Ein-Euro-Jobs schaffen keine menschenwürdige Zukunft
18.10.2004: Beschluss des Bundesausschusses vom 09. Oktober 2004 in Berlin.
Ein wesentlicher Kern der Hartz-Gesetze ist ihr repressiver Charakter, der seinen Ausdruck in der Formel "Fördern und Fordern" findet. Betrachtet mensch genauer, was mit "Fördern und Fordern" gemeint ist, so zeigt sich schnell, dass sich diese beiden Begriffe etwa so aufeinander beziehen wie sauer Bier und Peitsche: Wenn einem die Peitsche blüht, bekommt das alternativ angebotene sauer Bier schnell den Geschmack von Zuckerbrot und ist allen erst einmal klar, dass sauer Bier gar nicht so schlecht schmeckt, dann kann es sogar dazu verwendet werden, die Peitsche zu legitimieren.
Dies geschieht in der Regel mit folgender Rhetorik: Der Staat bietet den Arbeitslosen Hilfe an, dafür kann er auch etwas verlangen. Die angebotene Hilfe erstreckt sich auf Zahlungen zur "Lebenssicherung" und die Übernahme "angemessener" Wohnkosten, was zusammengerechnet etwa der Armutsgrenze entspricht.
Ist jede Arbeit zumutbar?
Hinzu kommt, dass Arbeit angeboten wird, wobei der Grundsatz gilt, dass jede Arbeit zumutbar ist, außer sie widerspricht den genauer gefassten Ausnahmen. Kann keine solche Arbeit angeboten werden, so soll eine "gemeinnützige Arbeitsgelegenheit" vermittelt werden, für die es einen Euro pro Stunde gibt. Dafür wird gefordert, dass jede angebotene Arbeit/ Ausbildung/ Arbeitsgelegenheit angenommen wird.
Widersetzen kommt teuer zu stehen
Widersetzt mensch sich dem, so wird die Geldleistung schrittweise gekürzt, anfangend bei 30%. Hat mensch das Pech, zwischen 15 und 25 Jahren alt zu sein, so wird auf einen Schlag das komplette Geld gestrichen und die Miete fortan direkt an den Vermieter überwiesen. Gegenüber der bisherigen Praxis schiebt sich zwischen die Vermittlung eines Arbeitsplatzes und den Bezug von Hilfen der Ein-Euro-Job und wenn mensch genauer hinsieht, so zeigt sich, dass er neben anderen Effekten zwei Funktionen erfüllt:
- Die eine ist die Beschönigung der Arbeitslosenstatistik, da in dieser die Menschen nicht auftauchen, die 15 oder mehr Stunden pro Woche arbeiten. Dies soll auch für diejenigen gelten, die Ein-Euro-Jobs machen, obwohl sie weiterhin Arbeitslosengeld beziehen.
- Die zweite Funktion ist die Disziplinierung derjenigen, denen keine feste Arbeit angeboten werden kann. Wenn die Weigerung, eine solche "gemeinnützige Arbeitsgelegenheit" anzunehmen eine massive bis völlige Kürzung des sowieso geringen Arbeitslosengeldes nach sich zieht, so kann getrost von Zwangsarbeit gesprochen werden.
Was lernen Menschen dabei?
Als Verband, dessen zentrales Betätigungsfeld die Erziehung ist, müssen wir uns fragen, was ein Mensch lernt, der in solchen Verhältnissen steckt. Eine Konsequenz wird sein, dass die Fähigkeit, weitreichende Forderungen auf ein gutes Leben zu stellen Menschen, die in solchen Verhältnissen leben, verloren geht. Der Erwartungshorizont wird materiell auf das reduziert, was in kapitalistischer, bürgerlicher Gesellschaft machbar ist. Wir widersprechen einer solchen Praxis und bestehen darauf, dass ein gutes Leben über die bestehenden Verhältnisse hinausgeht.
