NSU, sowie eine Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Heute Morgen hat das Oberlandesgericht München sein Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten verkündet. Beate Zschäpe, deren neonazistisches Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" in den Jahren von 2000-2007 zehn Menschen ermordete, wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. In juristischer Hinsicht ist die Auseinandersetzung um die Jenaer Rechtsterroristin damit beendet. In politischer und gesellschaftlicher Hinsicht, sowie aus der Perspektive der Angehörigen der Opfer steht dieser angestrebte Schlussstrich jedoch für eine Niederlage.

Es war still geworden, um den Prozess vor dem Oberlandesgericht München in den letzten Jahren. Vergessen scheinen jetzt all die ungeklärten Fragen, die diese Gesellschaft in der Zeit nach dem Bekanntwerden des NSU im Jahre 2011 beschäftigten. Dazu zählen nicht nur das rassistische Verhalten der ermittelnden Polizeibeamt*innen, die im Zuge der Mordserie an neun Migrant*innen, entgegen aller Hinweise der Angehörigen, zunächst nicht in Richtung rechte Gewalt, jedoch nach einer ominösen "Dönermafia" fahndeten. Besonders die großangelegte Vertuschung der Verstrickung von Polizei und Geheimdiensten in die Aktivitäten des Terrornetzwerks, sowie die Tatsache, dass die tatsächliche Größe des NSU immer noch ungeklärt ist, muss uns weiterhin beschäftigen.

Wir erinnern: Der Untersuchungsausschuss NSU des Deutschen Bundestages hatte seinerzeit festgestellt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch den damaligen Abteilungsleiter Axel Minrath, besser bekannt unter seinem Decknamen Lothar Lingen, mit voller Absicht Akten vernichtet wurden, welche die V-Leute des BfV im damaligen Thüringer Heimatschutz betrafen, aus dem der NSU hervorgegangen ist. Obwohl die Opfer der NSU-Täter gegen Minrath klagten und auch der Untersuchungsausschuss gemäß vieler Indizien von einer bewussten Vertuschung seitens des BfV ausging, wurde das Verfahren gegen Minrath im Jahre 2017 gegen die Zahlung einer Summe von lediglich 3000€ eingestellt. Handfeste Konsequenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz ergaben sich aus alledem nicht, obwohl es sich hierbei nur um eine der vielen Ungereimtheiten im Spannungsfeld Verfassungsschutz, V-Leute und NSU handelt.

Jana Herrmann, Bundesvorsitzende der SJD - Die Falken, erklärt dazu: "Wir begrüßen die Verurteilung von Beate Zschäpe. Wir klagen jedoch aufs Schärfste an, dass damit offenbar ein Schlussstrich unter die tatsächliche Auseinandersetzung mit dem Komplex NSU gezogen werden soll. Nach wie vor fordern wir eine angemessene Entschädigung der Hinterbliebenen der Opfer, deren Stimmen am wenigsten gehört wurden, obwohl gerade sie durch ihre Nebenklagen maßgeblich dazu beigetragen haben, das ganze Ausmaß des Terrornetzwerks erst erahnbar zu machen. Wir fordern eine Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, denn es waren nicht zuletzt die Intransparenz und die fehlende demokratische Kontrolle der Geheimdienste, welche die vermeintlichen Verfassungsschützer*innen erst zu ihren Taten befähigten. Vor allem fordern wir jedoch eine konsequente Aufklärung über das Unterstützer*innennetzwerk des NSU, dessen ganzes Ausmaß immer noch nicht bekannt ist."

Am heutigen Tag werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen demonstrieren - gegen die Politik des Schlussstrichs und gegen den rassistischen Normalzustand in Deutschland, der den NSU erst möglich machte. Nach wie vor hat er nichts von seiner menschenverachtenden Brutalität verloren. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen von Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter und allen anderen Opfern rechter Gewalt.