Wir stehen zusammen für solidarische Alternativen
03.04.2004: Rede des Bundesvorsitzenden Veit Dieterich beim Europäischen Aktionstag.
Redebeitrag des Bundesvorsitzenden der SJD - Die Falken Veit Dieterich auf der Auftaktkundgebung am Gendarmenmarkt, Berlin
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Lehrling Paul Nehring hat sich aufgehängt. Er konnte nicht mehr. Er hat die Drangsalierungen und Misshandlungen seines Lehrmeisters nicht mehr ertragen und wählte den Freitod im Berliner Grunewald. Vor einhundert Jahren, im Juni 1904 erschien der Zeitungsbericht über den tragischen Tod von Paul Nehring. Jugendliche Arbeiter verstanden die Nachricht als Signal. Sie taten sich zusammen und gründeten den ersten Lehrlingsverein. Das war die Geburtsstunde der Arbeiterjugendbewegung vor hundert Jahren. "Schutz den jungen Händen gegen die Ausbeutung, Schutz den jungen Köpfen gegen die Verdummung!" - So fasste Ludwig Frank das Programm der ersten sozialdemokratischen Jugendvereine zusammen. Die Lehrlinge hatten verstanden: Allein machen sie Dich ein! Nur gemeinsam sind wir stark! Wenn wir uns organisieren, kommt niemand an uns vorbei!
Wir sind nicht allein!
Und genau das ist das starke Signal, das auch von dem heutigen Tag ausgeht: Wir sind nicht allein! Wir stehen zusammen gegen den sozialen Kahlschlag! Überall in Europa stehen Frauen und Männer, Arbeiter und Erwerbslose, Junge und Alte heute gemeinsam auf. Wir stehen auf, weil uns die ganze Richtung nicht passt! Als politische Enkel der ersten Arbeiterjugendvereine sind wir als Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken froh, uns heute in ein starkes Bündnis einreihen zu können. Für eine solidarische Gesellschaft, für ein soziales Europa.
Es gibt immer Alternativen!
Kolleginnen und Kollegen, lange haben wir vereinzelt auf den Neoliberalismus gestarrt wie das Kaninchen auf die Schlange. Zu lange haben viele von uns sich fangen lassen von großen Worten über die Globalisierung, über den Wirtschaftsstandort und über die "Überalterung der Gesellschaft". Wir sind aber nicht länger bereit, uns erpressen zu lassen. Wir wollen nicht mehr hören, dass es leider keine Alternativen gäbe zur Senkung der Löhne und Renten, zur Drangsalierung der Erwerbslosen und zur Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur. Geschichte wird von Menschen gemacht! Es gibt immer Alternativen! Man muss sie nur wollen - auch gegen machtvolle Kapitalinteressen. Das Gerede von der Alternativlosigkeit wollen wir nicht mehr hinnehmen - und wir werden es nicht länger hinnehmen!
"Schutz den jungen Händen gegen die Ausbeutung, Schutz den jungen Köpfen gegen die Verdummung!"
Gestern hat sich Bundeskanzler Schröder in einem Interview über die Aufrufe der Gewerkschaften zum heutigen Aktionstag geäußert. Er brachte das Argument: "Eure Mitglieder haben auch Kinder, und denen bin ich auch verpflichtet - nicht nur der heute aktiven Generation." Und den Rentnern hatte er mitzuteilen, er verstehe ja, dass die Menschen am Erreichten festhalten wollten. Wohlstand auch für die künftigen Generationen lasse sich aber nur erhalten, "wenn sich vieles in diesem Land verändert". Da hat er ja recht: Vieles muss sich ändern, um von einer kinderfreundlichen, wenn man so will von einer nachhaltigen Politik sprechen zu können. Aber es ist falsch, es ist grundfalsch und unzulässig, das Wohl der Kinder zum Argument gegen die Rechte der Arbeitenden und der Alten zu verdrehen!
Wem gehört der Reichtum?
