Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers
16.03.2003: Beschluss des Bundesausschusses der SJD-Die Falken zur Regierungserklärung vom 14.3.2003
Der Bundesausschuss der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken stellt zu den in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 14. März skizzierten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben fest:
Wir unterstützen die klare Zurückweisung der unverschämten Frontalangriffe der Neoliberalen und Formaldemokraten aus der parlamentarischen Opposition auf die gewerkschaftlichen Organisationen der Lohnabhängigen, auf Mitbestimmung und Sozialstaatlichkeit. Doch diese verbale Zurückweisung reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung selber neoliberale Politikkonzepte verfolgt. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dem schon 1998 angekündigten Politikwechsel endlich ernst zu machen und tatsächlich eine Politik im Sinne von ArbeitnehmerInnen und sozial Benachteiligten umzusetzen.
Wir begrüßen die überfällige Ankündigung, den Beitrag der Unternehmen zum dualen Ausbildungssystem nicht nur einzufordern, sondern notfalls gesetzlich sicherzustellen. Die aktuellen Zahlen belegen aber erneut, dass dieser Notfall längst der Normalfall ist. Deshalb verlangen wir die unverzügliche Einführung der gesetzlichen Ausbildungsumlage. Wir fordern eine Ausbildungsgarantie unter Beachtung der Berufswahlfreiheit. Den Worten müssen Taten folgen: Wer nicht ausbildet soll zahlen!
Die vorgesehenen Aufweichungen im Kündigungsschutz treffen auf unseren scharfen Protest. Internationale Studien belegen und auch von sozialdemokratischer Seite wurde stets erklärt, dass von diesem Eingriff in Schutzrechte der ArbeitnehmerInnen kein relevanter Beschäftigungseffekt zu erwarten wäre.
Das Bekenntnis zum Flächentarifvertrag ist richtig. Jede Flexibilisierung muss unter dem Vorbehalt der Tarifparteien stehen. Die Androhung gesetzlicher Eingriffe zugunsten einzelbetrieblicher Vereinbarungen weist daher in eine falsche Richtung.
Das Sparen an den Arbeitslosen und insbesondere eine Senkung der Arbeitslosenhilfe in die Nähe des Sozialhilfeniveaus lehnen wir strikt ab. Wir wenden uns auch gegen eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe. Gegenwärtig sind noch nicht einmal Konturen einer armutsfesten Sozialhilfereform erkennbar. So schickt sich die Bundesregierung an, neue Armutsrisiken zu schaffen.
Die Senkung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger drastischer Absenkung der Leistungen für Arbeitslose würde die nicht hinnehmbare soziale Spaltung in unserer Gesellschaft weiter vertiefen. Die SJD – Die Falken wiederholt ihre Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer zur Finanzierung gesellschaftlich wichtiger Aufgaben.
Die PatientInnen und die ArbeitnehmerInnen sind nicht die Kostentreiber im vermachteten Gesundheitssystem. Kostenverschiebungen zu ihren Lasten und die Privatisierung von Gesundheitsrisiken sind eindeutig abzulehnen.
Die Grundannahme, dass sich Arbeitslosigkeit durch Sozialabbau bekämpfen ließe, ist nach 16 Jahren Kohl eindrucksvoll widerlegt. Nicht die Dosis war zu schwach, das Rezept ist falsch!
