Zu dieser Europäischen Verfassung sagen wir NEIN!
09.12.2004: Erklärung junger europäischer SozialistInnen zur EU-Verfassung.
Falken auf dem Europäischen Aktionstag
Mehrere Vorsitzende sozialdemokratischer und sozialistischer Jugendorganisationen in Europa treten in dieser Woche mit einer Erklärung in die Öffentlichkeit, um ihre Ablehnung des vorgelegten Verfassungsentwurf der EU auszudrücken. Die jungen europäischen SozialistInnen müssten für ein Europa der Menschen einstehen, nicht des Profits.
Die Verfassung widerspricht der Vision eines sozialen und demokratischen Europas
Viele Teile des Verfassungsentwurfs seien der Vision eines sozialen und demokratischen Europas genau entgegengerichtet. Er würde die Positionen neoliberaler Hardliner auf viele Jahre als geltendes Recht festschreiben.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei gescheitert und bleibe trotzdem Bestandteil der Zusammenarbeit. Der "freie Wettbewerb" bleibe das Leitbild der Europäischen Union und mache auch vor dem öffentlichen Bildungs- und Sozialwesen nicht halt.
Die Macht der gegenwärtigen rechtsgerichteten Mehrheit in Europa würde so gestärkt und fortgeschrieben und zu weiteren Privatisierungen, Deregulation und Einschnitten in die Sozialstaatlichkeit führen.
Keine Verpflichtung zu militärischer Aufrüstung
"Wir können nicht akzeptieren, dass die Verpflichtung zu militärischer Aufrüstung Bestandteil der zukünftigen Zusammenarbeit in der Europäischen Union sein soll", unterstreicht Veit Dieterich, der Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken die Notwendigkeit der aktuellen Proteste. "Deshalb veröffentlichen wir mit unseren Partnerorganisationen diese Erklärung."
Wir sagen Nein zu dieser Verfassung
Die Unterzeichner fordern verstärkte Bemühungen innerhalb der Europäischen Union, mit einer Verfassungsdebatte an einer besseren Europäischen Zukunft zu bauen. Sie setzen auf ein friedliches Europa, Frieden sei aber nicht nachhaltig ohne Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Europäische Union, wie sie die Neoliberalen vorantreiben, sei für sie nicht länger akzeptabel.
UnterzeichnerInnen der Erklärung
Andrea Brunner (President, VSSTÖ Socialist students of Austria), Veit Dieterich (President, Socialist Youth of Germany - Die Falken), Ludwig Dvorak (President, Socialist Youth of Austria), Gilles Doutrelepont (President, MJS Belgium), David Lebon (MJS France President), Matthew Mc Gregor (President “Centre for Social Europe”, UK), Adrian Zandberg (President, Polish Labour Youth, FMUP), Tomé Andrade (International Secretary, MJS Belgium – ECOSY Bureau member) Francisco Andre (International Secretary, Juventude Socialista, Portugal – ECOSY Bureau Member), Colin Barker (Treasurer of the London Region Young Labour, UK), Remi Bazillier (MJS France International Secretary, ECOSY Bureau Member), Bartosz Begowski (Students coordinator, member of the International Committee, Social-democratic youth of Poland, FMS), Graham Copp (Head of Research, “Centre for Social Europe, Labour UK), Muna Duzdar (International Secretary, Socialist Youth of Austria, IUSY Vice President), Peter Gustavsson (editor of Socialistiskt Forum, chair of the youth section of the Trade Union Congress (LO) in the Uppsala county, Sweden), Torsten Engelage (Socialist Youth of Austria, ECOSY Vice President), Kati Hellwagner (Feminist Coordinator, Socialist Youth of Austria, ECOSY Bureau Member), Tobias Orischnig (International Secretary VSSTÖ Socialist students of Austria – ECOSY Bureau Member), Sabine Schatz (Secretary General, Socialist Youth of Austria) Robert Strayhammer (Secretary General, Socialist Youth of Austria), Mattias Vepsä (member of the national board of the Social Democratic Youth of Sweden, SSU ; member of the board of the youth section in the Commercial Worker's Union, Handels, Sweden)