Uns wird erklärt, das Niveau der Altersrenten müsse immer weiter sinken, weil immer weniger Junge in die Rentenkassen einzahlen könnten. Die Kranken müssten selbst bezahlen, weil nicht genug Arbeitende für ihre Kosten aufkommen könnten. Die Demographie, heißt es, mache den Sozialabbau notwendig. Uns werden Zahlenspiele vorgelegt, wie sich diese Entwicklung in 50 Jahren dramatisieren würde. Aber: Wie ernsthaft kann so eine Hochrechnung sein? Ich hätte sie mal für das vorige Jahrhundert sehen wollen! Und: Die Entwicklung, dass weniger Arbeitende für mehr Alte aufkommen, ist ja nicht neu. Über Jahrzehnte wurde sie aber aufgefangen, weil die Menschen in der gleichen Arbeitszeit immer mehr produzieren. Also können auch immer mehr Menschen immer besser versorgt werden. Der gesellschaftliche Reichtum ist da! Am Ende haben wir weniger ein demographisches Problem zu lösen als eine Klassenfrage zu beantworten: Wem gehört der Reichtum, den wir erarbeiten? Arbeiten wir nur für die schwarzen Zahlen in den Bilanzen? Wer die Umverteilung von unten nach oben auf dem Rücken der Alten und Schwachen betreiben will, kann sich nicht auf die Interessen der Jungen berufen!
Das Rezept ist falsch!
Genau so unsinnig ist es, den Kürzungswahn in den Staatshaushalten mit dem Interesse der kommenden Generationen zu begründen. Erstens sind die Staatskassen ja nicht einfach leer, sie sind leer gemacht! Statt Steuergeschenken an Großunternehmen brauchen wir eine höhere Erbschaftssteuer und eine neue Vermögenssteuer, um die drängenden Aufgaben zu finanzieren. Und zweitens haut es ja einfach nicht hin, durch Kürzungen, Streichungen und den Verzicht auf Zukunftsinvestitionen den Staatshaushalt zu sanieren. Im Gegenteil, die Massenarbeitslosigkeit wird verschärft und reißt neue Löcher auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite! Nicht die Dosis ist zu schwach, das Rezept ist falsch! Man muss sich ja nur den baulichen Zustand vieler Schulen angucken. Dann kann man beurteilen, ob ein Zukunftsinvestitionsprogramm, wie es ver.di fordert, nicht doch näher an den Interessen der Nachwachsenden wäre.
Überall und ständig wird die Wichtigkeit von Bildung und Erziehung betont. Gleichzeitig entziehen die Kürzungen in vielen Städten und Bundesländern der freien Jugendarbeit aber jede Grundlage! Das machen wir nicht länger mit! In München sind im Januar 15.000 Mitglieder der bayerischen Jugendverbände auf die Straße gegangen! In Nordrhein-Westfalen hat die Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" 175.000 Unterschriften zusammengebracht - und damit den politischen Alltag im Lande ordentlich durcheinander gewirbelt.
Gerhard Schröder, wir sind ja sehr einverstanden, die Aussichten von Kindern und Jugendlichen zum Maßstab der Politik zu machen! Aber was heißt das?
Armut heißt Ausgrenzung!
Das heißt als erstes: Es muss Schluss sein damit, dass Kinder das Armutsrisiko Nummer eins sind! Über eine Million Kinder muss schon heute von Sozialhilfe leben! Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ihrer Eltern werden weitere 500.000 Kinder dazu kommen! Armut von Kindern heißt Ausgrenzung, heißt Angst, heißt Stress. Arme Kinder werden häufiger krank. In der Schule werden gerade arme Kinder ausgesiebt und scheitern. Sie bekommen keine echte Chance! Statt sinkender Sozialhilfesätze verlangen wir eine bedarfsgerechte Grundsicherung für Kinder! Und wir brauchen den konsequenten Ausbau von Betreuungsangeboten, vor allem für Kinder unter drei Jahren, und den Aufbau kindgerechter Ganztagsschulen! Im Bildungsinteresse der Kinder, aber auch, um gerade alleinerziehende Eltern nicht in die Erwerbslosigkeit zu treiben! Im Bekenntnis zur Ganztagsbetreuung unterscheidet sich Rot-Grün immerhin von den konservativen Heim-und-Herd-Ideologen. Jetzt gilt es aber, auch tatsächlich das nötige Geld in die Hand zu nehmen!
