"…eine schleichende Kriminalisierung von linkem politischen Engagement."

06.06.2018: Im Vorfeld der Anti-Nazi-Proteste in Goslar werden Busse der GRÜNEN JUGEND und der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken erneut unbegründet gestoppt und langwierig kontrolliert. Viele der jungen Aktivist*innen können so nur verspätet oder gar nicht an der Demonstration teilnehmen.

"…eine schleichende Kriminalisierung von linkem politischen Engagement."

Im Vorfeld der antifaschistischen Proteste gegen den Naziaufmarsch unter dem Titel "Tag der deutschen Zukunft” in Goslar stoppte die Polizei erneut Demobusse der Grünen Jugend und der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken” um Kontrollen durchzuführen. Viele Busse wurden solange festgehalten, dass die Jugendlichen entweder gar nicht oder nur mit großer Verspätung den Demonstrationszug erreichten. Teils wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. Außerdem wurden insgesamt ca. 400 Kleidungsstücke und andere unbedenkliche Gegenstände beschlagnahmt. Andere Aktivist*innen wurden trotz vollständig friedlich bleibender Proteste für mitunter mehrere Stunden in Polizeikesseln festgesetzt. Auch hier kam es in einigen Fällen zur grundlosen Feststellung der Identität der Betroffenen. Vertreter*innen beider Jugendverbände kritisieren dieses Vorgehen nun als unverhältnismäßig und äußern den Verdacht eines politischen Kalküls.

Jana Herrmann, Bundesvorsitzende der SJD - Die Falken: "Dies ist nun schon das zweite Mal innerhalb der letzten 12 Monate, dass Aktivist*innen der Falken und der Grünen Jugend durch derart unbegründete Maßnahmen an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert werden. Man muss sich fragen ob hinter diesem staatlichen Vorgehen das politische Kalkül steckt, engagierte Jugendliche gezielt von der Teilnahme an gesellschaftlichen Protesten abzuhalten. Unsere beiden Jugendverbände wirken seit Jahrzehnten aktiv am demokratischen Willensbildungsprozess dieser Gesellschaft mit. Wenn wir uns nun an einer zivilgesellschaftlich breit aufgestellten Demonstration gegen militante Neonazis beteiligen und dafür unter den Generalverdacht illegaler Aktivitäten gestellt werden, zeichnet sich eine schleichende Kriminalisierung von linkem politischen Engagement in Deutschland ab."

Dazu ergänzt Max Lucks, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND: "Das Vorgehen der Polizei muss auch deshalb scharf kritisiert werden, weil bereits im Vorfeld alle antifaschistischen Kundgebungen verboten wurden, die in Sicht- und Hörweite des Naziaufmarsches angemeldet worden waren. Es ist schlicht und ergreifend nicht akzeptabel, wenn die Polizei Jugendliche gezielt von ihrem demokratisch-zivilgesellschaftlichen Engagement abhält, während die Nazis unbehelligt durch Goslar marschieren können. Sowohl in diesem Fall, wie auch in Zukunft, behalten wir uns bei derartigem Vorgehen auch die Möglichkeit vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Wir werden uns in jedem Fall weiterhin gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen gegen den fortschreitenden Rechtsruck der Gesellschaft stark machen."

GRÜNE JUGEND
Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken