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Keine Mehrheit für Kahlschlag.

03.10.2005: Beschluss des Bundesausschusses vom 2.10.05 in Frankfurt/Main.

Der Bundesausschuss der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken trifft in Auswertung des Ergebnisses der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005 die folgenden Feststellungen:

1. Marktradikales "Durchregieren" ist durchgefallen.

Das konservativ-liberale Lager ist geschwächt aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Das gemessen an allen Erwartungen desaströse Ergebnis von CDU und CSU ist eine klare Absage an ihre anti-sozialstaatliche Positionierung. Das neoliberale Projekt einer radikalen Infragestellung der solidarischen Sicherungssysteme, einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben im Steuersystem und einem Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnenrechte und Gewerkschaften wurde abgelehnt. Das ist umso beachtlicher angesichts des systematischen Trommelfeuers neoliberaler Hardliner in weiten Teilen der Medien.

2. Aber auch der rot-grüne Agenda-Kurs hat verloren.

Aber auch für die Fortsetzung der rot-grünen Regierungspolitik findet sich keine Mehrheit mehr. Zwar konnte die SPD im Vergleich zu den anfänglichen Umfragewerten in der Konfrontation über den Sommer erheblich aufholen. Das ändert aber nichts an einem nochmaligen deutlichen Verlust gegenüber den vorigen Bundestagswahlen. Verloren hat sie vor allem nach links, wo im entstandenen Vakuum die Linkspartei/PDS erheblich Stimmen gewann, während sie den Versuch einer neuen programmatischen und organisatorischen Aufstellung an sich noch vor sich hat. In der Gesamtschau mit der Serie von Wahlniederlagen der SPD in den Ländern kann dies nur als fehlende Akzeptanz des Hartz- und Agenda-Kurses interpretiert werden. Deshalb muss jetzt eine für die programmatische und tagespolitische Standortbestimmung notwendige ernsthafte Analyse und Kritik der Bilanz insbesondere der letzten zwei Jahrestattfinden.

In der entscheidenden Phase des Wahlkampfs hat die SPD sich auf eine Profilierung als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" und die Verteidigung von ArbeitnehmerInneninteressenverlegt. Das bot ihr die Möglichkeit, sich vom Kirchhof-Geschwätz der anderen Seite abzusetzen und als sozialere Alternative zu punkten. Die Statements gegen Lohndumping und sozialen Kahlschlag und die klaren Bekenntnisse zu Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz, das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung und Elemente einer sozialeren Steuerpolitik müssen nun in konkretes Handeln münden.

3. Es gibt eine rechnerische Mehrheit "links der Union".

Eine klare Mehrheit der WählerInnen drückt sich nach wie vor auch in einer rechnerischen parlamentarischen Mehrheit "links der Union" aus, auch wenn diese parteipolitisch vielfältiger geworden ist. Aus dieser rechnerischen Mehrheit müssen strategische Spielräume zugunsten solidarischer Alternativen entwickelt werden. Es wäre absurd, die Linkspartei auf Dauer einfach als nicht existent zu behandeln.

4. An eine künftige Regierungspolitik - zumal unter sozialdemokratischer Beteiligung - erheben wir klare Forderungen.

Anstelle der Beteiligung an abstrakten Zahlen- und Farbenspielen von "Jamaika" bis zum "israelischen Modell" erheben wir als Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen, als Lohnabhängige und als diejenigen, die ihr Leben solidarisch gestalten wollen, ohne zu buckeln und zu treten, inhaltliche Mindestanforderungen zur Beurteilung künftiger Regierungspolitik:

  • Nicht die Erwerbslosen, sondern die Erwerbslosigkeit und ihre - nicht zuletzt für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen verheerenden - Konsequenzen für den materiellen Lebensstandard und die gesellschaftliche Teilhabe müssen bekämpft werden.
  • Die Tarifautonomie muss geschützt, die Mitbestimmung erhalten und weiterentwickelt, der Kündigungsschutz gesichert bleiben. Lohndumping muss durch die Einführung eines Mindestlohns und durch an den Tariflöhnen orientierte Zumutbarkeitsregeln verhindert werden.
  • Die Sozialversicherungssysteme müssen erhalten, paritätisch finanziert und im Sinne der solidarischen Bürgerversicherung so umgebaut werden, dass auch unstetige Erwerbsbiographien abgesichert, große Einkommen herangezogen und Zwei-Klassen-Systeme nicht zugelassen werden.
  • Bildung darf keine Ware sein. Das Bafög muss erhalten und ausgebaut, die Einführung von Studiengebühren politisch bekämpft werden. Das Angebot an Ganztagsschulen muss ausgebaut und als Lernfeld für soziales und demokratisches Handeln entwickelt werden. Perspektive ist die integrierte Gesamtschule. Das gebührenfreie letzte Kita-Jahr ist überfällig als Einstieg in die kostenlose garantierte Betreuung und Bildung kleiner Kinder.
  • Aus dem nach den Zahlen zum Beginn des neuen Ausbildungsjahrs endgültig offenkundigen Scheitern des Ausbildungspakts müssen Konsequenzen gezogen und eine Ausbildungsgarantie u.a. durch die Umlagefinanzierung wirksam durchgesetzt werden.
  • Ein gerechteres Steuersystem ("solidarische Einfachsteuer") muss Unternehmen und große Einkommen angemessen zur Sicherung der öffentlichen Infrastruktur heranziehen. Die Progression der Einkommenssteuer muss erhalten, eine Mehrwertsteuererhöhung vermieden und die Besteuerung von Schicht- und Feiertagszuschlägen zurückgewiesen werden.
  • Statt verlängerter Laufzeiten muss der Atomausstieg beschleunigt und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.
  • Das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter muss glaubwürdig verfolgt und entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen z.B. auch für die Privatwirtschaft müssen geschaffen werden.
  • Die Bundeszuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe und das KJHG als modernes Leistungsgesetz auf Bundesebene müssen erhalten werden.
  • Die UN-Kinderrechtskonvention muss vorbehaltlos anerkannt und - insbesondere im Blick auf die Situation minderjähriger Flüchtlinge - umfassend in nationales Recht umgesetzt werden.

5. Wir handeln im Lebensalltag, vertreten unsere Interessen und entwickeln Visionen über den Tag hinaus.

Nicht erst mit der Aussicht auf eine wahrscheinliche große Koalition ist klar, dass auf ein Wahlkreuz allein kein Verlass ist, dass uns ohne gesellschaftliche Einmischung nichts geschenkt wird. Unser Auftrag der sozialistischen Erziehung richtet sich darauf, die Kraft zum Kämpfen und zugleich den Mut zum Träumen zu entwickeln. Für jeden noch so kleinen Schritt in die richtige Richtung ist es nötig, die Betroffenen zu mobilisieren, unsere Ideen und Interessen zu artikulieren, zu bündeln und zu organisieren - sei es im Stadtteil, in der Schule oder im Betrieb. Indem wir uns alltäglich einmischen und angeblichen Sachzwängen widersetzen, halten wir die Überzeugung von der Machbarkeit solidarischer Alternativen und von der Notwendigkeit einer anderen Gesellschaft aufrecht. Say the dirty word: Socialism!