Armut ist kein Schnee von gestern!

18.10.2004: Beschluss des Bundes-ausschusses vom 09. Oktober 2004 in Berlin.

Michael Klundt (mitte) von der Uni Köln diskutiert mit den Delegierten

Es ist keine Neuigkeit, dass in unserer Gesellschaft Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich von Armut betroffen sind. Das Statistische Bundesamt stellt in seinem aktuellen Bericht über das Jahr 2003 fest, dass die Zahl der sozialhilfebedürftigen Kinder unter 18 Jahren auf rund 1,08 Millionen anstieg und damit um 6,2% höher liegt als im Jahr zuvor. Die Sozialhilfequote der Kinder erhöhte sich damit auf nunmehr 7,2% (Vorjahr: 6,7%). Wohlfahrtsverbände und der Kinderschutzbund befürchten, dass mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe weitere 500.000 Kinder und damit jedes zehnte Kind zukünftig unter den Bedingungen dieser Minimalabsicherung aufwachsen wird.

Erziehungs- und Erwerbsarbeit lassen sich kaum vereinbaren

Zunehmende Erwerbslosigkeit, eine wachsende Zahl von Mini-Jobs, die nicht existenzsichernd sind, und das jahrzehntelange Desinteresse besonders der christdemokratisch geführten Regierungen an einer Vereinbarkeit von Erziehungs- und Erwerbsarbeit, lassen Familien mit ihren Kindern und besonders allein erziehende Mütter in Not geraten.

Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Die Armen werden immer ärmer, während sich das Vermögen der Reichen mehrt. Während sich das Geldvermögen des ärmsten Viertels der westdeutschen Haushalte zwischen 1993 und 2003 mehr als halbiert hat, vermehrte es sich beim wohlhabendsten Viertel um rund 25 Prozent. (Stat. Bundesamt)

Auswirkungen aktueller Sozialpolitik

Auf der Grundlage unserer vorhandenen Analysen und Forderungen zur Armut von Kindern (verwiesen sei insbesondere auf die Beschlüsse: "Armut von Kinder bekämpfen - Reichtum umverteilen", 29. Bundeskonferenz Mai 2001 sowie "Nur teilen ist schöner", Bundesausschuss Oktober 2003) beurteilen und kritisieren wir die aktuellen politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

"Arbeitsmarktreformen" schaffen neue Armutsrisiken

Die auf die Hartz-Kommission zurückgehenden sogenannten "Arbeitsmarktreformen" drohen, in wesentlichen Teilen den skandalösen Trend noch zu verstärken.

