Kinder- und Jugendarbeit erhalten und ausbauen

12.10.2004: Beschluss des Bundesausschusses vom 09. Oktober 2004 in Berlin.

Kinder- und Jugendarbeit erhalten und ausbauen - Für gleiche Lebensbedingungen bundesweit.

Die im KJHG / SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz / Sozialgesetzbuch Buch Acht) festgeschriebene Kinder- und Jugendhilfe ist ein wesentlicher Beitrag zur freien Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen. Die Kinder- und Jugendhilfe hat den Auftrag, Kindern und Jugendlichen parteilich zur Seite zu stehen. Dieser Auftrag spiegelt sich u.a. in der partizipativen Struktur des zweigliedrigen Jugendamtes wieder, durch die die Interessen von Kindern und Jugendlichen in besonderer Weise gewahrt werden.

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz

Das KJHG als bundeseinheitliches Element der Sozialgesetzgebung ist Bundesgesetz, um Kindern und Jugendlichen bundeseinheitlich gleiche Entwicklungs-, Bildungs- und Lebensmöglichkeiten zu sichern. Bundeseinheitlich rechtlich verbindliche Regelungen der Kinder- und Jugendhilfe stellen für Kinder und Jugendliche sicher - um nur einige Beispiele zu nennen -, dass es

  • eine gesetzliche Grundlage für das Recht auf eigenständige Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung sowie auf Unterstützung gibt;
  • einen (einheitlichen) qualitativen, fachlich begründeten Mindeststandard bei Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit gibt;
  • Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche an allen sie betreffenden Maßnahmen gibt;
  • qualifizierte Fachkräfte gibt, welche über Mindestqualifikationen verfügen und so fachlich fundiert den Kindern und Jugendlichen zur Seite stehen können.

Das KJHG als Bundesgesetz erhalten

Deswegen ist es dringend notwendig, dass das KJHG als Bundesgesetz erhalten bleibt. Bestrebungen, das KJHG im Rahmen der so genannten Föderalismuskommission aus der Bundesverantwortung zu lösen, um dadurch den Kommunen finanzielle Spielräume einzuräumen, lehnen wir ab. Im Ergebnis ähnliche Bestrebungen einiger Bundesländer - wie z.B. durch den Entwurf für ein "Kommunalentlastungsgesetz" - lehnen wir ebenfalls ab. Beispiele der landes- und kommunalen Ebene zeigen deutlich, dass die Kinder- und Jugendhilfe regelmäßig fiskalischen Gesichtspunkten untergeordnet wird. Dies widerspricht einer fachlich fundierten und demokratisch legitimierten Kinder- und Jugendhilfe.

Einheitliche Lebensbedingungen sind nicht günstig zu haben

Es muss klar sein, dass die Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen nicht günstig zu haben aber notwendig ist. Darüber hinaus ist es erforderlich, in den Bundesländern darauf hinzuwirken, verlässliche Ausführungsgesetze zur Sicherung der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort zu installieren.

Die Arbeit von Kinder- und Jugendverbänden fördern

Der Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe findet seine gesetzliche Definition u.a. im § 12 KJHG, in dem die besondere Rolle der Kinder- und Jugendverbände für die Selbstorganisation und Entfaltung von Kindern und Jugendlichen festgeschrieben wird. Die Förderung der Kinder- und Jugendverbände als freie, Werten verbundene Zusammenschlüsse von Kindern und Jugendlichen zur Gestaltung der eigenen Freizeit und Umwelt, um dadurch selbstbestimmt die eigene Zukunft zu gestalten, ist eine wesentliche Aufgabe. Die bewährten Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit müssen aus-, nicht abgebaut werden, um eine Partizipation der Kinder und Jugendlichen an der Gesellschaft von Morgen zu ermöglichen.

Praktische Konsequenzen

Aktuell steht die Rettung des KJHG als Bundesgesetz auf der Tagesordnung. Hierbei ist der Bundesvorstand und sind die Gliederungen gefordert, auf die Jugendpolitik in diesem Sinne Einfluss zu nehmen. Hierfür werden durch den Bundesvorstand Materialen und Argumentationshilfen zur Verfügung gestellt. Gegenwärtig findet die Positionierung der Länder statt, deshalb ist jetzt notwendig, sich zu diesem Thema offensiv in die Landespolitik einzumischen.