Schafft die Wehrpflicht ab. Jetzt!
05.11.2004: Gemeinsame Erklärung zur Wehrpflicht an die SPD.
Am 6.11.2004 haben 24 Verbände (u.a. die SJD-Die Falken) die gemeinsame Aufforderung "Schafft die Wehrpflicht ab. Jetzt!" an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beschlossen, die am 13.11.2004 mit einem Fachkongress die innerparteiliche Meinungsbildung zur Zukunft der Wehrpflicht beginnt.
Schafft die Wehrpflicht ab. Jetzt!
Am 13. November will die SPD auf einem Fachkongress über die Zukunft der Wehrpflicht beraten, um im nächsten Jahr eine Grundlage für eine Beschlussfassung auf ihrem Parteitag zu haben. Damit rückt die SPD von der bisherigen starren Pro-Wehrpflicht-Position ab:
Es gibt längst keine Wehrgerechtigkeit mehr
Die allgemeine Wehrpflicht ist bloß noch Fassade: Von 415.000 jungen Männern, die jedes Jahr ins wehrpflichtige Alter kommen, werden zukünftig nur noch 55.000 zum Grundwehrdienst einberufen (darunter 15.000 als freiwillig Wehrdienstleistende). Im gleichen Umfang - heute noch deutlich mehr - sollen Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen werden, alle Anderen müssen keinen Dienst leisten. Damit ist die Wehrpflicht Willkür und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Aus Artikel 3 Grundgesetz hat das Verfassungsgericht die "Wehrgerechtigkeit" als Grundvoraussetzung der Wehrpflicht abgeleitet.
Sicherheitspolitische Begründung für Eingriff in Freiheitsrechte junger Männer existiert nicht mehr
Die allgemeine Wehrpflicht ist eine nicht zu rechtfertigende Zwangsmaßnahme: Deutschland ist von Freunden "umzingelt", die meisten Nachbar- und Partnerstaaten haben die Wehrpflicht bereits abgeschafft oder dies angekündigt. Ein so massiver Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer wie die Wehrpflicht müsste im Kern mit einer dringenden sicherheitspolitischen Notwendigkeit begründet werden können. Eine solche existiert nicht.
Es geht auch ohne Zivildienst
Der Zivildienst taugt nicht als Begründung für ein Festhalten an der Wehrpflicht: Der Zivildienst ist Teil der Wehrpflicht und ist verfassungsrechtlich ein Ersatz für den Wehrdienst. Seine Legitimation leitet sich ausschließlich aus der Wehrpflicht ab. Es gibt keine aus der Praxis des Zivildienstes heraus abgeleitete rechtliche Legitimation. Ohnehin ist mit Wegfall des Zivildienstes der vielzitierte "Notstand" nicht zu erwarten. Obwohl in den letzten Jahren die Zahl der besetzten Zivildienststellen halbiert wurde, hat sich die soziale Versorgung nicht verschlechtert - die sozialen Dienstleistungen werden durch reguläre Arbeitskräfte wahrgenommen, Zivildienstplätze wurden in Ausbildungsplätze umgewandelt, freiwilliges Engagement wurde gefördert. Der Bericht der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft" erteilt Pflichtdienstplänen eine wohlbegründete Absage und empfiehlt, freiwilliges Engagement umfassend zu fördern.
Demokratische Kontrolle des Militärs müssen Parlament und Gesellschaft leisten
Die Wehrpflicht ist kein geeignetes Mittel für demokratische Kontrolle von Militär: Die historischen Erfahrungen zeigen eindeutig: Wehrpflichtige tragen nicht zu einer Zivilisierung im Sinne einer gesellschaftlichen Kontrolle des Militärs bei. Vielmehr wird das Militärische über die Wehrpflicht in die Gesellschaft hinein getragen. Ohnedies wäre es absurd zu glauben, dass 30.000 Grundwehrdienstleistende 220.000 freiwillige Zeit- und Berufssoldaten "kontrollieren" könnten. Um die Entwicklung der Bundeswehr zu einem "Staat im Staate" zu verhindern, bedarf es einer strikten parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontrolle, einer richtigen Personalauswahl und einem Klima in den Streitkräften, in dem Zivilcourage und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein gefördert werden. Das Konzept der "Inneren Führung", das den mündigen "Bürger in Uniform" fordert, soll vor alten Fehlern schützen, diente doch die Wehrpflicht im Laufe der Zeit vor allem dem Zweck, Massenheere zu rekrutieren und gehorsame Soldaten hervorzubringen.
Die Wehrpflicht hemmt den Ausbau von nichtmilitärischen Alternativen
Die Friedens- und sicherheitspolitische Lage und die Bündnisverpflichtungen Deutschlands erfordern keine Wehrpflicht. Umso mehr sollen junge Menschen, statt zum Umgang mit Waffen verpflichtet zu werden, bei uns wie überall angeregt werden, sich für zivile, gewaltfreie Regelung von Konflikten zu engagieren.
Als Mitgliedsverbände der Zentralstelle KDV haben wir unterschiedliche Grundsatzpositionen zum Militär. Einig sind wir uns aber darin, dass es für das Festhalten an der Wehrpflicht keine Begründung (mehr) gibt. Deshalb fordern wir von der SPD: "Schafft die Wehrpflicht ab. Jetzt!"