  • Die im Interesse der Integration und Überwindung von Armutslagen und Unterstützungskreisläufen prinzipiell sinnvolle Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, denn notwendig wäre ein System der Förderung aus einer Hand, wird im Rahmen der sog. "Hartz-Gesetze" konterkariert durch ein umfangreiches Kürzungsprogramm zu Lasten der Erwerbslosen. Durch Leistungssenkungen werden unmittelbar neue Armutsrisiken geschaffen. Eine Erweiterung repressiver Elemente zielt im Zusammenspiel letztlich auf den Ausbau des Niedriglohnsektors (und übt so insgesamt Druck auf das Lohngefüge aus). Es droht die Verfestigung des sogenannten "Working poor"-Phänomens mit allen Auswirkungen, die "Job-Hopping", Dequalifizierung etc. für die eigenen Perspektiven und für die Bedingungen aufwachsender Kinder haben.
  • Die Situation bisher Sozialhilfe beziehender Familien verschlechtert sich insofern, als es im ALG II keine "einmaligen Beihilfen" z.B. für schulbedingten oder wachstumsbedingten Bedarf mehr gibt, was durch die etwas höheren Pauschalbeträge bei weitem nicht aufgefangen wird. Geht jetzt der Anorak kaputt oder die Füße wachsen schneller als im Pauschalbetrag vorgesehen, hilft nur noch die Kleiderstube. Wo bisher im Einzelfall Beihilfen z.B. zu jugendverbandlichen Ferienfreizeiten gewährt wurden, ist dies zukünftig nicht mehr möglich.
  • Zudem kommt es im Zuge der Neuordnung der Regelleistungen im Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld z.T. zu einer Senkung des Familieneinkommens gegenüber der bisherigen Sozialhilfe, u.a. werden Kinder zwischen 10 und 17 Jahren ca. 5-10 % niedriger angesetzt.
  • Die meisten Kinder, die von ihren getrennt lebenden Elternteilen Unterhalt beziehen, bekommen ab dem kommenden Jahr keinen Unterhalt mehr, wenn dieser statt der Arbeitslosenhilfe nur noch Arbeitslosengeld II erhält. Das künftige Arbeitslosengeld II liegt deutlich unter dem Selbstbehalt, den Unterhaltspflichtige, die nicht erwerbstätig sind, für sich behalten dürfen. So erhalten die Kinder dann maximal sechs Jahre lang und höchstens bis zum 12. Lebensjahr ihren Unterhalt vom "Vater Staat" aus der Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamts.
  • Der vielgelobte neue Kinderzuschlag des Bundeskindergeldgesetzes von bis zu 140 Euro für Familien mit Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor hat bei näherer Betrachtung nicht einen erhöhten Schutz vor Einkommensarmut, sondern die Vermeidung der Fürsorgebedürftigkeit aus Arbeitslosengeld II zum Ziel. Im Einzelfall kann das zur Verfügung stehende Einkommen somit geringer ausfallen als ohne diese vorrangige Regelung, da z.B. nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I auch die befristeten Zuschläge zur Grundsicherung wegfallen. Genau wie diese wird der Kinderzuschlagmaximal drei Jahre lang gewährt.

Verteuerung und Kommerzialisierung sozialer Infrastruktur

In den Auswirkungen auf die Möglichkeiten von Kindern, ihr Leben zu gestalten, fallen diese Entwicklungen der niedrigsten Einkommen zusammen mit den Effekten des Abbaus bzw. der Verteuerung und Kommerzialisierung sozialer Infrastruktur, die v.a. auf kommunaler Ebene ausgeführt wird (Bibliotheken, Schwimmbäder, Kinderbetreuung, Nahverkehr, Jugendgesundheitsdienste etc. pp)

Wachsende Anforderungen an Jugendhilfe

Mehr als 90% aller vernachlässigten Kinder leben in armen Familien. Wachsende Kinderarmut wird daher zu einem Anstieg der Jugendhilfekosten (z.B. bei Fremdunterbringungen) in den Kommunen führen. Es überrascht in diesem Zusammenhang nicht, dass in der Diskussion um mehr Länderkompetenzen im Kinder- und Jugendhilferecht das Land Bayern vorprescht und u.a. die Leistungen der Jugendhilfe einschränken, Kostenbeteiligung der Betroffenen erweitern und die Wahlfreiheit bei Jugendhilfeleistungen unter einen Kostenvorbehalt stellen will.

Gesundheit muss man sich leisten können

Noch sind Kinder von der sog. "Praxisgebühr" und der Zuzahlung bei Medikamenten auf Rezept befreit. Da jedoch viele Medikamente nicht mehr verschreibungspflichtig sind, müssen diese von den Eltern voll bezahlt werden. Arzneimittel gegen Allergien, Erkältungen, aber auch gegen chronische Krankheiten belasten jetzt das Budget der Eltern. Außerdem ist zu befürchten, dass die Praxisgebühr das Gesundheitsverhalten der Erwachsenen verändert und genau überlegt wird, wann es sich lohnt zum Arzt zu gehen. So wird Kindern schon früh gezeigt, dass Gesundheit etwas ist, was man sich leisten können muss.

