Skandal: Innenministerkonferenz versaut Geburtstagsparty!

20.11.2008: Die UN-Kinderrechtskonvention feiert ihren 19. Geburtstag. Wir fordern die Umsetzung der Kinderrechte endlich auch für Flüchtlingskinder!

Arbeitsmaterial:

Bei uns gibt es zahlreiche Materialien, die für die praktische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und für die Bekanntmachung der Kinderrechtskonvention bestens geeignet sind. So leisten auch die SJD - Die Falken einen Beitrag zur Bekanntmachung und zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention.


Kinderrechte ins Grundgesetz

Art.4, Kinderrechtskonvention

Dort heißt es: "Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte."
Bisher werden die Interessen der Kinder und Jugendlichen oft überhört. Wir fordern, Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen und ihnen alle Rechte zuzusprechen. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wäre der Bedeutung der Konvention angemessen.
Unsere Position

Das soll drin stehen:

Wir Falken wollen, dass die Kinderrechte im Grundgesetz, der Grundlage aller anderen Gesetze, dort stehen, wo auch das Recht der Erwachsenen auf eine eigenständige Persönlichkeit steht:
gleich im 2. Artikel des Grundgesetzes. Hierhin gehören:

  • Das Recht auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung
  • Den Vorrang des Kindeswohls
  • Die Rechte auf Schutz, bestmögliche Förderung
  • Das Recht auf Beteiligung an allen sie betreffenden Maßnahmen
  • Das Recht auf kindgerechte Lebensbedingungen


Unter "bestmöglicher Förderung" verstehen wir kostenlose Kindergärten, Schulen und Universitäten, Unterstützung jedes Einzelnen zur Entwicklung der persönlichen Fähigkeiten unabhängig von Elternhaus und Geldbeutel. Daher folgen für uns aus der Grundgesetzänderung auch Lehrmittelfreiheit, Gemeinschaftsschulen, kostenlose Kitas, Schulen und Unis bis zum höchstmöglichen Abschluss.
Thema Schulstreik


Unter "angemessenen Lebensbedingungen" verstehen wir die Abschaffung von Kinderarmut, eine sichere und attraktive Umwelt für Kinder und Jugendliche, Raum für die Entwicklung eigener Meinungen, des Selbstbewusstseins und der Selbstbestimmung über sich selbst und die eigenen Zukunft.
Thema Armut


Unter "Vorrang des Kindeswohls" verstehen wir, dass Kinder und Jugendliche immer gefragt werden, wie ihre Interessen, Bedürfnisse und Meinungen sind und dass diese berücksichtigt werden. Kinder und Jugendlichen selbst wissen am Besten, welche ihre Interessen und Bedürfnisse sind.


Unter "Beteiligung" verstehen wir umfassende Beteiligung: Das ist Beteiligung im Familienleben, Beteiligung im Schulalltag und auch Beteiligung in gesellschaftspolitischen Fragen. Das beginnt bei A wie Atom-Ausstieg und endet nicht bei Z wie Zebrastreifen auf dem Schulweg.



Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 auf der UN-Vollversammlung beschlossen. Deutschland hat die Rechte der Kinder 1992 unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Inhalte der Konvention in nationales Recht zu überführen. Allerdings hat die deutsche Regierung nur unter Vorbehalt unterzeichnet: Das deutsche Ausländerrecht hat Vorrang vor der Kinderrechtskonvention. Das heißt, dass Kinderflüchtlinge benachteiligt werden, weil die weltweit geltenden Kinderrechte in Deutschland für sie nicht gelten! Das gibt es weltweit nur zwei Mal. In Deutschland und in Mauritius. Allerdings ist der Vorbehalt in Mauritius praktisch wirkungslos und deshalb ist der Inselstaat im Südwesten des Indischen Ozeans gerade dabei, den Vorbehalt auch formell zurückzunehmen...

Menschenskinder! Unsere Rechte!

Kinderrechte sind Menschenrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention richtet sich explizit an alle jungen Menschen bis 18 Jahren, weil sie besondere Bedürfnisse haben. Oft genug machen junge Menschen die Erfahrung, dass sie nicht ernst genommen, weil sie "noch nicht alt genug sind". Deshalb betont die Konvention besonders das Recht auf Beteiligung an allen Belangen, die Kinder und Jugendliche betreffen. Die Kinderrechtskonvention besteht aus 54 Artikeln, die Schutz, Förderung und Beteiligung garantieren. Hier gibt's die Rechte der Kinder in verständlicher Sprache!

Die Kinderrechtskonvention hat mit Abstand die höchste Akzeptanz aller Konventionen auf UN-Ebene. Bis auf die USA und Somalia haben auch alle Mitgliedsstaaten die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Das heißt jedoch nicht, dass diese Konvention mit ihren Paragraphen automatisch nationales Recht wird. Dafür bedarf es Ausführungsbestimmungen der Regierungen und ihrer entsprechenden Behörden oder aber eine Verankerung in den jeweils nationalen Rechtssprechungen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Festschreibung der Rechte der Kinder im Grundgesetz. Auch dafür? Hier geht's zur Online- Petition

Vorbehalt steht weiter Grundgesetzänderung im Weg

Der ausländerrechtliche Vorbehalt hat unter anderem zur Folge, dass das Recht auf Schulbildung nur Kindern zusteht, die eine deutsche Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Wenn Kinder keine dieser "Privilegien" besitzen, weil z.B. ihren Eltern ein Aufenthalt verweigert wurde, so droht ihnen und ihren Eltern die Abschiebung. Allein in Berlin befanden sich 2004 laut Angaben des Bundesministeriums des Innern 110 Minderjährige länger als drei Wochen in Abschiebehaft. Wir finden: Kinder gehören in die Schule nicht in den Knast!

Innenministerkonferenz? Keine Reaktion!

Verantwortlich für diesen Zustand sind die Innenminister des Bundes und der Bundesländer. Diese tagen regelmäßig im Rahmen der sogenannten Innenministerkonferenzen. In diesem Jahr fand das Treffen ironischerweise parallel zum Geburtstag der Kinderrechtskonvention statt. Doch Thema der Verhandlungen war die Aufhebung des Vorbehaltes und damit Weichenstellung für die Verankerung der Rechte des Kindes im Grundgesetz dabei keineswegs. Die Herren hatten hauptsächlich ihr BKA- Gesetz im Kopf.
Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen unterstützte die SJD - Die Falken die Prosteste während der Konferenz vom in Potsdam.

Jedes Kind hat ein Recht auf seine Rechte!

(Art. 2, Kinderrechtskonvention)

Wir fordern, dass alle Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland zur Schule oder in den Kindergarten gehen, die hier leben, hierher geflohen oder hier geboren sind, das Recht erhalten, mit ihren Eltern und Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Die Innenministerkonferenz und der Bundestag sollen für die über 200.000 nur "geduldeten" Flüchtlinge endlich ein Recht auf Bleiberecht verabschieden und sich für die vollständige Anerkennung der UN- Kinderrechte einsetzen.


Zugehörige Dateien:
Ideen für die GruppenstundeDownload (591 kb)