Herne: Falken stellen Bürgerantrag
11.02.2010: Hoteliers sollen Stadtkasse füllen! Eingabe an die Stadt Herne nach § 24 Gemeindeordnung NRW.
Mitglieder der Herner Falken haben in der vergangenen Woche einen Bürgerantrag (PDF, 6 kb) zur Einführung einer Sozial- und Kulturförderabgabe - wie sie z.B. auch in Köln eingeführt werden soll - gestellt.
Aus dem Antrag: "Wir beantragen, dass die Verwaltung beauftragt wird, dem Rat baldmöglichst einen Satzungsentwurf in für eine Sozial- und Kulturförderabgabe in Form einer Aufwandsteuer zur Genehmigung vorzulegen. Hierbei sollen Beherbergungsbetriebe pro Übernachtung an der Finanzierung von sozialen und kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden. Die Abgabe soll 5% des Übernachtungspreises betragen."
Der Antrag schlägt auch den inhaltliche Bogen zur landesweiten Kampagne der Falken "Armut macht Wut" deren Auftaktveranstaltung am Sa. 20.02.2010 im Herner Stadtteilzentrum Pluto stattfindet. "Jemand der sich seit 16 Jahren mit dem Thema Kinderarmut befasst, ist über jeden Euro dankbar", so Norbert Kozicki vom Falken Bildungs- und Freizeitwerk und einer der Antragsteller gegenüber der WAZ.
Auch die Politik hat sich schon dazu geäußert. Die Grünen zeigten sich "durchaus aufgeschlossen". Weitere Reaktionen finden sich im beigefügten Presseartikel (JPG, 665 kb) bzw. in der Online-Ausgabe der WAZ.
Der Text ist einer Meldung der Herner Falken entnommen.