Weniger Arbeit - aber für alle!
Übrigens ist die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf auch ein wichtiges Argument für Arbeitszeitverkürzungen! Es ist doch absurd, dass die einen Überstunde für Überstunde schieben, während die anderen zur Erwerbslosigkeit verdammt sind! Auch die Arbeit gehört umverteilt: Wir wollen weniger Arbeit - die aber für alle! Wo lebt eigentlich ein Edmund Stoiber, der jetzt die 42-Stunden-Woche als Vorbild für die gesamte Volkswirtschaft einführen will? Bei sieben Millionen Arbeitsuchenden ist das doch der reine Hohn! Politik für die Menschen ist das nicht! Frank Bsirske hat die Bereitschaft der Gewerkschaften angekündigt, Arbeitskampfmaßnahmen gegen diesen Frontalangriff vorzubereiten. Kolleginnen und Kollegen - uns habt Ihr an Eurer Seite!
Wer nicht ausbildet soll zahlen!
Ein zweiter Punkt, wenn es um Politik im Interesse der Nachwachsenden geht: Jeder Jugendliche braucht die Garantie einer hochwertigen Ausbildung! Das Ausbildungsjahr 2003 hat die seit langem mieseste Bilanz hervorgebracht. Zehntausende gehen ganz leer aus und werden in Warteschleifen untergebracht. Inzwischen sind 1,5 Millionen junge Menschen unter 27 Jahren ohne jede Ausbildung! Ihnen versagt diese Gesellschaft jede Zukunftschance! Seit Jahr und Tag fordern wir: Wer nicht ausbildet, soll zahlen! Wer nicht ausbildet, wird umgelegt! Diese gesetzliche Lösung muss jetzt schnell umgesetzt werden! Und zwar so, dass in den kommenden Jahren ein auswahlfähiges Angebot für alle Jugendlichen auf dem Tisch liegt. Von Stoiber, Koch und Wulff haben wir hier nichts zu erwarten. Aber Gerhard Schröder und Franz Müntefering rufen wir zu: Ruft die Abweichler in Euren eigenen Reihen zur Ordnung! Ihr wisst doch wie das geht! Ihr steht im Wort - Und den Worten muss jetzt endlich ein Ergebnis folgen!
Bildung ist keine Ware!
Dritter Punkt - nur kurz und knapp hinzugefügt: Bildung darf keine Ware sein! Ebenso wie die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit in der Berufsausbildung fordern wir die endgültige Absage an Studiengebühren in jeder Form! Der Geldbeutel der Eltern darf nicht über den Bildungsweg der Kinder entscheiden!
Nein zum Krieg!
Schließlich: Eine Politik in Verantwortung für kommende Generationen muss eine Friedenspolitik sein, die Krieg als Mittel ausschließt. Eine Politik, die den Krieg zu ihrem Mittel macht, verachtet das Leben! Wir sagen NEIN zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr! Deshalb auch NEIN zur Umrüstung der Bundeswehr zu einer reinen Interventionsarmee. Und am europäischen Aktionstag sagen wir NEIN zu einer EU-Verfassung, die ständige Aufrüstung und Kriegseinsätze ohne Parlamentskontrolle festschreibt!
Unsere Heimat wird nicht am Hindukusch verteidigt! Wir verteidigen unsere Interessen heute hier in Berlin, in Köln, in Stuttgart und überall in Europa! Heute stehen wir gemeinsam auf für ein soziales Europa in einer friedlichen Welt. Wir setzen uns in Bewegung, weil wir anders leben wollen, anders lernen und anders arbeiten! Wir stehen zusammen für solidarische Alternativen!
Ich wünsche uns einen erfolgreichen Aktionstag! Der Kampf geht weiter! Wir Falken sind dabei!
Freundschaft!
