Wahlaufruf
12.03.2002: Personenaufruf zur Bundestagswahl 2002 - Beschluss des Bundesausschusses vom 9.-10.3.2002
Der Bundesausschuss nimmt den folgenden Personenaufruf zur Bundestagswahl wohlwollend zur Kenntnis und empfiehlt den Landes- und Bezirksvorsitzenden, den Aufruf zu unterstützen.
Gegenwart gestalten – Zukunft sichern – Stoiber verhindern!
Vier Jahre nach dem auch durch uns unterstützten Regierungswechsel und der Abwahl der Konservativen schicken sich die gleichen Kreise an, formiert um ihren christ-sozialen Frontmann Stoiber zu einem konservativen „Roll back“ zu blasen. Dies gilt es bei aller Kritik an der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung mit Entschiedenheit zu verhindern. Konservativen PolitikerInnen, die mit der Zuwanderungsdebatte Angst schüren, sozialpolitische und ArbeitnehmerInnen-orientierte Errungenschaften zurücknehmen wollen, die Bildung und Ausbildung noch stärker auf Leistung und die einseitigen Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten werden und für die SozialhilfeempfängerInnen lediglich als Streichpotential existieren, wollen wir nicht die Gestaltung unserer Gegenwart und die Sicherung unserer Zukunft anvertrauen.
Nutzt euer Wahlrecht!
Uns ist bewusst, dass Wählen allein noch keine ausreichende politische Einflussnahme erzeugt. Ebenso klar ist aber, dass Wählen auch eine wichtige Form politischer Partizipation ist, eine Gestaltungschance, welche es nicht zu verschenken gilt. Daher rufen wir alle Menschen dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Stoiber und Co. Zu verhindern.
Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe
Um eine zukunftsfähige und sozial gerechte Politik im Interesse von Kindern und Jugendlichen durchzusetzen gilt es, klare Forderungen zu erheben. Bildung und Ausbildung dürfen sich nicht an wirtschaftlicher Verwertung orientieren, sondern müssen an den umfassenden Bedürfnissen junger Menschen nach Selbstbildung und Persönlichkeitsstärkung ausgerichtet sein. Wie in der „PISA-Studie“ festgestellt ist der Zusammenhang zwischen sozialer Situation und Bildungsstand in keinem anderen Land der „westlichen“ Welt so groß wie in Deutschland. Dieses soziale Gefälle, das in einer frühen Abkoppelung vieler junger Menschen von Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe mündet, muss beseitigt werden.
Gleichstellung von Mädchen und Frauen gesetzlich verankern
Besonders hart sind von dieser Abkopplung Mädchen und junge Frauen betroffen. Auch wenn sich an deren Situation einiges verbessert hat, sind wir von wirklicher Gleichstellung noch weit entfernt. Frauenpolitik wird wieder als Teil von Familienpolitik gesehen. Es gilt ernst zu machen mit gesetzlichen Regelungen zur Gleichstellung und die oftmals besseren Qualifikationen von Mädchen und jungen Frauen endlich in reale Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt umzusetzen.
Soziale Grundsicherung für Kinder
Kinder sind nach dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mittlerweile das größte Armutsrisiko für Familien in Deutschland. Diese unhaltbare Situation muss geändert werden. Wir setzen uns ein für eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung, welche sich am Kind orientiert. Sozialhilfebezug darf nicht weiter zu Armut führen. Daneben fordern wir die flächendeckende staatliche Absicherung der Kinderbetreuung durch ganztägige, flexible und fachlich gut ausgebildete Angebote für Kinder. Gerade Frauen kann auch dadurch der Weg zurück in die Erwerbstätigkeit erleichtert werden. Um auch hier dem steigenden sozialen Gefälle zu begegnen bedarf es dringend der Entwicklung von Konzepten zur Förderung sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher unter Vermeidung von „Ghettoisierung“.
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Der Stärkung von Kindern und Jugendlichen als politisch eigenständig handelnde Subjekte kommt unseres Erachtens eine besondere Bedeutung zu. Dabei ist die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in deutsches recht für uns ebenso wichtig, wie die umfassende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie berührenden Entscheidungen und die gesetzliche Absicherung dieser Beteiligungsformen mit dem Ziel einer größtmöglichen Selbst- und Mitbestimmung. Eine Senkung des Wahlalters ist dazu eine notwendige Form, aber nicht allein ausreichend, um Beteiligung wirklich zu gewährleisten.
Für unsere Forderungen einsetzen!
Wenn wir jetzt nicht die Gegenwart gestalten, ist für uns eine lebenswerte Zukunft nur ein Traum. Deshalb sind wir aktiv.-Wir mischen uns ein für ein Bildungssystem, das Chancengleichheit und Selbstverwirklichung ermöglicht. -Wir kämpfen für ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen, -Wir streiten für die Übernahmegarantie nach der Ausbildung. -Wir engagieren uns für eine Hochschule die allen Menschen offen steht. -Wir fordern eine aktive Beschäftigungspolitik - einschließlich Arbeitszeitverkürzungen - zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. -Wir wollen eine offene und solidarische Gesellschaft mit Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen, die in diesem Land leben. Daher fordern wir ein weltoffenes Zuwanderungsgesetz, welches keine abgeschlossene Gesellschaft schafft, Integration bei kultureller Vielfalt ermöglicht und sich nicht an sogenannter „wirtschaftlicher Verwendbarkeit“ der MigrantInnen orientiert. -Wir treten ein für ein uneingeschränktes Grundrecht auf Asyl und ein Staatsbürgerschaftsrecht mit gleichen rechten und Pflichten für alle hier lebenden Menschen.
Linke politische Mehrheiten schaffen
Unser Engagement und unsere Arbeit reichen jedoch nicht aus, um unsere Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft wahr werden zu lassen. Als Sozialistinnen und Sozialisten wissen wir, dass politische Mehrheiten nicht allein für eine bessere Politik sorgen. Wir haben uns 1998 aktiv für einen Regierungswechsel eingesetzt, weil wir überzeugt waren, dass ein Politikwechsel nur in einer rot-grünen Koalition möglich sei. Wenn wir heute unsere damaligen Erwartungen mit der Regierungspraxis der rot-grünen Koalition vergleichen, kommen wir ungeachtet eines hoffnungsvollen Starts und mancher erfreulicher Reformen zu dem Ergebnis, dass nur Einiges von dem, was uns bewog, zur Wahl der SPD aufzurufen, ernsthaft in Angriff genommen wurde. Unser Eintreten für die Interessen von Kindern und Jugendlichen kann und wird deshalb nicht mit dem Wahltag enden. Ohne linke politische Mehrheiten ist eine an den Interessen der ArbeitnehmerInnen und der Schwachen orientierte Politik aber nicht zu machen. Eine regierungsfähige linke Mehrheit, und dessen sind wir uns als SozialistInnen bewusst, ist aber lediglich mit einer starken SPD zu haben. Nur eine solche Mehrheit schafft überhaupt die Voraussetzungen, konkrete politische Veränderungen im Interesse der Kinder und Jugendlichen durchzusetzen. Deshalb rufen wir alle jungen und alten Menschen in diesem Land auf:
Setzt Euch engagiert für die Umsetzung unserer Politikvorstellungen ein.
Geht wählen!
Stoppt Stoiber!
