Tolles Weihnachtsgeschenk: Die Armut wird zunehmen
16.12.2003: Scharf kritisiert die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses.
"Wer uns dieses Paket geschnürt hat, möge nächste Woche auf scheinheilige Weihnachtsreden verzichten," verlangt der Bundesvorsitzende Veit Dieterich. "Die Folge dieser Politik ist klar: Die Armut wird zunehmen."
Die Beseitigung jeder Zumutbarkeitsgrenze für Menschen, die länger als ein Jahr erwerbslos sind, öffnet Dumpinglöhnen und Lohnwucher Tür und Tor. Ohne die Verpflichtung auf eine Tarifbindung oder einen gesetzlichen Mindestlohn mag die Vermittlung in beliebige Minijobs zur Schönung der Statistik beitragen, für die Betroffenen bedeutet sie Armut trotz Arbeit.
Daneben tritt die Entscheidung, den Kündigungsschutz weiter aufzuweichen. Weitere fünf Millionen Lohnabhängige werden verschärftem "Hire and Fire" ausgesetzt. Ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird damit nicht geleistet.
So erfreulich es ist, dass unter dem Druck der Gewerkschaften darauf verzichtet wurde, Hand an die Tarifautonomie zu legen, so sehr sinkt der Wert von Tarifverträgen, wenn die Erwerbslosen gezwungen werden, genau diese Tarifverträge zu unterlaufen.
"Es ist schamlos, wie den Erwerbslosen die Verantwortung für ihre Situation in die Schuhe geschoben wird", verurteilt Veit Dieterich. "Nicht die Ansprüche der Arbeitslosen auf ein würdiges Leben sind das Problem, sondern die fehlenden Arbeitsplätze."
Als wesentliche Ansätze wirksamer reformpolitischer Schritte gegen die Massenarbeitslosigkeit sehen die "Falken" umfangreiche Arbeitszeitverkürzungen und - im Gegensatz zur aktuellen Strategie der erneut verschärften "Agenda 2010" - eine Armut vermeidende, Nachfrage fördernde Verteilungspolitik.