Armut wird aber nicht nur durch die aktuelle Einkommenssituation ausgemacht. Wesentlich zur Vermeidung und zur Überwindung von Prekarisierung und Ausgrenzung sind auch die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf, der Zugang zu Bildungswegen und die Teilhabe an sozialintegrativen Netzwerken. Positiv sind in diesem Sinne im Grundsatz die Initiative zum Ausbau der Betreuung der unter dreijährigen Kinder und auch die Stoßrichtung der Ganztagsschulenoffensive zu werten.

Kinderarmut und Partizipation

Armut ist strukturelle Gewalt. Wer arm ist, wird von gesellschaftlichen Prozessen der Teilhabe ausgegrenzt. Materielle Armut zieht viele Benachteiligungen in vielen anderen Bereichen nach sich und erschwert perspektivisches Denken. Denn wenn die ganze Kraft darauf geht, das Heute zu bewältigen, ist es schwer, über das Morgen nachzudenken. Aber die Fähigkeit zum perspektivischen Denken ist wichtig für Partizipation; denn um etwas mitgestalten zu können, muss man eine Vorstellung von der Zukunft entwickeln. Es ist kein Zufall, dass sich auch das Schulsystem nach arm und reich aufteilt, so sind arme Kinder häufiger an Hauptschulen als an Realschulen oder Gymnasien anzutreffen. Doch ein Hauptschulabschluss ist in unserer Informationsgesellschaft häufig nur noch die Eintrittskarte zu schlechtbezahlten Jobs. So verstetigt sich die Armutsspirale. Hinzu kommt, dass schlechte Bildung die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe verringert, denn die setzt die Fähigkeit voraus, sich zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch zu äußern.

Armut macht einsam

Armut macht einsam. Wer nicht die richtigen Klamotten trägt, hat es unter Peers nicht leicht. Wer nicht das richtige Geburtstagsgeschenk mitbringen kann, wird bald nicht mehr eingeladen. Häufig versuchen arme Familien das zu kompensieren, in dem sie mehr für die Kleidung ihrer Kinder ausgeben, als sie sich leisten können. Gelingt das nicht mehr, geschieht es leicht, dass die Kinder sie sich eben auf anderen Wegen organisieren. Das nennt man dann gemeinhin kriminell, es könnte aber auch Armutskompensation heißen.

Wir fordern

Die Widersprüchlichkeit zwischen dem großen Wehklagen, es gebe zu wenig Kinder und der wachsenden Unsicherheit, die verhindert, dass mehr Kinder geboren werden, ist unübersehbar. Kinder sind nicht nur Armutsrisiko. Sie sind v.a. Betroffene und das nicht nur als Familienmitglieder oder zukünftige Erwachsene, sondern in der speziellen Lebensphase Kindheit. Ohne in dem Chor der demografischen Besorgnis mitsingen zu wollen, fordert die SJD - Die Falken daher:

  • Flächendeckende kostenlose Gelegenheiten zur qualifizierten, ganztägigen Betreuung für alle Kinder von Geburt an. Denn Bildung fängt nicht erst in der Schule an, wenn schon im Kindergarten soziale Differenzierung beginnt, wird sie sich in den Folgejahren verstärken. Außerdem erleichtert eine Ganztagsbetreuung der Kinder die Lohnarbeit der Eltern und erhöht damit die Chance, aus der Armutsspirale auszubrechen.
  • Rücknahme der im Rahmen der Agenda 2010 durchgesetzten Leistungssenkungen der Sozialversicherungen und Zumutungen gegen die Lohnabhängigen, ersetzen durch kinderfreundliche Politik. Umkehr des Grundsatzes: "Die Schwachen fordern, die Wirtschaft fördern".
  • Kindergeld, das ein Leben der Kinder oberhalb der Armutsgrenze garantiert.
  • Kostenlose Freizeitmöglichkeiten, Umkehrung der Kommerzialisierung von Freizeit, Erholung und Bildung, und verstärkte Förderung der Jugendverbandsarbeit als Form der selbstorganisierten Freizeitgestaltung.
  • Wer Anspruch auf Sozialleistungen geltend macht, soll sich nicht wie eine Bittstellerin fühlen müssen, die auf Almosen wartet. Das Sozialleistungswesen muss so reformiert werden, dass es nicht mehr diskriminierend wirkt.

