Heraus zum Europäischen Aktionstag

12.03.2004: Falken beschließen Aufruf zum 3. April.

laut werden - die welt verändern!

Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken ruft zur Beteiligung an den zentralen Demonstrationen zum Europäischen Aktionstag am 3. April 2004 in Köln, Stuttgart und Berlin auf.

In Köln, Stuttgart und Berlin gegen Sozialabbau protestieren

Wir rufen Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Auszubildende, junge Erwerbstätige und Erwerbslose auf, gegen den Sozialabbau auf die Straße zu gehen und sich an vielfältigen Aktivitäten vor Ort, an Schulen und in Betrieben zu beteiligen.

Wir stehen auf für eine andere Politik

Während Millionen Menschen zur Erwerbslosigkeit verdammt sind, verlangen die ArbeitgeberInnen zur Lohnsenkung noch längere Arbeitszeiten. Die Politik verfügt, dass künftig jede Arbeit als zumutbar gilt - egal zu welchem Preis. Die Sicherung nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit sinkt auf das Niveau einer Sozialhilfe, die nicht vor Armut schützt. Dadurch werden insgesamt 1,5 Millionen Kinder in Armut leben. Immer mehr Kosten für die Gesundheitsversorgung werden allein auf die ArbeitnehmerInnen und die Kranken abgewälzt. Weitere Kürzungen der Altersrente drohen Zug um Zug. All diese Maßnahmen führen auch dazu, dass Frauen mehr arbeiten müssen und weniger dafür bekommen.

Immer mehr Jugendliche bleiben ohne Chance auf eine qualifizierte Berufsausbildung. Während von Eliteuniversitäten phantasiert wird, werden den realen Hochschulen die Mittel gekürzt und die Zugänge durch Gebühren und Zulassungsbeschränkungen verbaut. Während allenthalben die Wichtigkeit von Bildung und Erziehung betont wird, wird verbandlicher und offener Jugendarbeit in vielen Städten und Bundesländern die Grundlage entzogen.

FDP und CDU/CSU radikalisieren sozialen Kahlschlag

Alle Parteien sind sich einig in der Behauptung, dass es keine Alternative zum Abbau des Sozialstaates gebe. FDP und CDU/CSU wollen den Kurs des sozialen Kahlschlags weiter radikalisieren. Sie wollen mit Kopfpauschalen in der Krankenversicherung die soziale Ungleichheit verschärfen, Tarifverträge aushöhlen, Kündigungsschutz abschaffen, Mitbestimmungsrechte streichen.

AGENDA 2010 im europäischen Kontext

Doch was bei uns mit rot-grüner Regierung unter der Überschrift "Agenda 2010" passiert, muss auch im europäischen Kontext betrachtet werden. Überall in Europa steht im Namen des Standortwettbewerbs und vorgeblicher Sparzwänge die schrittweise Entsorgung des Wohlfahrtsstaats auf der Tagesordnung. Soziale Sicherungssysteme werden abgebaut, öffentliche Dienstleistungen privatisiert, Löhne gesenkt, die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen angegriffen.

Zum Widerstand ermutigen

Dagegen hat sich in den letzten Jahren Widerstand formiert. 100 000 DemonstrantInnen am 1. November 2003 in Berlin waren ein ermutigendes und viele überraschendes Signal.

Europaweite Aktionstage

Am 2. und 3. April veranstalten die Europäischen Gewerkschaften gemeinsam mit vielfältigen sozialen Bündnissen europaweite Aktionstage. Für ein sozial verfasstes Europa werden am ersten Aprilwochenende in vielen europäischen Großstädten Demonstrationen, Informations- und Protestveranstaltungen stattfinden. Der gemeinsame Protest gegen Sozialabbau und gegen Umverteilung von unten nach oben geht auf die Debatten und Vereinbarungen im Rahmen des Europäischen Sozialforums in Paris 2003 zurück. Bei allen Unterschieden beginnen die neuen Vernetzungen internationaler Solidarität Früchte zu tragen.

Ausbildungsumlage jetzt

Unsere Erwartung an einen grundlegenden Politikwechsel verdeutlichen wir Falken, in dem wir anlässlich des Europäischen Aktionstags konkrete kurzfristige Forderungen aus Sicht der Jugend formulieren: Wir verlangen

  • die umgehende Einführung der Umlagefinanzierung eines ausreichenden und auswahlfähigen Angebots an qualifizierten Ausbildungsplätzen,
  • die endgültige Absage an Studiengebühren in jeder Form,
  • die Erhaltung und Stärkung einer selbstbestimmten und vielfältigen Jugendarbeit und Jugendkultur,
  • die Aufhebung der Privilegien für Kapital- und Vermögenseinkommen, eine effektive Besteuerung der Großunternehmen, Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur u.a. im Bildungswesen,
  • die umgehende Rücknahme der letzten Leistungskürzungen und zuallererst der Zumutbarkeit jeder Arbeit zu jedem Preis.
  • klare Schritte zur Weiterentwicklung der Sozialversicherungen im Sinne einer solidarischen BürgerInnenversicherung, die alle gleich absichert und alle Einkommen ohne Pflicht- und Bemessungsgrenzen einbezieht.
  • Tarifliche und gesetzliche Schritte zu einer umfangreichen Verkürzung der tatsächlichen Arbeitszeit und für einen garantierten Mindestlohn.

<b>Gegen Sozialabbau und Militarisierung, für ein friedliches Europa in einer sozialen Welt</b>

Der europäische Aktionstag ist ein Aktionstag für ein sozial verfasstes Europa. Als untrennbare Kehrseite muss er auch ein Aktionstag sein, der sich gegen die Militarisierung der Europäischen Union, gegen die Kriegsführung in ihrem Namen und gegen ihre festungsartige Abschottung wendet. Eine Europäische Union, die in ihrer Verfassung ständige Aufrüstung und Kampfeinsätze ohne Parlamentskontrolle festlegt und die Deregulierung der kapitalistischen Marktwirtschaft mit Verfassungsrang versieht, führt nicht zu einer sozialen und friedlichen Welt! NEIN zu dieser EU-Verfassung!

Vor Ort Bündnisse schmieden

Wir fordern unsere Gruppen und Gliederungen auf, sich auch über den 3. April hinaus in den Städten und Regionen an örtlichen und regionalen Aktionskomitees mit den Gewerkschaften des DGB, Arbeiterjugendverbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen, sozialen Einrichtungen oder Vereinen zu beteiligen oder deren Gründung zu initiieren, um den Kampf gegen Sozialabbau und Militarisierung gemeinsam zu führen.

"Aufstehn, damit es endlich besser wird" bedeutet für uns das Aufstehen für eine andere Gesellschaft. Wir wollen eine Welt, in der nicht die Profitlogik bestimmt, sondern die Bedürfnisse der Menschen!