Wir handeln

Die Frage nach den Lebenslagen ausgegrenzter und von Ausgrenzung bedrohter Kinder stellen wir uns immer auch als eine nach unseren konkreten Handlungsmöglichkeiten als Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken.

  • Zum einen sehen wir unsere Aufgabe darin, als Interessenwahrerin und Sprachrohr von Kindern und Jugendlichen politisch Stellung zu nehmen, unhaltbare Zustände und Entwicklungstendenzen zu skandalisieren, und vor allem Kinder und Jugendliche selbst zu befähigen, Ihre Interessen zu formulieren und zu vertreten.
  • In diesem Herbst erscheint der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Im Hinblick auf die dadurch mit Sicherheit wieder in Gang gesetzte und weiter geführte Diskussion ist es für die SJD - Die Falken wichtig, weiter und vor allem intensiver in die Diskussion einzusteigen. Dazu müssen wir einen Prozess anstoßen, der uns für die verbandsinterne, aber insbesondere auch die öffentliche Debatte qualifiziert.
  • Unsere Kinder- und Jugendverbandsarbeit weist ganz praktisch deutliche Qualitäten der Prävention von Lebenslagen in Armut auf, die wir uns und anderen bewusst machen müssen, um sie planvoll auszubauen. Was im Rahmen der Verbandsarbeit an Ermöglichung und Begleitung von Peergroup-Prozessen geschieht, was hier an Feldern des informellen und nonformalen Lernens eröffnet wird, kann nicht hoch genug geschätzt werden als Unterstützung darin, die Möglichkeiten der eigenen Lebensgestaltung aktiv zu gestalten und zu erweitern und sich gegen Zumutungen zur Wehr zu setzen.
  • Aber auch die SJD - Die Falken erreicht - gemessen am eigenen Anspruch - zu wenige Kinder aus armen Familien.

Der Bundesausschuss fordert, dass

  • die Verbandsgliederungen vorhandene und erprobte Strategien zur Partizipation armer Kinder der Verbandsöffentlichkeit zugänglich machen,
  • sich alle Verbandsgliederungen politisch offensiv für Zuschüsse zu Freizeiten einzusetzen,
  • der Bundesvorstand den Gliederungen eine Material- und Literaturliste zu Kinderarmut und Partizipation zur Verfügung stellt,
  • der Bundesverband und die Untergliederungen ihre Publikationen nutzen, um auf die Situation armer Kinder und Jugendlichen aufmerksam zu machen,
  • der Bundesvorstand bis zum Frühjahrs-BA 2005, beginnend auf dem Ringtreffen, eine Bestandsaufnahme der Partizipation armer Kinder und Jugendlicher in unserem Verband beginnt. Dabei wird er massive Unterstützung der Gliederungen erfahren.
  • bis zur Bundeskonferenz gemeinsam weitere Schritte zur Entwicklung eines Aktionsplans unternommen werden.

Eckpunkte dieses Aktionsplanes sind u.a.:

  • Veröffentlichung von bislang in Gliederungen umgesetzten Maßnahmen zur Unterstützung von armen Kindern und Jugendlichen.
  • Aufbau geeigneter Kommunikationsstrukturen zur Unterstützung der Gliederungen, die mehr Maßnahmen zur Einbindung armer Kinder ergreifen wollen. Unter anderem können dazu regelmäßige Treffen (wie die Bundesausschüsse, das Ringtreffen und Rosa+Karl) genutzt werden.
  • Hilfestellung und Unterstützung an Gliederungen, die ihre Zeltlager und Freizeiten günstiger gestalten wollen, in Form einer Ausgabe der "24 Stunden sind kein Tag".